Gemeinsam mit seiner Frau Marina Münkler, Literaturwissenschaftlerin an der TU Dresden, legt der Politologe Herfried Münkler, der bis vor kurzem Politische Theorie und Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin lehrte, sein Buch Abschied vom Abstieg vor. Münkler, 1951 in Friedberg (Hessen) geboren, gilt als gegenwärtig einflussreichster Politikwissenschaftler Deutschlands. Für WeltTrends sprach unser Redakteur Majd El-Safadi mit ihm über die künftige Weltordnung, den Westen und seinen Konkurrenten China. Das Interview, von dem in diesem Heft der erste Teil veröffentlicht wird, fand am 28. Januar 2020 in Berlin statt.

Während der vergangenen 100 Jahre wurden mehr als 100 Vorschlägezur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorgelegt.Sie alle scheiterten. Dies nicht nur an der Unvereinbarkeit der auf dasselbekleine Territorium an der Levanteküste gerichteten Ansprüche zweier Völker, sondern auch an Großmachtinteressen. Erst nach Ende des KaltenKrieges keimte mit der gegenseitigen Anerkennung von Israel und Palästinensischer Befreiungsorganisation (PLO) Hoffnung auf Aussöhnung.Am 27. Januar 2020, also zwei Jahrzehnte nach den letzten israelischpalästinensischen Verhandlungen, legte US-Präsident Trump in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten ein 181-seitiges Dokument vor,das er selbstgefällig als „Jahrhundertplan“ anpries. Das Papier markiert inder Tat einen Paradigmenwechsel – und zwar einen rückwärtsgewandten.Waren die unter dem Schirm der USA zustande gekommenen Verträgezwischen Israel und Ägypten (1978) bzw. zwischen Israel und Jordanien(1994) sowie die Oslo Accords (1993) mit den betroffenen Akteuren ausgehandelt worden, so stimmte Trump seinen mit „Peace to Prosperity“ betitelten und unter Federführung seines Schwiegersohns formulierten Plannur noch mit Benjamin Netanjahu ab.

Das ging schnell! Das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ wurde in seltener republikanisch-demokratischer Einmütigkeit am 12. Dezember 2019 vom Repräsentantenhaus und am 17. Dezember 2019 vom US-Senat beschlossen. Bereits am 20. Dezember 2019 setzte Präsident Trump mit seiner Unterschrift die Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft. Sage noch einer, die USA kümmerten sich nicht um europäische Sicherheit! Die Sanktionen wirkten unverzüglich. Die Schweizer Firma Allseas, deren Spezialschiffe die Verlegung der Rohre für die Pipeline am Meeresgrund erledigten, stoppte sofort alle Arbeiten. Warum der Auftrag überhaupt an dieses derartig verwundbare Unternehmen ging und warum angesichts der absehbaren Gefahr nicht Ersatz gesichert wurde, wird ein Geheimnis des Betreiberkonsortiums bleiben.

Über Geschäfte kam man sich näher: Vor 45 Jahren lieferte die Sowjetunion erstmals Erdgas in die BRD. Die Lieferverträge erwiesen sichals wichtiges Instrument der Ostpolitik Willy Brandts, da sie mitten imKalten Krieg die Gegner über verlässliche Handelsbeziehungen einandernäherbrachte. Schon damals versuchten die USA, Gaslieferungen aus derSowjetunion zu verhindern. Bis heute aber funktioniert die Zusammenarbeit im Energiebereich gut: unabhängig von internationalen Krisen,ungeachtet des Einflusses der USA. In den 1980er-Jahren wollte US-Präsident Ronald Reagan die Europäer zu einer amerikanisch-europäischenEnergiepartnerschaft überreden, um den europäisch-sowjetischen Gashandel stillzulegen – ohne Erfolg. Heute versucht US-Präsident DonaldTrump mit aller Macht, Fracking-Gas in die EU zu bringen. Beide scheiterten an einem einfachen Umstand: Das Erdgas aus dem Osten ist preiswerter als jenes, das über den Atlantik kommt.

