Heute reden viele über Erneuerung der SPD. Aber wie soll das passieren? Ein bisschen mehr Rente, ein bisschen mehr Kita – das kann es ja nicht sein. Die Sozialdemokratie wäre dann eine Art Schülermitverwaltung: ein paar Konzessionen, aber Fortdauer der Machtverhältnisse. Braucht man dann überhaupt eine Sozialdemokratie? Die Sozialdemokratie muss sich neu erfinden. Dazu gehört auch mehr linkes politikökonomisches Denken.

Es schien so, als wollten die beiden Ministerpräsidenten den europäischen Stier an den Hörnern packen. Gleich zu Beginn des Jahres reiste Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki nach Budapest, um mit seinem ungarischen Amtskollegen den Ausblick auf das für beide herausfordernde Jahr zu wagen. Viktor Orbán ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die nationalkonservative Wende auch 2018 in beiden Ländern weiter und kräftig vorangetrieben werde. Die Widerstände in den eigenen Ländern werde man aushalten, die anstehenden Wahlen im Frühjahr in Ungarn auf der Parlaments- und im Herbst in Polen auf der Lokal- bzw. Regionalebene werden ein verlässliches Barometer sein für die bestehenden Kräfteverhältnisse. Doch der Ehrgeiz treibt die beiden Spitzenpolitiker vor allem in eine Richtung – nach Brüssel!

Donald Trumps Strategie für Afghanistan und das südliche Asien ist trotz großer Ambitionen eine Fortsetzung der bisherigen US-amerikanischen Trial-and-Error-Methode der vergangenen 16 Jahre. Doch durch verstärktes Engagement betritt nun mit der Regionalmacht Indien ein neuer Spieler den Schauplatz am Hindukusch. Von Trump umgarnt, wird die Regierung in Neu-Delhi eigene Strategien entwickeln müssen, um nicht die gleichen Fehler wie die USA zu begehen.

US-Präsident Trump will das Engagement in Afghanistan im Rahmen der von ihm formulierten neuen Strategie erheblich verstärken. Der nachfolgende Beitrag bewertet die Verlegung einer Brigade der US Marines unter diesem Aspekt und fragt, ob in diesem Kontext die geplante Erhöhung der deutschen Truppenpräsenz sinnvoll ist.

María de Jesús Patricio Martínez, auch Marichuy genannt, wird bei den mexikanischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 als unabhängige Kandidatin antreten. Die Menschenrechtsaktivistin, die als traditionelle Heilerin die Medizin der Volksgruppe der Nahua praktiziert, engagiert sich schon seit Langem beim Nationalen Indigenen Kongress (CNI) für die Rechte der indigenen Bevölkerung Mexikos. Auch die zapatistische EZLN hat zu ihrer Wahl aufgerufen.

2010 wurde mit Dilma Rousseff erstmals eine Frau zur brasilianischen Präsidentin gewählt. In ihrer ersten Amtszeit setzte die PT-Politikerin, die in ihrer Jugend im Widerstand gegen die Militärdiktatur aktiv war, die Desemvolvimento-Politik ihres Vorgängers Lula da Silva fort. Seit Beginn ihrer zweiten Amtszeit sah sich Rousseff jedoch mit einer immer selbstbewusster agierenden Opposition konfrontiert, die im Frühjahr 2016 schließlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie anstrengte.

Am Vormittag des 24. Oktober 2016 erklärte die „erste Präsidentin“ Südkoreas, Park Geun-Hye, in einer Parlamentsrede überraschend, dass sie noch während ihrer Amtszeit eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen wolle. Bis dahin hatte sie sich immer gegen eine solche Änderung ausgesprochen. Sehr bald wurde klar, warum sie diese Karte spielte. Es war der Versuch, von dem sich anbahnenden „Choi-Sun-Sil-Skandal“ abzulenken – eine Korruptionsaffäre um Choi Sun-Sil, eine enge Freundin der Präsidentin. Noch am selben Abend berichtete die Nachrichtensendung JTBC Newsroom, dass Choi, die kein politisches oder administratives Amt bekleidete, viele Reden der Präsidentin korrigiert und geändert hatte. Als Beweis präsentierte JTBC einen Tablet-PC, auf dem die Reden und ihre Änderungen gespeichert waren.

Während in Nord-, Süd- und Südostasien bisweilen eine erstaunliche Anzahl von Frauen in hohen bis höchsten Positionen nationale Politik (mit-)bestimmen, sind die meisten von ihnen nach wenigen Jahren bei großen Teilen der eigenen Bevölkerung in Ungnade gefallen. Der Beitrag regt Überlegungen dazu an, dem Geschlecht weniger Gewicht beizumessen als nationalen politischen Kontextfaktoren.

Arbeitsmigranten aus Zentralasien spielen eine wichtige Rolle für die russische Wirtschaft. Der Einfluss islamistischer Organisationen unter ihnen kann aber zu Sicherheitsproblemen führen. Prognosen deuten darauf hin, dass die Arbeitsmigration aus der Region noch zunhehmen wird. Die Europäische Wirtschaftsunion schafft dafür günstige Bedingungen.

Zur Jahreswende erschütterte eine Rebellion Iran. Sie hatte sowohl aktuelle als auch strukturelle Ursachen. Ursprünglich waren es wirtschaftlich abgehängte junge Menschen, die protestierten. Schnell kamen Teile der Mittelschicht sowie Studenten zu der Protestwelle, die sich im Land ausbreitete und sich schließlich gegen die gesamte politische Klasse, gegen Konservative und Reformer, richtete.