Am 31. August 2022 hielt Präsident Emmanuel Macron seine jährliche Ansprache vor den in Paris versammelten französischen Botschafterinnen und Botschaftern zu den Prioritäten Frankreichs in der Welt. Dabei ging der Präsident auch auf die Situation in der Europäischen Union („in unse- rem Europa“, wie Macron sagt) ein, verbunden mit einem ausdrücklichen Lob für Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser hatte zwei Tage zuvor an der Karlsuniversität in Prag seine Grundsatzrede zur EU gehalten, aus franzö- sischer Sicht die längst überfällige Antwort auf Macrons zahlreiche euro- papolitische Reden: in Athen am 7. September 2017, an der Sorbonne („Unser Europa“) am 26. September 2017, zuvor am 10. Januar 2017 an der Humboldt-Universität und schließlich vor dem Deutschen Bundes- tag, am 18. November 2018. In jeder dieser Reden formulierte Macron drei aus seiner Sicht zentrale Argumente.

Wie steht es um die Grande Nation? Welche Veränderungen gibt es im politischen Gefüge? Welche sozialen Folgen hat die wirtschaftlich schwierige Lage? Wie sind die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten, in denen sich das Konzept der Grandeur noch sehr stark spiegelt? Und wie steht es um das Verhältnis zum Nachbarn (und Konkurrenten) Deutschland? Weiterhin im Heft: die neuerlichen polnischen Forderungen nach Reparationen in Höhe von mehr als einer Billion Euro, die deutsch-namibischen Beziehungen und der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag von 1972.

Kanzler Scholz hat am 27. Februar 2022 von einer „Zeitenwende“ in Deutschland gesprochen. Meiner Meinung nach hat diese „Zeitenwende“ jedoch schon früher, d.h. schon im Dezember 2021 mit dem Amtsan- tritt der neuen Rot-Grün-Gelben-Ampelregierung, begonnen. Das zeigen der Koalitionsvertrag vom 7. Dezember und die Regierungserklärung von Kanzler Scholz vom 15. Dezember 2021. Inhaltlich kann die außenpoli- tische Zeitenwende der Ampelregierung mit einem Satz zusammengefasst werden: Deutschland als eine aufgestiegene Europa- und Weltmacht führt eine werteorientierte Außenpolitik gemeinsam mit den USA primär gegen China.

Als Kanzler Scholz die „Zeitenwende“ ausrief, wechselte das Staatsschiff hart den Kurs; friedenspolitische Traditionen gingen über Bord, statt Diplomatie militärische Aufrüstung, statt souveränem Handeln Unterordnung unter das transatlantische Diktum. Anlass und Begründung war der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine, ein klarer Bruch des Völkerrechts. Im Thema wird die „Zeitenwende“ aus sehr verschiedenen Perspektiven diskutiert. Weiterhin finden Sie Beiträge zur UN-Klimakonferenz in Ägypten, zu Kenia und zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Im Gastkommentar geht es um „feministische Außenpolitik“.

Bundeskanzler Scholz hat in der Prager Karls-Universität eine Rede zur Europäischen Union gehalten. In dieser aber geschieht nichts ohne Symbolik. Die Römischen Verträge 1957 wurden im Saal der Horatier und Curiatier unterzeichnet, an der Wand ein Monumental- gemälde, wie Romulus und Remus, die Gründer von Rom, entdeckt wurden, darunter eine Riesenstatue von Papst Innozenz X. Der „Konser- vatorenpalast“ steht am Kapitolsplatz, in dessen Mitte die Reiterstatue von Kaiser Marc Aurel. Die EWG von 1957 hatte mit den Mitgliedstaa- ten Italien, Frankreich, den Benelux-Staaten und der BRD die Ausmaße des Reiches von Karl dem Großen, der im Jahre 800 in Rom zum Kaiser gekrönt wurde.

Wer die aktuellen Trends in der Entwicklung der Europäischen Union beschreibt, wird nicht um die Feststellung herumkommen, dass ein erbit- terter Kampf um die innere Konsistenz und die künftige Ausrichtung die- ses Staatengebildes stattfindet. Dabei ist die Art und Weise, mit der jene politischen Kräfte agieren, die aus den 27 Nationalstaaten einen Bundes- staat Europa entwickeln wollen, bemerkenswert. Sie scheinen aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt zu haben.

