Das Ende Donald Trumps war der Anfang Joe Bidens – ein Anfang nicht mit Flüstern, sondern mit Schrecken. Das feierliche Motto Bidens bei seiner Amtsübernahme am 20. Januar, „die Demokratie hat gesiegt“, bezog sich auf die beschämenden Ereignisse am US-Kapitol vom 6. Januar. Biden hatte bei dem von Trump begünstigten Sturm rechter Anhänger auf das Kapitol mit Teilbesetzung des Parlaments, fünf Toten, 80 Festgenommenen und mehreren hundert Haftbefehlen von einem „Angriff auf die Demokratie“ gesprochen. Wochen zuvor hatten TrumpAnhänger auf der Grundlage nicht belegter Wahlbetrugsvorwürfe in den sozialen Medien eine regelrechte Kampagne mit dem Titel „Storm the Capitol“ gestartet, die Zustimmung bei hunderttausenden Usern fand – wobei unklar bleibt, ob bei diesen Zahlen ausländische Finger im Spiel waren, was angesichts massiv gestiegener chinesischer Cyberangriffe nicht auszuschließen ist. Das ermutigte den Medienmann Trump, die wenigen tausend, die daraufhin tatsächlich nach Washington gekommen waren, gegen das Parlament zu entsenden. Viele warfen dem amtierenden Präsidenten Trump daraufhin „Terror von oben“ vor.

Die einseitige Aufkündigung des sowjetisch-amerikanischen ABMVertrages von 1972 zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme seitens der USA im Jahre 2002 war im Hinblick auf die russisch-amerikanischen Beziehungen ein destabilisierender game changer: Moskau sieht dadurch, dass die USA sich freie Hand zur Entwicklung neuartiger Raketenabwehrsysteme geschaffen haben, perspektivisch die russische nukleare Zweitschlagskapazität und damit seine Fähigkeit gefährden, auch nach einem atomaren Überraschungsangriff noch vernichtend zurückschlagen zu können. Eine solche Sichtweise resultiert aus der jahrzehntelangen Konfrontation der nuklearen Supermächte, in der galt: „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.“ Das war angesichts gegenseitig gesicherter Vernichtung (Mutual Assured Destruction, MAD) infolge überbordender Nuklearpotenziale (zeitweise 30.000 bis 40.000 Kernwaffen auf beiden Seiten) zwar mad (verrückt), aber Tatsache.

Verglichen mit der Zeit des Kalten Krieges, als die Bundesrepublik Deutschland in erheblich stärkerem Maße auf die USA angewiesen war als in den Jahren seit der Vereinigung, gibt es eine deutliche Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Das galt vor allem für die letzten Jahre. Mit der Wahl von US-Präsident Biden gibt es auf beiden Seiten große Hoffnung auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Doch sind diese Erwartungen realistisch?

Nach Jahren der Abkühlung sind die russisch-amerikanischen Beziehungen mittlerweile am Tiefpunkt angelangt. Mit der Aufkündigung einer Reihe wichtiger Abrüstungsverträge, die das Gleichgewicht der beiden Mächte sicherten, befinden sich die bilateralen Beziehungen in einem sehr schlechten Zustand. Eine mittelfristige Besserung ist trotz wachsender wirtschaftlicher Verknüpfungen nicht in Sicht – nicht zuletzt aus innenpolitischem Kalkül der Regierungen beider Länder.

Russland ist wieder eine anerkannte internationale Großmacht. Im Thema diskutieren russische Experten die Bilanz der letzten 20 Jahre und die Beziehungen zu China, den USA, zu Europa und zum Iran. Klaus Larres analysiert das schwierige deutsch-amerikanische Verhältnis. Im WeltBlick geht es um den gerade in Kraft getretenen Verbotsvertrages für Kernwaffen, um Korruption in der Ukraine und die Frauenproteste in Polen. Ludger Vollmer, Mitbegründer der Günen, wirft einen kritischen Blick auf das neue Grundsatzprogramm seiner Partei.

Ein zentrales Problem der internationalen Beziehungen ist, ob China der nächste globale Hegemon wird und ob sein Aufstieg friedlich verlaufen oder zu Lasten seiner asiatischen Nachbarn gehen wird. Das betrifft in hohem Maße die chinesisch-amerikanischen Beziehungen, vor allem im Kontext des amerikanischen Einflusses in der Region. Im Artikel werden zwei konkurrierende Theorien der internationalen Beziehungen diskutiert, das offensiv-realistische Modell Mearsheimers, wonach Chinas anhaltendes Wachstum auf einen direkten Sicherheitswettbewerb mit den USA hinausläuft und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen beiden Großmächten erhöhen wird. Eine neoliberalistische Betrachtung des Aufstiegs Chinas dagegen führt zu dem Ergebnis, dass Chinas „neuer Sicherheitsansatz“ die Interessen des Landes durch wirtschaftliche Interdependenz und gemeinsame Ziele wahren will. Es werden die Chancen und Voraussetzungen für einen unfriedlichen bzw. einen friedlichen Aufstieg Chinas abgewogen. China wird in ein Sicherheitsdilemma mit den USA verwickelt werden. Dies muss jedoch nicht notwendig zu militärischen Konflikten führen. Der Wettbewerb zwischen beiden Mächten kann Perioden politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit einschließen. Andere Akteure in der Region könnten eine ausgleichende Rolle bei der Wahrung des Friedens spielen.

