Der schwer erkrankte Alexej Nawalny hat ein Recht auf Aufklärung, ebenso die internationale Gemeinschaft. Ein Nervengiftanschlag mit einem „Nowitschok-Gift“ ist ein schwerwiegender Vorwurf. Da sich alles auf russischem Boden ereignet haben soll und Nawalny ein russischer Staatsbürger ist, müssen Deutschland und Russland zusammenarbeiten. Auch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) muss tätig werden.

Eine offene Debatte über die Rolle der Nuklearwaffen, die Nuklearstrategie der NATO und der in Deutschland und Europa stationierten US-amerikanischen Atomwaffen ist längst überfällig. Und dies nicht nur, weil in Berlin bis 2025 die Entscheidung über ein Nachfolgeflugzeug des potenziellen Trägersystems Tornado ansteht. Wir agieren und diskutieren immer noch in den veralteten und überkommenen Abschreckungskategorien des Kalten Krieges. Dabei sind wir mit einer neuen nuklearen Ordnung konfrontiert, die weit komplexer, unübersichtlicher und vor allem gefährlicher ist als das relativ stabile „Gleichgewicht des Schrecken“, welches im Übrigen bei Weitem nicht so sicher war, wie es vielen im Nachhinein erscheinen mag. Man stelle sich nur kurz einmal vor, während der Kuba-Krise 1962 wären Donald Trump und Wladimir Putin die verantwortlichen Akteure auf beiden Seiten gewesen!

Die transatlantischen Beziehungen sind heute so wichtig wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Angesichts der weltweiten Zunahme populistisch-autoritärer Tendenzen, der Fragmentierung internationaler Beziehungen, der Schwächung internationaler Institutionen und Normen und des Aufstiegs eines illiberalen China zu einer aggressiv-selbstsicher auftretenden ökonomischen und militärischen Weltmacht geraten die liberalen und demokratisch verfassten Staaten – in Europa wie auch in Nordamerika – zunehmend unter Druck. Das auf gemeinsamen Werten beruhende transatlantische Bündnis ist in dieser Situation als Bollwerk für Sicherheit in Freiheit und Demokratie besonders gefordert. Aber kann es dies angesichts der Politik von Präsident Trump überhaupt?

Die Weißbücher Chinas zur nationalen Verteidigung von 2015 und 2019 zeigen eine unmissverständliche Politik der „aktiven Verteidigung“ und nuklearen Minimalabschreckung. Angestrebt wird ein neues Modell der Sicherheitspartnerschaft und des gegenseitigen Vertrauens mit anderen Staaten. Die Beziehungen zu Russland und den USA haben dabei besondere Bedeutung

Der Friedensplan, den Präsident Trump am 28. Januar 2020 in Anwesenheit des sichtlich zufriedenen israelischen Premierministers Netanjahu präsentierte, ist sicher nicht der Königsweg zur Lösung für die Mutter aller Konflikte im Nahen Osten. Darauf hat Angelika Timm in ihrem Kommentar für die Märzausgabe von WeltTrends bereits hingewiesen.

Der frühere kubanische Kardinal Jaime Ortega y Alamino (1936-2019) hat mit Herz und Seele das Dialogprogramm mit Kuba unterstützt und immer wieder Tagungen in Kuba organisiert. Er kam auch regelmäßig nach Deutschland, um an den Dialogseminaren in Aachen und Eichstätt teilzunehmen. Im nachstehenden Auszug aus seinem Vortrag anlässlich des XIII. Dialogseminars mit Kuba (2016) gibt Kardinal Ortega Einblick in den Annäherungsprozess zwischen den USA und Kuba und die entscheidende Rolle, die darin Dialog und Versöhnung zukommt.

Am 29. Februar 2020 setzten der US-Sonderbotschafter für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, und der Verhandlungsführer der Taliban, Mullah Abdul Ghani Baradar, ihre Unterschriften unter ein Dokument, das von einigen hoffnungsvoll als Friedensabkommen bezeichnet, von anderen als schlecht verhandelte Übereinkunft oder gar Kapitulation betrachtet und von den Taliban als wichtigstes Zeugnis des eigenen Sieges gefeiert wurde. Jede dieser drei Interpretationen ist richtig und falsch zugleich.

Am 28. Juni 1914 fiel der österreich-ungarische Thronfolger einem Attentat zum Opfer. Seine Ehefrau war der Kollateralschaden. Attentate mussten damals durch Personen ausgeführt werden, die dem Ziel nahekamen. Zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges führte dieses Attentat, weil die österreichische Regierung es dem serbischen Staat zurechnete und behauptete, es sei von einem, wie es im US-Recht heißt, “clandestine agent“ ausgeführt worden. Am 3. Januar 2020 fiel der iranische General Qassem Soleimani einem Attentat zum Opfer. Auch da gab es Kollateralschäden. Doch diesmal war es eine Distanzwaffe. Es war kein clandestine agent, sondern offen der US-amerikanische Staat, dessen Militär war der Attentäter. Der Auftrag kam vom US-Präsidenten. Anders als 1914 kam es nicht zum Krieg zwischen Iran und den USA – bislang zumindest nicht.

Der Übergang zur multipolaren Welt zeigt sich wohl am stärksten im eurasischen Raum. Die Region befindet sich im Epizentrum eines „Dreiecks“ zwischen Russland, China und der islamischen Welt. Im Hinblick auf Russland, China, Iran und einige muslimische Länder betreiben die USA eine Politik der Sanktionen. Ein schwieriges Problem ist das Anwachsen radikaler religiöser Bewegungen in Nachbarländern der Region. Inzwischen ist diese auch von COVID-19 betroffen.

Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Ziele für die Entwicklung Chinas unter dem Stichwort „chinesischer Traum“ zusammengefasst. Es geht um Wohlstand, die Renaissance der Nation und das Glück der Menschen. Im internationalen Vergleich hat China in den vergangenen Jahrzehnten enorme wirtschaftliche Fortschritte gemacht und ist heute die zweitgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Das Jahr 2001 war für China von historischer Bedeutung: So unterzeichnete China am 11. November das WTO-Protokoll und wurde Mitglied der Welthandelsorganisation. Zwischen 1995 und 2001 hat sich Chinas Wirtschaft nur langsam entwickelt. Nach dem Beitritt zur WTO beschleunigte sich das Wachstum von Jahr zu Jahr. Chinas Wirtschaft hat sich in der globalen Finanzkrise von 2008 dank ihrer Standhaftigkeit und Elastizität bewährt. Im gleichen Jahr stieg das BIP auf den zweiten Rang in der Welt und blieb seither für zehn aufeinanderfolgende Jahre bis heute auf dem zweiten Platz hinter den USA.