Wer hat die Proteste von 1968 ausgelöst, wer hat sie getragen? Soziale Bewegungen, die aus der Arbeiterschaft stammen, waren wohlbekannt, im Gegensatz zu Studentenaufständen. Die historische Ereigniskette von 1968 in Westeuropa und ihre Wurzeln zeigt Gerd-Rainer Horn in diesem Beitrag auf.

Vier Jahre nach dem Sturz der gewählten Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra arbeiten die Militärs unter Einsatz aller Ressourcen an der Verlängerung ihrer Machtausübung. Dem Druck von innen und außen nachgebend, legten sie nach vier Verschiebungen der allgemeinen Wahlen nun einen vermutlich „endgültigen“ Termin für Februar 2019 fest.

Krieg ist wieder Teil des Diskurses im politischen Mainstream des Westbalkans. Aktuelle politische Entwicklungen, sowohl innerhalb des Westbalkans als auch außerhalb, rücken die ungelösten Territorial- und Identitätsfragen ins Zentrum der politischen Debatten. Um einen dauerhaften Frieden und eine weitere demokratische Entwicklung in der Region zu sichern, muss die Lösung dieser Fragen auch in der EU wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.

1968, eine Zeitenwende in Europa? In Ost und West sprudelt der Wunsch nach Wandel an die Oberfläche. Die Initialzündung erfolgt durch Studenten-, bald auch Arbeiterproteste in Frankreich, und verbreitet sich rasant in anderen Ländern. Im Osten steht der Wunsch nach einem Sozialismus "mit menschlichem Antlitz" im Vordergrund. Ob Dubcek oder Dutschke, das Jahr 1968 hat auch kommende Generationen geprägt, von der Entstehung von Politsekten bis zur Neudeutung der Proteste durch die nationalrevolutionären Rechten. Außerdem im Heft: Machtringen in Thailand, Konfliktgefahr im Westbalkan, Europäische Cyberdiplomatie.

Die Einschätzung US-amerikanischer Nuklearphysiker vom Januar 2018, die Welt stehe nur noch zwei Minuten vor dem Weltuntergang, hat sich inzwischen als reale Gefähdrung der gesamten Menschheit bestätigt. Das Ost-West-Verhältnis ist extrem spannungsgeladen, mit Zeichen einer komplexen verdeckten Kriegsführung. Im Syrienkonflikt sind offensichtlich nicht mehr Politiker, sondern die amerikanisch-russichen Militärkontakte die einzigen Garanten einer fragilen Stabilität.

Der 15. Mai 1948 ging in die Geschichte des Nahostkonflikts, des Staates Israel und der Palästinenser als schicksalhaftes Datum ein. Basierend auf der Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen 181 (II) vom 29. November 1947 endete an diesem Tag die britische Mandatsherrschaft über Palästina. Der UN-Beschluss sah die Aufteilung des ca. 25.000 Quadratkilometer umfassenden Territoriums mit einer Bevölkerung von 1,3 Millionen Arabern und 608.000 Juden in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. Jerusalem sollte ob der zentralen Bedeutung der in der Altstadt gelegenen religiösen Stätten von Juden, Christen und Muslimen als corpus separatum unter internationale Verwaltung gestellt werden. Zudem war beabsichtigt, die drei politischen Einheiten durch eine Wirtschaftsunion miteinander zu verbinden.

Angesichts ihrer großen natürlichen Ressourcen und neuer Schiffahrtsmöglichkeiten infolge der Klimaerwärmung erlangt die arktische Region immer mehr Bedeutung. Hier gibt es viele völkerrechtliche Herausforderungen. Eine wichtige Regelungsgrundlage ist das UN-Seerechtsübereinkommen, dessen verschiedene Aspekte im Artikel vorgestellt werden.

Am 26. Januar 2018 veröffentlichte das Informationsbüro des chinesischen Staatsrates ein Weißbuch zur Arktispolitik der Volksrepublik China. Es ist das erste offizielle Dokument, in dem China seine Positionen, Ziele und seine Herangehensweise in der Arktis formuliert. Obwohl das Land schon seit vielen Jahren im arktischen Raum aktiv ist, begann sich eine diesbezügliche politische Position erst vor zehn Jahren herauskristallisieren. Für die Zukunft, das macht das Dokument deutlich, ist mit einer starken Rolle Chinas in dieser Region zu rechnen.

2016 und 2017 wurden bei der Vergabe von Lizenzen für die Exploration von norwegeischem Erdöl und Erdgas auch deutsche und russische Energieunternehmen berücksichtigt. Sie werden nun gemeinsam in Konsortien mit norwegischen Firmen kooperieren. Was auf der norwegischen Seite von Europas Hohem Norden schon Wirklichkeit ist, könnte nach Aufhebung der Sanktionen und der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Russland auch auf dem russischen arktischen Festlandsockel realisiert werden. Es wäre für alle beteiligten Akteure gewinnbringend.

Seit der Entstehung der Kalmarer Union Ende des 14. Jahrhunderts und der damit verbundenen Herrschaft über Island und die Färöer ist Dänemark Anrainer der Arktis. Die Besiedelung Grönlands durch dänische Präsenz in der Arktis gerät im Zuge der grönländischen Unabhängigekeitsbewegung jedoch unter Druck. Unabhängig davon versucht das Königreich, eine aktive Rolle bei der Gestaltung der internationalen Arktispolitik zu spielen.