EU

Tauziehen um Nuklearvereinbarung mit Iran

Die Wiener Verhandlungen werden fortgesetzt

7 Seiten | Autor: Hellmut Hoffmann

Nach mehrmonatiger Unterbrechung wegen der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Iran wird seit Ende November in Wien wieder verhandelt. Die strikte Vertraulichkeit der Gespräche über die Wiederbelebung des von US-Präsident Trump aufgekündigten Nuklearabkommens von 2015 und die wenig in die Tiefe gehende Berichterstattung machen es nicht leicht, die Erfolgsaussichten dieser Bemühungen einzuschätzen. Ein Blick auf die Entwicklung des bereits seit 20 Jahren andauernden Tauziehens um das iranische Nuklearprogramm erscheint daher nützlich.

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Erschienen in
Welttrends 184 | 2022
Künstliche Intelligenz
72 Seiten

Der Konflikt um die Ukraine und die deutschen Interessen

3 Seiten | Autor: Wolfram Wallraf

Im Konflikt um die Ukraine treffen postimperiale Nachwehen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, russischer Neoimperialismus, geopolitisches Tauziehen um das europäische Herzland und US-Strategie zur Konsolidierung der erodierenden Pax Americana mittels eines möglichst tiefen Grabens quer durch Europa aufeinander. Es besteht kein Anlass, auch nur einen der treibenden Akteure sympathisch zu finden oder seine Motive zu beschönigen. Auch die Frage, ob die elektorale Despotie in Russland oder die Oligarchenherrschaft in der Ukraine näher an unseren freiheitlich-demokratischen Werten liegen oder den Lebensinteressen der Menschen vor Ort dienlicher sind, gehört eher zur propagandistischen Begleitmusik. Außer Zweifel steht, dass der Konflikt um die Ukraine geeignet ist, die europäische Friedensordnung fundamental zu erschüttern, die letzten Reste gemeinsamer Sicherheit zu begraben und eine dauerhafte Periode offen feindlicher Konfrontation einzuläuten, immer gefährlich knapp am ultimativen Gewaltausbruch.

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Erschienen in
Welttrends 184 | 2022
Künstliche Intelligenz
72 Seiten

Der Traum von der Reanimationder atlantischen Weltordnung

Zur Außenpolitik der Ampel

3 Seiten | Autor: Wolfram Wallraf

Die Koalition sieht Deutschland in einer globalen Verantwortung, umwieder Ordnung und Regelhaftigkeit in eine von Unsicherheit undSystemkonkurrenz geprägte Welt zu bringen. Mit den USA als „zentrale(m)Pfeiler unseres internationalen Handelns“ und anderen „demokratischen Partnern“ soll die regelbasierte internationale Ordnung stabilisiert und autoritären Entwicklungen begegnet werden. Auch in puncto Weltwirtschaft sollendie multilateralen Anstrengungen im westlichen Kontext gebündelt werden (G 7). Kombiniert mit der transatlantischen Koordinierung der bilateralen Beziehungen zu China und Russland bedeutet dies: Der Westen setztdie internationalen Normen und Regeln unter Ausschluss der „systemischenWettbewerber“, der Rest hat sie zu schlucken. Nicht nur die Indo-Pazifikstrategie und die Ambitionen mit der „östlichen und südlichen Nachbarschaft“(Ukraine, Moldau, Georgien) riechen stark nach Containment mit Spurenvon Rollback. Konzeptionell kehren wir damit zum Kalten Krieg zurück.

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Erschienen in
Welttrends 183 | 2022
Die Welt als System
72 Seiten

Was erwartet man in Polen von der neuen deutschen Regierung?

3 Seiten | Autor: Marcin Antosiewicz

Nach einem doch eher glanzlosen Wahlkampf ist es schwierig, neue Erwartungen an die künftige Regierung in Berlin zu stellen. Zudem scheint Olaf Scholz nicht ein Mann größerer Veränderungen zu sein, er steht eher für Kontinuität. Daher stehen alte Themen weiterhin auf der polnisch-deutschen Agenda und viele hoffen, dass sie in Angela Merkels Stil gelöst werden.

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Erschienen in
Welttrends 182 | 2021
Polen und der Norden
72 Seiten

Von der Verstimmung zur Entfremdung?