Joe Biden hat den Kern seiner außenpolitischen Agenda offengelegt: Mit ihm seien die USA wieder bereit, „die Welt zu führen“ und ihren Platz „an der Spitze des Tisches“ einzunehmen. Damit unterscheidet sich der außenpolitische Anspruch von Biden nicht von dem seiner Vorgänger. Biden verspricht höflichere Tischherren-Manieren. Wer aber glaubt, demnächst ziehe ein aufgeklärter Fürst ins Weiße Haus; einer, der sich als Gleicher unter Gleichen empfindet, ein wohlwollender Partner und einsichtsvoller Freund, sollte die außenpolitische Vita von Joe Biden studieren und genau hinsehen, wer seinem engsten Führungszirkel angehören soll. Gerade deshalb ist Wolfgang Ischinger zu widersprechen, wenn er fordert, dass die EU endlich die „Sprache der Macht lernen sollte“. Das Gegenteil ist richtig! Das globale Alleinstellungsmerkmal der EU ist der anhaltende Nachweis, dass Frieden zwischen einst tief verfeindeten Völkern möglich ist und dauerhafte Züge trägt und das geht nur, wenn auf die Sprache der Macht verzichtet wird. Dieser friedenspolitische Auftrag der EU, der noch nicht vollständig erfüllt ist, berechtigt sie zu einem selbstbewussten Auftreten als globaler Akteur.

Bernie Sanders nannte die Präsidentschaftswahl die wichtigste in der US-Geschichte. Das weniger wegen der politischen Programme der beiden Kandidaten, sondern wegen der Ankündigung des amtierenden Präsidenten, die Wahl im Falle seiner Niederlage nicht anzuerkennen. Dies ist ein Bruch mit der Tradition in den USA und stellt das zwar mangelhafte, aber von großer Stabilität geprägte politische System der USA in Frage. Grund genug für mich, auch in Corona-bedingt schwierigen Zeiten an der Wahlbeobachtungsmission teilzunehmen.

Der gegenwärtige mexikanische Präsident Andrés Manuel Lopez Obrador (AMLO) gratulierte president-elect Joe Biden nicht sofort. Das taten andere Präsidenten aus Lateinamerika, aber nicht AMLO. Das rief Verwunderung und Empörung hervor. Sollte Mexiko nicht froh sein, diesen „rohen“ und „grobschlächtigen“ Präsidenten los zu sein, der die Mexikaner als „Verbrecher“ und „Vergewaltiger“ attackierte und eine Mauer an der Grenze bauen wollte? Schaut man genauer hin, so ist das Verhalten von Lopez Obrador eher umsichtig als feige oder gar Trump-freundlich.

Gemäß der Stimmenauszählung im November wurde Joe Biden zum US-Präsidenten gewählt. Bei der Amtseinführung im Januar 2021 wird er mit 78 Jahren der älteste Präsident sein, den die USA je hatten. Dennoch war es eine Trump-Wahl. Donald Trump hat polarisiert wie kaum ein anderer vor ihm. Er hat diese Polarisierung nicht herbeigeführt, jedoch eifrig verstärkt. Der US-amerikanische Kolumnist Ezra Klein spricht von „negativer Parteiidentifikation“, bei der die Niederlage der Gegenseite – Demokraten versus Republikaner – wichtiger ist als der eigene Erfolg. Man gönnt der als feindlich wahrgenommenen Gegenseite keinen Triumph. Die Wahl 2020 war eine Mobilisierungswahl. 2016 wählten Donald Trump knapp 63 Millionen Menschen, Hillary Clinton fast 66 Millionen. Für 2020 hatten die meisten Demoskopen einen erdrutschartigen Wahlsieg der Demokraten vorhergesagt. Tatsächlich stimmten fast 71 Millionen Wähler für Trump, etwa acht Millionen mehr als vor vier Jahren. Für Biden allerdings stimmten über 75 Millionen Amerikaner, neun Millionen mehr als damals für Clinton. Die Republikaner gelten heute als konservative, in vielerlei Hinsicht reaktionäre Partei, die vor allem konservative Weiße und Christen vertritt. Die Demokraten dagegen bilden eine Koalition aus liberalen Weißen, Afroamerikanern, Hispanics und Asiaten. Sie stimmten nicht für sozialistische Träumereien aus der New Yorker Bronx, sondern gegen Trump.