„Europäische Verteidigungspolitik“ ist wieder ein Thema auf der Agenda der EU. Nach Bekundungen kamen nun auch Beschlüsse. Aber die Bemühungen um eine militärische Integration sind nicht neu. Die Europäische Verteidiungsgemeinschaft (EVG) war ein großangelegtes Projekt der 1950er Jahre. Es scheiterte. Deshalb ist es sinnvoll, in den aktuellen Debatten auch einen Blick in die Geschichte zu werfen.

Wenn heute über PESCO und die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union gesprochen wird, so sollten wir auch den langen Prozess im Auge behalten, der dazu geführt hat. Diese Militarisierung war von Beginn an mit der deutschen Problematik verknüpft. Bemerkenswert ist dabei, dass gerade jener Pakt, die Westeuropäische Union, der sich zunächst gegen die Remilitarisierung der Bonner Republik, dann des vereinigten Deutschlands richtete, letztlich die Militarisierung der Europäischen Union vorantriebn und den militärischen Wiederaufstieg Deutschlands ermöglichte.

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, der immer unübersichtlicher und konfliktreicher wird. Differenzierungen und Spaltungen nehmen zu. Die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte bleiben. Das Mistrauen der Bevölkerung gegenüber dem „europäischen Projekt“ ist offensichtlich. Der generelle Rechtsruck rüttelt an den Fundamenten der Union. Scharfe Interessenkonflikte zwischen Nord- und Südeuropa, zwischen West- und Mittelosteuropa sind unübersehbar. Für den französischen Präsidenten Macron ist eine „Neugründung Europas“ unverzichtbar. In diesem Kontext gewinnt das Projekt einer militärischen Zusammenarbeit (PESCO) eine besondere Bedeutung.

Buchstäblich in den letzten Stunden seiner Amtszeit stellte Außenminister Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine beklemmende Lagebewertung vor. Obgleich manches in dieser Rede nach Referentenzuarbeit klang, war doch Gabriel der Verkünder. „In der neuen und gegenüber dem Kalten Krieg heute weitaus komplexeren Welt geht es um die Systemkonkurrenz zwischen entwickelten Demokratien und Autokratien. [...] Es geht wieder um die alte Frage von Freiheit und Demokratie in der Systemkonkurrenz mit neuen autokratischen Regierungsformen.“ Jenen neuen / alten Interessenkampf verortete er in „einer Eskalationslogik“ (mit Russland, A. S.), die wir seit dem Kalten Krieg „überwunden glaubten“. Und natürlich auch bei China. Diesbezüglich verkündete er den „Beginn eines asiatischen Zeitalters“, das in 600 Jahren auch Europa verschlungen haben könnte, um sodann apokalyptisch Benjamin Franklin zu zitieren: „We must, indeed, all hang together or, most assuredly, we shall all hang separately.“

Wladimir Putin ist zum vierten Mal zum Präsidenten Russlands gewählt worden. Für niemanden war dies eine Überraschung. Jedoch überraschte die hohe Zustimmungsrate von 77 Prozent. Nicht zuletzt haben die Kritiken des Westens dazu geführt, dass sich die Bevölkerung aus patriotischer Gesinnung um ihre Machthaber schart. Putin wird demnächst eine verjüngte Regierung aufstellen und im Inneren einen Reformprozess anstoßen. International orientiert sich Russland auf Partner im euro-asiatischen Raum. Die derzeitigen politischen Konflikte mit dem Westen sind lösbar, so der Autor, wenn sich beide Seiten auf ihre Interessen besinnen.

Die Weltlage spitzt sich zu. 2018 wird bestimmt vom wirtschaftlichen Neoisolationismus der Trump-Administration, einer krisenhaften Zerissenheit der Europäischen Union sowie dem selbstbewussten Auftreten von China und Russland. Die internationalen Großkonferenzen verlaufen ergebnislos. Politische und wirtschaftliche Konfrontation sowie Regionalkriege bestimmen derzeit die Außenpolitik.

Bei der Auseinandersetzung darüber, wie das „europäische Projekt“ aus der Krise geführt werden kann, spielt Sicherheitspolitik eine besondere Rolle. Im Dezember 2017 beschloss der Europäische Rat eine „Ständige Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) in der Militär- und Rüstungspolitik. Hinzu kommt ein „Europäischer Verteidigungsfonds“ (EVF). Das Heft diskutiert die Frage, ob damit eine neue Qualität in der Militarisierung erreicht wird und die EU auch militärisch fit gemacht wird, in der 1. Liga der Weltpolitik mitzuspielen. Dabei schauen wir auch auf die bisherigen, nicht sehr erfolgreichen, militärischen Projekte im europäischen Integrationsprojekt.

Die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) 2018 war nicht langweilig. Im Gegenteil! Die westlichen Akteure redeten Tacheles, allen voran Deutschland. Weniger Geschwafel über Menschen- und Minderheitenrechte, sondern klare Machtworte im Stil des 19. und 20. Jahrhunderts. Waren die politischen Entscheider bislang gegenüber der Öffentlichkeit zurückhaltender, so wird diese jetzt an die harte „Realpolitik“ gewöhnt: „Als einziger Vegetarier werden wir es in einer Welt mit Fleischfressern sehr schwer haben“, so Außenminister Gabriel in seiner Rede in München. Die EU solle ebenfalls zum „Fleischfresser“ werden. Hier zeigt sich, dass friedenspolitische Errungenschaften seit den 1970er-Jahren, wie die Konzeption einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle und Dialogforen, keine Rolle mehr spielen. Verweise, Deutschland und der Westen wollten eine „regelbasierte“ internationale Politik, sind hohl, bedenkt man die Vökerrechtsbrüche des Westens. Man fordert ein „Europa“ (gemeint ist natürlich die EU), das schnell mit einer Stimme spricht und auch effektiv militärisch handelt – wie alle „Fleischfresser“ dieser Welt.

Den Revolutionen von 1917 ging der Aufstand der Kasachen von 1916 voraus. Angesichts der Beteiligung aller Völker des Zarenreiches handelte es sich 1917 um eine „russländische“ Revolution. Der Autor zeigt die historischen Besonderheiten Kasachstans und stellt seine Rückschlüsse für die heutige Zeit vor.

Es gab eine Zeit, als unter japanischen Journalisten und Politikexperten kaum jemand mehr einen Yen auf die politische Zukunft von Shinzo Abe verwettet hätte. Das war Mitte 2007, nicht einmal ein Jahr, nachdem Abe zum ersten Mal ins Amt des japanischen Premierministers gewählt worden war und als solcher einer Koalition aus rechtskonservativen Liberaldemokraten (LDP) und der neobuddhistischen Komeito-Partei (NKP) vorstand. Es dauerte jedoch nicht lange, bis seine Regierung von mehreren Skandalen erschüttert wurde, die von der Unterschlagung von Wahlkampfgeldern, Abrechnungsbetrug bis hin zu nicht deklarierten Parteispenden reichten. Auf dem Höhepunkt der Affäre nahm sich Landwirtschaftsminister Toshikatsu Matsuoka das Leben – nur Stunden, bevor sich ein Parlamentsausschuss mit den gegen ihn erhobenen Betrugsvorwürfen befassen sollte.