Mit dem Angriff auf saudische Ölaufbereitungsanlagen am 14. September2019 erreichte die bislang nur intern geführte Debatte um einen „GameChange“ durch die Drohnentechnologie die große Bühne. Neben derneugestellten Frage der „Verantwortlichkeit“ – trägt nun der Lieferant derWaffen die Verantwortung für den Angriff? – geht es um die offensichtliche „Verwundbarkeit“. Das hat Konsequenzen für die Lage am Golf vonHormus. Der Autor sieht angesichts der Verletzlichkeit der USA in dieserRegion zwei Optionen: die Region schnellstmöglich verlassen oder weiter eine Abschreckungslogik verfolgen, die zum Krieg führen kann. Aberdamit wird Sicherheit in der Region nicht erreicht.

Die mexikanische Regierung befindet sich angesichts der erratischen Politik der Trump-Administration in einer schwierigen Lage. Jüngstes Beispiel ist die Drohung Washingtons, wegen angeblich unzureichender Kontrolle der Migrationsströme auf sämtliche Importgüter aus Mexiko Zölle zu erheben. Die daraufhin eilig ausgehandelte Vereinbarung hat auffällige Ähnlichkeiten mit der Zertifizierungspolitik, die bereits in den 1980er- und 1990er-Jahren das bilaterale Verhältnis belastete, da Mexiko sich nicht als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen fühlte. Für Präsident López Obrador dürfte es zunehmend schwierig werden, die Beziehung zum mächtigen Nachbarn durch eine multilaterale Außenpolitik auszubalancieren.

Die gegenwärtigen Spannungen im Golf von Oman sind zum einen auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zurückzuführen, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen. Zum anderen spielt die aggressiv ausgerichtete Außenpolitik des Iran in der Region eine große Rolle und die Drohung Teherans, aus dem Nuklearabkommen auszusteigen. Zusammen mit Frankreich und Großbritannien führt Deutschland unter Hochdruck diplomatische Gespräche mit Washington und Teheran, um zu Deeskalation und Dialog beizutragen. Deutschland setzt sich gemeinsam mit den EU-Partnern weiter intensiv für den Erhalt der Nuklearvereinbarung (JCPoA) mit Iran ein. Das Abkommen ist ein wichtiger Sicherheitsrahmen für die Region und verhindert dort einen nuklearen Rüstungswettlauf. Seine Beendigung würde keine Probleme lösen, aber neue Spannungen schaffen. Iran wurde mehrfach nachdrücklich dazu aufgefordert, zur vollständigen Einhaltung des Abkommens zurückzukehren und keine weiteren Schritte zu unternehmen, die dieses weiter aushöhlen. Mit unseren europäischen Partnern wird intensiv darüber gesprochen, wie die Staaten der Region in die maritime Sicherheit einbezogen werden können. Denn um ungewollte Eskalationen zu vermeiden, braucht es funktionierende Gesprächskanäle, die den Respekt und die Geltung der gemeinsamen Regeln für die internationale freie Schifffahrt unter anderem durch Vertrauensbildung verbessern.

Die Zapatisten in Mexiko zeigen, dass „eine andere Welt möglich ist“. Sie sind nicht nur eine Protest- und Widerstandsbewegung, sondern haben es fertiggebracht, einen eigenen Raum mit einer alternativen sozialen Organisation aufzubauen. Und dies in einem Land, das kapitalistisch organisiert, von den USA abhängig und von Drogenmafia und organisierten Verbrechen durchdrungen ist. Die Zapatisten hielten sich über 25 Jahre, auch gegen die militärischen Attacken der Regierung. Zugleich hatten sie Erfolge im Gesundheits-, Erziehungs- und Versorgungsbereich. In den letzten Wahlen kam in Mexiko ein sozialdemokratisch orientierter Präsident an die Macht. Wieso müssen die Zapatistas gerade jetzt um ihre Existenz fürchten?

Die türkische Syrienpolitik hat in den vergangenen Jahren einen deutlichenWandel erlebt. Während Ankara sich 2011 zunächst als Fürsprecherder syrischen Kurden inszenierte, nahm Präsident Erdogan diese mitzunehmenden militärischen Geländegewinnen der YPG-dominiertenTruppen immer stärker als Bedrohung wahr.

Die asiatisch-pazifische Region ist ein strategischer Raum von wachsenderinternationaler Bedeutung. Er erstreckt sich von der Beringstraße im Nordenbis zur Straße von Malakka im Süden. In den Ländern dieser Regionleben über 60 Prozent der Weltbevölkerung. Sie produzieren gegenwärtigetwa die Hälfte der Weltproduktion.