Mit der Selbstausrufung des konservativen Politikers Juan Guaidó zum Interimspräsidenten hat sich seit Januar 2019 der Machtkampf im erd- ölreichsten Land der Welt deutlich zugespitzt. Die Eimischung durch die USA und einzelne Staaten der Region ist Teil der konservativen Offensive in Lateinamerika. China und Russland rufen zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes auf. Sie treten ein für die Unabhängigkeit Venezuelas und die Stärkung der multipolaren Welt.

Mit seiner Proklamation vom 23. Januar 2019 als Interimspräsident hat Juan Guaidó der Auseinandersetzung mit Präsident Maduro eine neue Dynamik verliehen. Viele Staaten auf dem amerikanischen Kontinent, die in der Lima-Gruppe zusammenwirken, setzen jetzt auf einen schnellen Regimewechsel und haben Guaidó als legitimen Präsidenten anerkannt. Dem haben sich auch viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angeschlossen. Doch der kurzfristig erhoffte Umschwung ist nicht eingetreten, das Machtsystem Maduros hat sich als resistent erwiesen, zuletzt beim Versuch, Hilfsgüter über Brasilien und Kolumbien ins Land zu bringen. Dies war nicht nur ein Rückschlag für Guaidó, sondern auch für sein Unterstützungslager. Es wurde deutlich, dass Hilfsbekundungen nicht ausreichend für den angestrebten „regime change“ sind. Die Internationalisierung des Machtkampfes hat bislang keinen Ertrag gezeitigt. Weder Drohkulissen noch Angebote haben die Armee des Landes dazu veranlasst, die Seiten zu wechseln.

Die Bolivarische Revolution ist krachend gescheitert. Ein Ende der tiefsten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes ist nicht in Sicht. Die soziale Situation ist katastrophal. Die Regierung klammert sich unter Aufkündigung demokratischer Mindeststandards an die Macht. Die Verfassung verspricht eine partizipative Demokratie, aber praktisch wird Kritik selbst aus den eigenen Reihen mundtot gemacht, Partizipationsrechte indigener Gruppen werden ignoriert. Die notorisch zerstrittene rechte Opposition wird mit geschickten Taschenspielertricks ausmanövriert. Zur blumigen Rhetorik der Bolivarischen Revolution gehört die Huldigung an den Ökosozialismus. Die Praxis ist anders: Angesichts des Einbruches im Erdölsektor sucht die Regierung nach Investoren, um die Rohstoffe des Minenbogens im Süden des Landes auszubeuten. Bedenken bezüglich der sozialökologischen Konsequenzen der Erdölwirtschaft oder des Bergbaus gibt es nicht. Emanzipatorische Ansprüche wurden über Bord geworfen und der Regierungskompass einzig auf Machterhalt kalibriert.

Große Wandlungsprozesse verlangen nach historischen Erklärungen. Das gilt auch für die jetzigen dramatischen Entwicklungen in Venezuela. Bereits in der Kolonialzeit entstand eine „Extraktionsmaschine“, die Renten produzierte und um die sich die Caudillos stritten. Im 20. Jahrhundert brachte Erdöl einen Geldsegen über das Land. Die Eliten versuchten, sich mit Erdölgeldern Modernität und Demokratie zu kaufen. Jedoch scheiterte dies Ende der 1980-Jahre und somit wurde der Weg für den neuen Caudillo Hugo Chávez frei.

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) stellte eine Fortsetzung dessen dar, was seit einigen Jahren zu beobachten ist: Aus der reinen Selbstvergewisserungsveranstaltung des „Wir sind die Guten – der Rest der Welt hat sich unseren Vorstellungen unterzuordnen“ wurde eine intra-imperialistische Krisenmanagementveranstaltung der westlichen Ideologie- und Interessengemeinschaft. Die für die EU-Kohäsion gefährlich werdende nationale Interessenpriorisierung einiger EU-Mitgliedsstaaten (BREXIT, Polen oder Italien) sowie die wachsende Kluft zwischen den USA, der EU und einzelnen europäischen Staaten macht sich für die verbliebenen „Hüter“ der westlichen Welt besorgniserregend bemerkbar.

Seit August 2017 waren die muslimischen Rohingya in Myanmar einer brutalen Säuberungskampagne durch das burmesische Militär ausgesetzt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind über 10.000 Menschen getötet und mehrere Hundert Dörfer niedergebrannt worden. Hundertausende Rohingya flüchteten nach Bangladesch und leben dort in riesigen Lagern. Nun sollen sie zurück nach Myanmar gebracht werden. Das aber wäre für sie der sichere Tod.

Ende 2018 wurde in der Demokratischen Republik Kongo gewählt. Es ging in dem flächenmäßig zweitgrößten und gemessen an der Bevölkerungszahl viertgrößten Staat Afrikas um den Präsidenten, das Parlament und um kommunale Vertretungen. Der Autor hat als Beobachter an diesen Wahlen teilgenommen und plädiert dafür, trotz aller Schwierigkeiten und Probleme während der Wahlen die Ergebnisse, die einen friedlichen Machtwechsel darstellen, international anzuerkennen.

Nach den Wahlen im September 2018 schien die langjährige „Blockpolitik“ in Schweden zu Ende zu sein. Aber die Schwierigkeiten einer Regierungsbildung zeigten, dass dies so einfach nicht ist. Die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ wurden drittstärkste Kraft und Spielverderber. Zwar lehnten alle anderen Parteien ursprünglich die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ab, jedoch hatten diese erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen. Die neue Minderheitsregierung mit dem „alten“ Regierungschef ist geschwächt.

Sembrar petroleo! Erdöl aussäen, um eine industrielle Basis zu schaffen, die Fortschritt für alle bringt. Das wurde zur Basis unterschiedlicher politischer Experimente in Venezuela, zuletzt eines sozialistischen. Allen war gemeinsam, dass sie von Caudillos geführt wurden und angesichts der enormen Einnahmen aus dem Erdöl aus dem Vollen schöpften – solange der Weltmarktpreis hoch war. Dem Fluch des schwarzen Goldes entging auch nicht das „sozialistische Experiment“ eines Hugo Chávez. Das geht offenbar seinem Ende zu. Wieder steht das Land, das eine so lange Geschichte der Gewalt hat, vor einer Entscheidung.

Kurz nach der Oktoberrevolution in Russland ernannte Lenin mit Alexandra Kollontai die erste Frau als Ministerrin der neuen Sowjetregierung. Die junge Adlinge war frühzeitig zur russischen Sozialdemkratie gestoßen und war über Jahre im Exil. In den politischen Auseinandersetzung der jungen Sowjetunion trat sie immer wieder für die Emanzipation der Frauen ein. 1923 wurde sie die erste und wohl berühmteste Botschafterin der Sowjetunion. Während des Zweiten Weltkrieges spielte die extravagante und widersprüchliche Diplomatin in Schweden eine wichtige Rolle.