Ab Januar 2019 ist Deutschland zum sechsten Mal für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. 184 der 193 UNO-Mitlieder votierten dafür. Im April übernimmt Deutschland dann auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Diese Wahl ist Ausdruck des großen Vertrauens, welches Deutschland weltweit genießt. Damit kommt der Bundesregierung eine hohe globale Verantwortung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu. Immerhin stellt der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium der Vereinten Nationen dar, welches rechtlich bindende Resolutionen verabschieden, also Völkerrecht begründen kann.

WeltTrends diskutiert im Frühjahrsheft 2002 weitere Dimensionen des geplanten EU-Beitritts mittel- und südosteuropäischer Staaten. Untersucht werden Probleme an der polnischen Ostgrenze, die möglichen Konsequenzen für die polnische Wirtschaft und die Auswirkungen auf die innenpolitische Agenda in Ungarn, die Differenzen im deutsch-französischen Verhältnis hinsichtlich des EU-Beitritts von Polen, und schließlich macht ein spanischer Autor die Erfahrungen seines Landes nach 15 Jahren EU-Mitgliedschaft deutlich: Dabei sein ist (fast) alles! Auf dem Streitplatz wird die in Heft 31 begonnene Debatte über den Umgang mit der Vergangenheit mit Beiträgen zu Deutschland, Polen und Argentinien fortgeführt. In Fortsetzung von Heft 32 werden die politischen Konflikte im Dreieck Serbien, Montenegro und Kosovo diskutiert.

Ist die EU-Grenze an der östlichen Peripherie der europäischen OECD-Welt ein Teil des „neuen Limes“? Ist diese Grenze eine moderne Version der ältesten Teilungslinie Europas, der zwischen West und Ost? Dient sie als Brücke zur Kooperation oder eher als Mittel der Abschottung? Wird sie als Chance für Zusammenarbeit oder eher als Bedrohung der eigenen Identität gesehen? Im Schwerpunkt des Frühjahr-Heftes 99 von WeltTrends wird dies am Beispiel der zirka 400 km langen Oder-Neiße-Grenze diskutiert. Deutsche und polnische Autoren präsentieren dazu Ergebnisse ihrer Forschung. Die Sichten sind verschieden und sie zeigen sowohl Fortschritte in der grenzüberschreitenden Kooperation als auch die Herausforderungen. Ergänzt wird dies durch Gedanken zur politischen Funktion von Karten, die mittels Linien und Farben unser Weltbild formen. Krieg auf dem Balkan – auf dem Streitplatz äußern sich unterschiedliche, ja zum Teil gegensätzliche Meinungen dazu. In den freien Beiträgen werden out-of-area-Einsätze der Bundeswehr, Kooperation in Mittel- und Osteuropa und die politische Dimension der EU-Osterweiterung diskutiert. Dazu kommen – wie stets bei WeltTrends – Buchbesprechungen und Berichte von Konferenzen und Tagungen.

Do regions matter? Zumindest für Westeuropa wird dies bejaht. „Europa der Regionen“ und „dritte Ebene“ sind Schlagworte mit Gewicht, die auch hierzulande Konjunktur haben. Wie sieht aber die Realität des „Westeuropa mit Regionen“ aus? Wie handeln Regionen und in welchem Verhältnis stehen sie zu „ihrem“ Nationalstaat? Welche Chancen sieht die Wirtschaft in dieser Ebene? WeltTrends versucht mit regional vergleichenden Beiträgen und Fallstudien zu Großbritannien und Spanien Zwischenantworten zu geben. Zugleich wird dies in die Debatte über Akteure in den internationalen Beziehungen gestellt. Die Diskussion zur NATO-Osterweiterung wird weitergeführt. Erfahrungen aus dem Peace- Keeping der Vereinten Nationen werden vorgestellt und auf dem Streitplatz wird ein Entwurf zum Verständnis der internationalen Beziehungen angeboten. Hinzu kommen – wie immer bei WeltTrends – ausführliche Rezensionen, Konferenzberichte und Neuerscheinungen.

Ein internationales Gewicht der EU hängt von der Fähigkeit auch Deutschlands ab, in Netzwerken zu denken und zu handeln, innerhalb der Union kompromiss- und konsensfähig zu sein. Mit einem „souveränem Europa“ beschwört Minister Maas eine weltpolitsche Voraussetzung, die nicht existiert und mindestens für Jahrzehnte nicht existieren wird.

Haben Merkel und Macron eine gemeinsame Vision von Europa? Reicht der politische Willen, der jüngst in Meseberg verkündet wurde, aus, um die strukturellen Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich abzubauen? Und welche Rolle sollen bei den strategischen Plänen für ein Kerneuropa Polen und andere mitteleuropäische Staaten spielen? Das fragt man sich heute in Polen mit großer Besorgnis. Dabei stellen die Autoren größere Gemeinsamkeiten zu Deutschland als zu Frankreich fest.

Die Flüchtlinge und Migranten, die in den letzten Jahren nach Europa gekommen sind, stellen eine Herausforderung für die katholische Kirche in Polen dar. Erstmals wurde die Kirchenhierarchie von Kreisen offen angefochten, die bisher eine Bastion des traditionellen polnischen Katholizismus zu sein schienen. Diese Diskrepanz steht in engem Zusammenhang mit breiteren Säkularisierungsprozessen.

Seitdem eine Justizreform durch die PiS-geführte Regierung verabschiedet wurde, gibt es in Polen und Europa eine heftige Debatte über die mögliche Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipen. Der Beitrag stellt Verlauf und Hintergründe der verschiedenen Positionen detailliert vor.

Die Atmosphäre in den deutsch-polnischen Beziehungen scheint sich zu entspannen. Dazu trugen auch die Besuche von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas in Warschau bei. Allerdings sind die polnischen politischen Eliten nach wie vor auf der Suche nach einem tragfähigen Konsens, was Polens Rolle innerhalb der EU sowie die Ausgestaltung der deutsch-polnischen Beziehungen betrifft.

In den 1990er-Jahren sprachen Polen und Deutschland von einer „Interessengemeinschaft“. Heute reagiert man in Deutschland mit Unverständnis auf die politischen Entscheidungen in Polen. Dabei wird der in Polen stattfindende Wandel hin zu mehr politischen Handlungsspielräumen verengt und verzerrt wahrgenommen. Wie kommt es dazu und was bedeutet das für die Entwicklung der Europäischen Union?