Die Erschließung und Nutzung des Weltraums im 20./21. Jahrhundert ist eine herausragende Dimension in den militärischen und technologischen Kräfteverhältnissen zwischen den Großmächten. Strategische Konfrontations- und Konfliktszenarien dominieren dabei die kooperative Konkurrenz. Gegenwärtige Zuspitzungen im Verhältnis USA/NATO vs. China/ Russland lassen wenig Hoffnung auf zeitnahe Veränderungen hin zu einer zivilen Streitkultur und Stärkung der multilateralen Stabilität.

Moderne Gesellschaften sind zunehmend von weltraumgestützten Dienstleistungen abhängig, sodass die Erhaltung der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Schutz kritischer Infrastrukturen eine zentrale Voraussetzung für Frieden und Sicherheit auf der Erde bilden. Neue Akteure, Programme und Technologien fordern jetzige Regelungen heraus. Die zunehmende Bewaffnung des Weltraums ist angesichts der Verwundbarkeit von Satelliten ein ernstes Problem. Der Weltraumvertrag von 1967 bildet das Fundament für zukünftige Regelungen, bedarf aber Ergänzungen durch Rüstungskontrolle.

Ursprünglich ein Konzept japanisch-indischer Wirtschaftskooperation, steht „Indo-Pazifik“ heute für die militärisch fokussierte US-Außenpolitik gegenüber der Volksrepublik China. So zielt das 2018 gegründete größte der sechs US-Streitkräftekommandos auf deren außenpolitische und maritim-militärische Einkreisung. Seinem Oberkommandierenden obliegt die militärische Verfolgung US-amerikanischer Interessen in beiden, Afrika, Europa und Asien verbindenden Ozeanen samt risikoreichen Transportrouten. Seine 36 Länder, einschließlich Indien, China, Japan und Australien, repräsentieren über 50 Prozent der Weltbevölkerung und 62 Prozent des BIP, 40 Prozent des Handels, 80 Prozent der Öltransporte und neun der zehn größten Häfen. “Indo-Pacific“ symbolisiert zugleich die welthistorische Verschiebung des globalen Gravitationszentrums vom europäisch-amerikanischen „Westen“ nach Asien.

Der Krieg in Afghanistan geht zu Ende, zumindest für den Westen. Sicher wird es am Hindukusch weiterhin Gewalt und kriegerische Auseinandersetzungen geben. Nun gilt es für „den Westen“, Lehren zu ziehen. WeltTrends hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten stets mit diesem Krieg, der lange Zeit nicht so benannt wurde, beschäftigt. Und wir werden uns auch jetzt damit auseinandersetzen, wenn es gilt, Lehren zu ziehen. Vielleicht werden einige in die künftige Politik hierzulande einfließen. Vielleicht. Im Mai-Heft schrieb Kathrin Vogler von der LINKEN dazu. Dies setzen wir in diesem Heft mit einer Analyse von Ludger Volmer, Mitbegründer der Grünen und Staatsminister im Auswärtigem Amt der ersten rot-grünen Regierung, fort. RK

Nach dem Austritt der mikronesischen Staaten aus der wichtigsten Regionalorganisation steht die Zusammenarbeit im Pazifik vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahren, vermutlich seit der Unabhängigkeit der pazifischen Inselstaaten. Dies wird auch globale Auswirkungen haben: Unklar ist, ob die Inselstaaten weiterhin in der internationalen Klimapolitik mit einer gemeinsamen Stimme sprechen; zudem öffnet die Spaltung das Tor für verstärkte Einflussnahme aus China und den USA.

Kaum wurde Annalena Baerbock zur ersten Kanzlerkandidatin der Grünen ausgerufen, konnte man in vielen Medien Lobeshymnen und Kotaus lesen. Baerbock ist „die Frau für alle Fälle“, „keiner kommt mehr an ihr vorbei“ (Spiegel). Sie ist ein „Politstar“ (taz). Die Zeit titelt „Die Überlegene“, der stern „Endlich anders“. Wie es um die Ausgewogenheit des deutschen Politikjournalismus bestellt ist, sei dahingestellt. Aber wie würde die Außenpolitik unter einer Kanzlerin Baerbock und den wendigen Grünen aussehen? Einen kleinen Vorgeschmack liefert sie jüngst in einem Interview mit der FAS.

