Seit den Massenprotesten im April 2018, bei denen mindestens 325 Personen ums Leben kamen, hat sich die Lage in Nicaragua nur sehr oberflächlich beruhigt. Der Druck auf das von Daniel Ortega verkörperte Regime durch Massenproteste ist in den letzten Monaten zurückgegangen, gleichzeitig scheinen aber horizontale Bedrohungen aus der herrschenden Gruppe heraus zu wachsen.

Die Frist ist am 2. Februar abgelaufen. Der INF-Vertrag über die Beseitigung von Mittelstrecken in Europa von 1987 ist tot. Präsident Trump hatte im Dezember 2018 Russland 60 Tage gegeben, seine angeblich gegen den INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören. Auf der anderen Seite hat es die Trump-Administration ihrerseits nicht für nötig gehalten, zu den von Russland vorgehaltenen Vertragsverletzungen Stellung zu nehmen. Die NATO erachtete es auch nicht für nötig, aufzuklären, ob ihre Raketenabwehr in Rumänien und Polen mit offensiven, vom INF-Vertrag verbotenen Flugkörpern, ausgerüstet werden kann. Deren mehrheitlich europäische Mitgliedstaaten blieben es ihren Bevölkerungen schuldig, jeden Zweifel an der eigenen, westlichen Mitverantwortung für ein neues nukleares Wettrüsten auszuräumen, denn dieses führt zur Gefährdung der Sicherheit in Europa. Ohne INF-Vertrag wird es eine Wiedereinführung von nuklearen Mittelstreckensystemen in Europa geben, deren bloße Existenz wegen der kurzen Vorwarnzeiten wie im Kalten Krieg in Krisen gefährliche Situationen heraufbeschwören werden. Damit wird nicht nur die strategische Stabilität in Europa geschädigt, es kann auch von einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung keine Rede mehr sein. Wo bleiben also die Appelle von führenden europäischen Staatschefs wie Kanzlerin Merkel oder Präsident Macron zur Beibehaltung von Rüstungskontrolle und europäischen Initiativen für Abrüstung?

„Parität erscheint mir logisch“, so Kanzlerin Merkel, die sich bisher vor der Bezeichnung Feministin sträubt. Aber was logisch ist, ist noch lange nicht politisch opportun, gerade wenn es vor allem Männer sind, die entscheiden. Eine feministische Außenpolitik fordert daher sowohl gleichwertigen Zugang von Frauen in allen außenpolitischen Entscheidungsprozessen als auch die Außenpolitik darauf auszurichten, strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und marginalisierten Gruppen auszugleichen. Dass beide Ziele noch nicht erreicht sind, aber Außenpolitik weltweit feministischer gedacht wird, zeigen die Autorinnen im Thema.

Ein 20-Jähriger veröffentlichte Anfang Januar hunderte teils sehr private Dokumente von deutschen PolitikerInnen, JournalistInnen und anderen Prominenten über einen Twitter-Account. Nach seiner Festnahme verkündete das Bundeskriminalamt in einer Pressemitteilung, dass der Täter durch öffentliche Äußerungen seiner Opfer motiviert wurde.

Macrons Reden sorgen immer wieder für Aufmerksamkeit, so auch die, die er im Oktober und November 2017 auf dem afrikanischen Kontinent gehalten hatte. Dabei ging es unter anderem um die Rückgabe afrikanischer Kulturgüter, die in kolonialen Zeiten erworben wurden. Doch wie deutlich wurde Macron, und welche Konsequenzen ergeben sich aus seinen Ankündigungen?

Jedes Jahr sterben über vier Millionen Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung. Das Phänomen lässt sich im urbanen Raum lokalisieren, insbes. in Gegenden mit hoher Bevölkerungs- und Unternehmensdichte. Diese werden als globale Städte bezeichnet. Dieser Beitrag stellt Problemlagen globaler Städte heraus und analysiert dazu die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen.

Marginalisierte Bevölkerungsgruppen sind von Katastrophen besonders stark betroffen. Da immer mehr Menschen in Städten leben, steht die Politik vor der Herausforderung, Strategien zu entwickeln, das Risiko für Katastrophen in Städten zu verringern. Dies kann jedoch zu neuen Konflikten führen.

Das Thema der Lebensmittelverschwendung hat in den letzten zehn Jahren auf der Tagesordnung von Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und auch in der Forschung an Bedeutung gewonnen. Die Verabschiedung eines Gesetzes in Frankreich, das Supermärkte zur Spende von überschüssigen Lebensmitteln verpflichtet, stieß 2016 auf großes Interesse. Seit September 2015 ist Lebensmittelabfallvermeidung in den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) auf internationaler Ebene verankert.

Als Zentren ökonomischer und sozialer Entwicklungen sind urbane Regionen ein wichtiger Baustein für fast alle Formen der Nachhaltigkeitspolitik. Die Rolle von Städten und Kommunen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda wird durch SDG 11 hervorgehoben. Die Förderung städtischer nachhaltiger Entwicklung im Rahmen von bi- oder trilateralen Städtepartnerschaften entspricht wiederum SDG 17. Sie ermöglichen Erfahrungsaustausche zwischen Kommunen, die zu gemeinsamen Problemlösungen führen können.

„Unser Kampf für globale Nachhaltigkeit wird in Städten gewonnen oder verloren.“ Diese Aussage des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, macht deutlich, welche Rolle Städten bei der nachhaltigen Entwicklung zukommt. Mit dem SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“ beinhaltet die globale Nachhaltigkeitsagenda erstmals ein städtespezifisches Nachhaltigkeitsziel. Der Beitrag zeichnet den Entstehungsprozess der Nachhaltigkeitsziele nach und fragt nach den Einflussmöglichkeiten von Städten und städtischen Interessenverbänden.