Im jüngsten Gutachten deutscher Friedensforschungsinstitute ist von einer dreifachen Krise die Rede, praktisch von einem Krisenbündel. Der Ruf nach einfachen Antworten, zunehmend auch nach mehr Militär, ist im öffentlichen Raum nicht mehr zu überhören. Ist aber effizientes Krisenmanagement der Weg zu mehr Frieden und Sicherheit? Was, wenn die Krisen bereits nicht mehr – und ohnehin schon gar nicht militärisch – zu managen sind? Dieser Kommentar mahnt zur Prävention. Selten bestimmt diese die Schlagzeilen, doch ihr Potenzial wird zu Unrecht unterschätzt.

Im Jubiläumsjahr steht der Vertrag vor neuen Herausforderungen. Die Politik der Trump-Administration bedroht auch das Nichtverbreitungsregime.

Das Konzept der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect – R2P) hat in den letzten Jahren einiges Aufsehen erregt. Es dient dazu, den „humanitären Interventionen“ eine völkerrechtliche Grundlage zu verschaffen. Ein Blick in die jüngere Geschichte in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten zeigt, dass das Konzept als Einfallstor diente – nicht (nur) um der Bevölkerung vor Ort zu helfen, sondern (auch) um die Interessen der intervenierenden Staaten durchzusetzen.

Angesichts der globalen Konflikte, der Weiterverbreitung der Nukleartechnologie, der Stagnation bei den Rüstungsbegrenzungen sowie der laufenden Modernisierung der Nuklearwaffen sollten wir die jüngere Militärgeschichte aufarbeiten. Das gilt besonders für das nukleare Zeitalter von 1945 bis zur Gegenwart. Es geht um zivilisationsfeindliche Militärdoktrinen sowie die realen und fiktiven nuklearen Kriegsgefahren. Dabei müssen wir die vordergründig politisch-ideologisch geprägten Handlungsmuster der nuklearen „Abschreckung“ und „Bedrohung“ neu bewerten.

Zwei befreundete ehemalige Offiziere, ein Deutscher und ein Russe, arbeiteten in der Zeitenwende der 1990er-Jahre gemeinsam an einem Kapitel zur sowjetischen Militärstrategie: Die Satansfaust. Das nukleare Erbe der Sowjetunion, Berlin 1992. Als Wissenschaftler und Wirtschaftsberater besorgt über die Entwicklung, führten sie im Juni 2018 einen Meinungsaustausch zwischen Moskau und Berlin zu den internationalen Beziehungen, über gegenseitige Bedrohungen und Abschreckung aus deutscher und russischer Sicht.

Abschreckung durch Atomwaffen (nuclear deterrence) war seit der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre bis zum Ende des Kalten Krieges 1989 / 90 die sicherheitspolitische Doktrin von USA und NATO gegenüber der UdSSR samt Warschauer Pakt. Spätestens seit dem erneuten offenen Ausbruch von Feindseligkeiten im Verhältnis zu Russland im Jahre 2014 ist sie wieder das sicherheitspolitische Leitkonzept des Westens.

Das System atomarer Abschreckung, das Atommächte noch immer mit riesigem Rüstungsaufwand aufrechterhalten, gefährdet das Überleben der menschlichen Gattung. Die Abschreckungsdoktrin missachtet das oberste Gesetz des Atomzeitalters. Dieses Gesetz verlangt, Abschreckung durch gemeinsame Sicherheit zu ersetzen. Sicherheit des Friedens kann nicht mehr in Konfrontation, sondern nur in Kooperation mit dem Gegner erreicht werden.

Der polnische Holocaustdiskurs ist emotionsbeladen, abhängig von gängigenKlischees und offensichtlich politisiert. Das fällt in der historischenPublizistik und in der Popkultur auf, aber auch der wissenschaftliche Bereich ist nicht frei von diesen Phänomenen. Zum Beitrag „Wer die Vergangenheit kontrolliert… Zum polnischen Antiverleumdungsgesetz“ von Laurence Weinbaum in WeltTrends Nr. 138

Es war ein böses Erwachen für die Bundesregierung, als die USA zum 1. Juni Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union verhängte. Bis zuletzt hatten Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel suggeriert, man könne US-Präsident Trump möglicherweise noch zu einem Deal bewegen. Altmaier hoffte, die USA mit dem Angebot eines abgespeckten Freihandelsabkommens – TTIP light – besänftigen zu können. Doch mit der Ausnahme von Cola light ist Trump nicht mit Light-Produkten zu locken. Schlimmer noch, nicht nur Merkels und Altmaiers Strategie scheiterte, die deutsche Über-Kompromissbereitschaft verhinderte zudem eine starke, geschlossene europäische Haltung im Handelsstreit.

In den letzten Wochen haben sich in Spanien Ereignisse auf der politischen Bühne abgespielt, die als sehr außergewöhnlich bezeichnet werden können, vielleicht sogar als historisch. Nachdem noch am 23. Mai der Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet wurde und damit die Legislaturperiode der PP als gesichert schien, verkündete der Oberste Strafgerichtshof am 24. Mai das Urteil in einem bereits mehrere Jahre andauernden Gerichtsverfahren. In der sogenannten Gürtel-Affäre hatten Unternehmen jahrelang in eine schwarze Kasse der PP eingezahlt und dafür öffentliche Aufträge erhalten. Frühere Führungsmitglieder der PP wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Im Urteil wurde auch die Zeugenaussage von Ministerpräsident Mariano Rajoy angezweifelt.