Der Fundus von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen ausdem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) –Transparenz durch Tausende von Vor-Ort-Inspektionen, Verhinderunggroß angelegter Überraschungsangriffe – ist für Europa verloren gegangen.Die Positionen der Hauptakteure sind diametral entgegengesetzt. Sie bietenkaum Raum für Kompromisse. Dazu fehlt es derzeit an politischem Willen.Der von Deutschland angeregte „strukturierte Dialog“ könnte zu einerpolitisch-militärischen Deeskalation führen.

Nach ihrem einseitigen Austritt aus dem multilateralen Abkommen über das iranische Nuklearprogramm verstärkt die Trump-Administration ihren Druck auf Iran. Washingtoner Falken arbeiten auf einen Vertragsbruch durch Teheran hin.

Am 8. Mai 2018 verkündete Präsident Trump, dass sich die USA aus dem Iran-Atomabkommen (JCPOA) zurückziehen und ihre Sanktionen schrittweise wieder in Kraft setzen. Das ist Teil einer erratischen Außenpolitik, die den Grundsatz negiert: Strategisches Denken heißt vom Ende her denken!

Vor 40 Jahren wurde das Regime von Schah Mohammad Reza Pahlevi, engster Verbündeter der USA im Nahen und Mittleren Osten, gestürzt. Die Weltmacht hat das bis heute nicht verwunden. Mit dem 2015 zum iranischen Nuklearprogramm geschlossenen Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) schien sich eine Entspannung anzubahnen. Das änderte sich mit Präsident Trump. Welches Kalkül steckt dahinter? Werden andere Länder dem US-Kurs folgen? Welche innen- und außenpolitischen Schlüsse zieht die iranische Führung? Und wie ist es um die russisch-iranische Kooperation in der Region bestellt?

Vor allem ein Name wird in den letzten Wochen immer wieder erwähnt, wenn es um den offiziell eröffneten US-Wahlkampf auf demokratischer Seite geht: Joe Biden. „Middle-Class-Joe“, wie er sich selbst gern nennt, könnte gute Chancen haben und wäre vielleicht eine der sichersten Varianten für die Demokraten, gegen Trump anzutreten. Zweimal war er schon Kandidat für das höchste US-Staatsamt, acht Jahre Vize-Präsident an der Seite Barack Obamas. Für das neue, junge Amerika steht Biden sicher nicht. Tatsächlich sind die Bewerberinnen und Bewerber aber spannender und diverser als der mediale Hype um Biden in den letzten Wochen Glauben macht. Bis zum Parteitag der Demokraten im Juni 2020 wird das bunte Feld nun um die Gunst der eigenen Partei buhlen, dann wird die Herausforderin oder der Herausforderer gegen Trump gekürt. Mit der Wahl wird die Demokratische Partei auch entscheiden, in welche Richtung sie sich künftig entwickeln will, und da ist mehr als eine Richtung denkbar.

Das Verhältnis zwischen den USA und den Vereinten Nationen war schon immer in höchstem Maße widersprüchlich. Obwohl Amerika die UNO einst mitbegründete, um die Idee einer liberalen Weltordnung zu institutionalisieren, gab es immer wieder Konflikte zwischen Weltmacht und Weltorganisation. Die US-amerikanische UN-Politik unter Präsident Donald Trump treibt dies nach US-Präsident George W. Bush auf die Spitze, isoliert Amerika und schadet sich damit selbst.

Das Jahr 2019 markiert den 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China. Allerdings werden die zu erwartenden Feierlichkeiten von Unsicherheiten im bilateralen Verhältnis überschattet. So hört man dieser Tage häufiger, dass sich die sinoamerikanischen Beziehungen zum ersten Mal in 40 Jahren in ernsten Turbulenzen oder – einfacher gesagt – in einer Midlife Crisis befinden.

Ein wichtiger Anlass für die derzeitige Konfrontation zwischen Russland und den USA, die Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts begann, war die Ukrainekrise. Die Ereignisse im Februar/März 2014 in Kiew und danach auf der Krim und im Donbass leiteten die bereits verschlechterten Beziehungen in eine aktive Auseinandersetzung zwischen Moskau und Washington über, die seither andauert und sich ständig vertieft.

Die Präsidentschaft Donald Trumps verkörpert einen Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen, insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene transatlantische Ordnung – basierend auf einer Gemeinsamkeit von Zielen und Prinzipien, gestärkt durch Erfahrung und Ergebnisse – geriet durch das Handeln Trumps in Gefahr. Die Strategie gegenüber Europa wurde auf wirtschaftliche Berechnung reduziert und dem Schlagwort America First untergeordnet.

Donald Trump war zur Präsidentenwahl mit drei zentralen Punkten angetreten: (1) in Sachen Rüstungswettlauf „an der Spitze des Rudels“ zu bleiben – hier sind Russland und China die Gegner in der strategischen Dreierrunde des nuklearen Patts; (2) die USA aus dem RegimeChange-Geschäft herauszuziehen, weil es viel Geld gekostet, aber nichts gebracht hat; (3) die USA im Bereich der Realwirtschaft wieder nach vorn zu bringen und jene Länder zu bekämpfen, die hohe Überschüsse im Handel mit den USA erwirtschaften. Das sind Deutschland und China. Trumps Kundmachung im Sommer 2018, die USA hätten drei Feinde, war im Sinne seines „America-First“-Verständnisses folgerichtig: China, Russland und Deutschland.