Im Interview mit dem britischen Magazin The Economist im Herbst 2019 zeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron ein düsteres Bild der NATO und bescheinigte ihr gar den „Hirntod“. Macrons Worte lösten eine heftige Diskussion innerhalb der Allianz aus. Bundeskanzlerin Merkel hielt „einen solchen Rundumschlag“ nicht für nötig, auch wenn es Probleme gebe. Den Regierenden Polens und der baltischen Staaten missfiel insbesondere die Bereitschaft Macrons zu einem Dialog mit Russland. Damit stand die NATO auf ihrem Londoner Gipfel Anfang Dezember 2019, der eigentlich der Feier ihres 70-jährigen Jubiläums dienen sollte, vor einem schwierigen Problem. Generalsekretär Stoltenbergs Lösung: eine Reflection Group, geleitet von Thomas de Maizière, ehemaliger deutscher Innen- bzw. Verteidigungsminister, und Wess Mitchell, damals ein stellvertretender Außenminister der Trump-Administration. Ihr Ende letzten Jahres vorgelegter Bericht NATO 2030: United for a New Era soll die Basis bilden für die Vorschläge, die Stoltenberg dem diesjährigen NATO-Gipfel vorlegen will und die zu einem neuen strategischen Konzept der NATO führen sollen.

Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 legte Begrenzungen für die Streitkräfte des vereinten Deutschlands fest. 24 Jahre später fassten die Staats- und Regierungschefs der NATO einen Beschluss, der die Bundesrepublik großem Druck aussetzt, ihre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation im Sinne einer „Friedensdividende“ reduzierten Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.

Die russischen Streitkräfte machten ihrem Präsidenten im Oktober ein besonderes Geburtstagsgeschenk. Sie meldeten den erfolgreichen Flug einer „Zirkon“, einer neuen Hyperschallwaffe. Diese öffentlichkeitswirksam präsentierten Fortschritte sind Teil eines großen Rüstungsprogramms Russlands und nur ein Beispiel für den gefährlichen Wettlauf, in dem sich die Welt seit einigen Jahren befindet. Aus russischer Sicht sollen diese Waffen eine Lebensversicherung sein, die Fähigkeit zum Zweitschlag. Ob Russland diesen Rüstungswettlauf, der die gesamte Bandbreite militärischer Mittel umfasst, gegen wirtschaftlich deutlich potentere Länder durchhalten kann, darf bezweifelt werden. Aber angesichts der sowohl in Washington als auch in Moskau veränderten Militärdoktrinen, vor allem im nuklearen Bereich, vergrößern sich Risiken, wachsen Eskalationspotenziale. Die Schwellen zum Einsatz auch nuklearer Waffen sind gesunken. Und noch etwas tritt hinzu: War es die Welt über Jahrzehnte gewohnt, dass sich zwei Weltmächte rüstungspolitisch gegenüberstehen, so hat sich dies verändert. Mit China hat sich ein Akteur auf der globalen Bühne etabliert, der in absehbarer Zeit Russlands Position übernehmen wird. Und China hat sich noch mehr vorgenommen: Die Volksrepublik will bis 2050 die Nummer eins weltweit sein, auch militärisch. Die Weltmacht USA weiß das. Sie fürchtet um ihre globale Dominanz, die nicht allein aus ihrer wirtschaftlichen Stärke, sondern auch aus der massiven militärischen Überlegenheit resultierte.

2020 hat gezeigt, dass wir das Leben, die Politik und so auch die internationalen Beziehungen nicht wie gewohnt fortsetzen können. Mitten in der Covid-19-Pandemie führte Zuhal Yeşilyurt Gündüz, Professorin an der TED Universität Ankara und Senior Fellow am WeltTrends-Institut für Internationale Politik, ein Gespräch mit der feministischen Theoretikerin und Schriftstellerin Prof. Dr. Cynthia Enloe, Clark University, Massachusetts, USA. Sie ist eine der theoretischen Begründerinnen der feministischen internationalen Beziehungen und für ihre Arbeit zu Geschlecht und Militarismus international bekannt.