Der französische Soziologe und Philosoph Raymond Aron behauptete 1982 eine „Unsterblichkeit der Ideologie“. Kongenial interpretierte der Historiker und Politikwissenschaftler Karl Dietrich Bracher zur selben Zeit das politische Denken des 20. Jahrhunderts als „Zeit der Ideologien“. Ganz gegensätzlich hatte 20 Jahre zuvor hingegen der US-Soziologe Daniel Bell die Ermüdung und Auszehrung von Ideologien unterstellt. In die- selbe Kerbe hieb intellektuell 1981 der deutsche Journalist Peter Bender. Es dauerte dann aber doch bis zum Ende des Ost-West-Antagonismus, bis dass zugleich auch seine ideologische Dimension überwunden wurde.

Die britische Regierung schloss am 14. April 2022 mit Ruanda eine auf fünf Jahre limitierte Vereinbarung, die „UK-Rwanda Migra- tionspartnerschaft“, um illegal eingereiste Asylbewerber nach Kigali zu verschicken, die dort dann in Internierungslagern die administrativen Prozeduren abzuwarten hätten. Das Außenministerium des westafri- kanischen Landes Ghana hatte im Januar Berichten in der britischen Presse kategorisch widersprochen, das Land sei Teil dieses Programms. „London pampert Ukrainer und deportiert afrikanische, arabische Asyl- suchende“, so brachte es am 19. April der frühere nigerianische Luft- fahrtminister Femi Fani-Kayode in der nigerianischen Zeitung Daily Post auf den Punkt. Den Politiker erbitterte die rassistische Doppel- züngigkeit, dass „der Westen die Notlage der Menschen in der Ukraine beweine, aber sich nicht um die barbarischen Ereignisse im Jemen, in Somalia, Nigeria schere“. Immerhin geht es um die von 8.404 im Jahre 2020 auf 28.526 im Jahr 2021 angestiegene Zahl an Migranten, die in kleinen Booten den Kanal überquert hatten, so die in Accra beheimatete Plattform Business Ghana. Und Premier Boris Johnson befürchtet, dass in den kommenden Wochen täglich bis zu tausend Flüchtlinge in Groß- britannien anlanden.

Die außenpolitische Positionierung der EU wird in einer lesenswerten Analyse der SWP als „Weihnachtsbaum-Strategie“ bezeichnet – jeder darf seinen Wunsch unter den Baum legen und der Weihnachtsmann wird es unabhängig von Zielkonflikten, mangelnden Ressourcen, nicht-konkretisierten Vorgaben sowie fehlendem politi- schen Willen bei unklarer Verantwortung und überforderten Instituti- onen erfüllen. Die politischen Kreise der EU sind bisher immun gegen eine solche Kritik. Angesichts des Ukrainekrieges erfolgte sogar eine nochmalige Verschärfung des „Strategischen Kompass“ in Richtung der (militärischen) Logik. Alle Bedenken wurden beiseitegeschoben: „Geeinter denn je (...) zeigen wir eine beispielslose Entschlossenheit, gemeinsam mit unseren Partnern (...) mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas und den Weltfrieden, die internationale Sicherheit sowie die menschliche Sicherheit“ zu übernehmen. Wie ein ebensol- cher Ansatz liest sich die sachkundige SWP-Studie „Deutsche Außen- politik im Wandel“ und der darauf basierende WeltTrends-Artikel (WT Nr. 184) von Günther Maihold und Melanie Müller. Problematisch ist jedoch: Wie der „Strategische Kompass“ artikuliert auch diese Publi- kation eine weitgehende Entgrenzung der deutschen Außenpolitik – in Raum und Zeit sowie inhaltlich und instrumentell. Diese Ausdehnung birgt das konzeptionelle Risiko einer „strategischen Überdehnung“ in sich.

Der Ukrainekrieg wird im herrschenden Narrativ als „Zeitenwende“ dar- gestellt, als singuläres, aus der Geschichte herausgefallenes Ereignis, das weder in einen strukturellen Kontext noch einen konkreten Geschichts- verlauf eingebunden ist. Eigentlich ist das ein Nicht-Denken, das hin- ter die aufklärerischen Standards zurückfällt, wie sie von der Antike über die europäische Aufklärung und kritische Gesellschaftstheorie bis zum modernen Wissenschaftsverständnis entstanden sind. Es denkt den Krieg in Kategorien biblischer Kometen, die vom Himmel stürzen und der Menschheit Außergewöhnliches verkünden.