Das deutsch-italienische Verhältnis muss neu justiert werden

6 Seiten | Autor: Günther Maihold

Wurde im Jahr 1991 ein „Italien-Defizit der deutschen Politikwissenschaft“ ausgemacht, so lässt sich 30 Jahre später mit Fug und Recht von einem Italien-Defizit in der deutschen Außenpolitik sprechen. Vor welchen Herausforderungen steht das deutsch-italienische Verhältnis und wie lässt es sich neu justieren?

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Erschienen in
Welttrends 181 | 2021
Indo-Pazifik
72 Seiten

Der schluchzende Westen und die Neuvermessung der Welt

3 Seiten | Autor: Thomas Bonschab, Robert Kappel

US-Präsident Biden ist noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist klar, dass zwar ein zivilisierterer Stil im internationalen Umgang zurückgekehrt ist, aber der grundlegende Wandel der Weltordnung keinen Rückwärtsgang einlegt. Die Monopolstellung des Westens mit seinen Regeln und Institutionen wird schon länger in Frage gestellt. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer verzeichnen hohes Wirtschaftswachstum und haben ihre Süd-Süd-Kooperation vertieft. Dadurch sind neue Konstellationen in der Weltordnung im Anmarsch. In dieser Dynamik muss die EU ihre Rolle finden.

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Erschienen in
Welttrends 179 | 2021
US-Außenpolitik mit Biden
72 Seiten

Wahlen in Russland und die Beziehungen zur EU

5 Seiten | Autor: Boris P. Guseletov

Am 19. September finden in der Russischen Föderation Wahlen zur Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, statt. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob die Ergebnisse dieser Wahlen sich auf die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union auswirken werden.

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Erschienen in
Welttrends 179 | 2021
US-Außenpolitik mit Biden
72 Seiten

Der Brexit und Großbritannien

5 Seiten | Autor: Walter Schilling

Nach komplizierten Verhandlungen haben die Briten am 31. Januar 2020 die Europäische Union verlassen. Das Referendum von 2016 wurde zur Zäsur. Der unter großen Mühen erreichte Vertrag, der das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bestimmt, macht deutlich, dass Großbritannien nunmehr die Kontrolle über das eigene Land zurückerhalten hat. Welche Folgen hat der Brexit für die britische Wirtschaft, für den Zusammenhalt des Vereinigten Königreiches und wie sollte sich deutsche Politik dazu verhalten?

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Erschienen in
Welttrends 178 | 2021
Weltraum
72 Seiten

Angela Merkel und die EU

6 Seiten | Autor: Petra Erler

Die Ungleichheit innerhalb der Europäischen Union hat sichtlich zugenommen. Damit erodieren ihre Grundlagen. EU-Europa über das Geld zu einen, ohne eine Sozialunion und eine Umwelt-Union zu schaffen, hat sich als problematisch erwiesen. Die Wettbewerbs-Union belastet ihre Grundlagen. Die institutionellen Unausgewogenheiten – weiterhin nur begrenzte Rechte des EU-Parlaments, Übergewicht der Kommission, also der Exekutive, Letztentscheidung durch den Europäischen Rat – bestehen fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 16 Jahre lang die deutsche Außenpolitik geprägt. Dabei hat sie – bis auf den Brexit – zur Erhaltung der EU beigetragen und zugleich stärker als ihre Vorgänger deutsche Interessenwahrnehmung betrieben.

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Erschienen in
Welttrends 177 | 2021
Berliner Außenpolitik
72 Seiten

Joschkas Kinder: Annalena und die Außenpolitik

2 Seiten | Autor: Majd El-Safadi

Kaum wurde Annalena Baerbock zur ersten Kanzlerkandidatin der Grünen ausgerufen, konnte man in vielen Medien Lobeshymnen und Kotaus lesen. Baerbock ist „die Frau für alle Fälle“, „keiner kommt mehr an ihr vorbei“ (Spiegel). Sie ist ein „Politstar“ (taz). Die Zeit titelt „Die Überlegene“, der stern „Endlich anders“. Wie es um die Ausgewogenheit des deutschen Politikjournalismus bestellt ist, sei dahingestellt. Aber wie würde die Außenpolitik unter einer Kanzlerin Baerbock und den wendigen Grünen aussehen? Einen kleinen Vorgeschmack liefert sie jüngst in einem Interview mit der FAS.

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Erschienen in
Welttrends 176 | 2021
Südostasien
72 Seiten