Die Philippinen, der südostasiatische Inselstaat mit 110 Millionen Ein- wohnern, werden seit 2016 von rechtspopulistischen Präsidenten regiert. Mit ihrer Politik zielen sie darauf ab, die Herrschaft von einigen Hundert Familienclans im Lande sicherzustellen. Dies gilt auch für den neuen Prä- sidenten Ferdinand Marcos Jr., dem es gleichzeitig auch darum geht, die Geschichte der mörderischen und kleptokratischen Diktatur seines Vaters Ferdinand Marcos Sr. (Präsident von 1965 bis 1986) umzuschreiben.

Wie die Bundesregierung nach dem Beginn des Ukrainekrieges sicherheitspolitisch weiter agieren will, hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Regierungserklärung zur von ihm proklamierten Zeiten- wende bereits am 27. Februar 2022 klargemacht. Christine Dankbar, Ber- liner Zeitung, fasste zusammen: „Der SPD-Kanzler Scholz kündigt eine massive Aufrüstung der Bundesrepublik an.“ Ziel, so Scholz selbst, sei „eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“.

Usbekistan hat derzeit den Vorsitz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) inne. Auf ihrem diesjährigen Gipfeltreffen in Samarkand werden die Mitgliedstaaten am 15. und 16. September die vor der Organisation stehenden neuen Herausforderungen und Aufgaben erörtern.

Am 1. Juni 2022 stimmten die Dänen mehrheitlich für die Abschaffung des dänischen Vorbehalts gegenüber der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidi- gungspolitik. Die Entscheidung hat kurzfristig gesehen vor allem symbolischen Wert. Langfristig könnte Dänemark eine bedeutende Rolle bei gemeinsamen europäischen Missionen zukommen. Die Entscheidung zur Abschaffung der drei Jahrzehnte währenden Sonderregelung muss vor dem Hintergrund der ver- änderten Sicherheitslage in Nordeuropa verstanden werden.

Spannender hätte es auf den letzten Metern kaum sein können: Die letz- ten Umfragen sahen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien zwischen den beiden Anti-Estab- lishment-Kandidaten Gustavo Petro und Rodolfo Hernández voraus. Am 19. Juni 2022 entschied sich nun eine Mehrheit der WählerInnen knapp, aber deutlich für den Ex-Guerillero vom linken Bündnis Pacto Histórico. Erstmals in der Geschichte des Landes wird somit ein linksgerichteter Poli- tiker Präsident. Und vielleicht sogar noch etwas außergewöhnlicher wird mit Francia Márquez erstmals eine Afro-Kolumbianerin Vizepräsidentin.

Autoritäre Lösungen sind heute eine weit verbreitete politische Antwort auf die politischen Herausforderungen. Unser Thema gibt Einblicke in aktuelle Entwicklungen des Autoritären in Asien, Afrika und Lateinamerika, die mit dem Begriff des Populismus erfasst werden (Philippinen, Brasilien, Türkei, Westafrika). In der Analyse geht es um den Balanceakt Ankaras im Ukrainekrieg und die Entwicklung in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban. Weiterhin: Nach den Wahlen in Kolumbien, Dänemarks neue Politik im Ostseeraum.

Nachdem die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann im Bundestag mehr Waffen für die Ukraine gefordert hat, verlieh sie dieser Haltung in einer Karikatur Nachdruck und stellte sich als Jeanne d’Arc in einem Harnisch mit ukrainischen Farben auf Schild und Fähn- chen im Bundeskanzleramt dar. Letztere ist als Jungfrau von Orleans (1412-1431), als Kriegerin für die gerechte Sache Frankreichs im Hun- dertjährigen Krieg in die Geschichte eingegangen und gilt als Symbol des französischen Widerstandes. Das Bauernmädchen steht für die Mobilisie- rung und Aneignung des Krieges durch zivile Akteure, also für eine soziale Kriegsbefürwortung, für die man heute den Begriff Bellizismus verwen- det. Sie hat sich als „Kriegsherr“ (maskulin) gesehen, „der“ keine Gefan- genen macht und jeden töten lässt, der sich „ihm“ widersetzt. Feminismus war ihr fremd, Bellizismus nicht.

Die historische Leistung des Club of Rome (CoR) unter Leitung von Aurelio Peccei ist eine bahnbrechende Erkenntnis. Gemäß dem Benja- minschen Wort muss es dafür ein sprachliches Gefäß gegeben haben – das scheint der berühmte erste Bericht an den Club of Rome mit dem Titel „Grenzen des Wachstums“ bzw. im Original und sprachlich präziser „Limits to Growth“ gewesen zu sein. Betonung auf „scheint“. Wie es wirklich war, wird hier berichtet.

Folgt man der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022, in der er das Wort der „Zeitenwende“ in die politische Debatte einführte, dann ist die „Welt nun eine andere als zuvor“. Auch wenn diese Rede vor allem die Entschlossenheit des Kanzlers zum Handeln doku- mentieren sollte, so blieb sie doch hinsichtlich der konkreten Beschrei- bung dieser Zäsur noch seltsam undeutlich – zu vieles scheint noch in Bewegung, als dass man sich im Bundeskanzleramt jenseits der Entschei- dungen zum Sondervermögen für die Bundeswehr und der zukünftigen Finanzierungsverpflichtung sowie der Neugestaltung der Energiepolitik festlegen wollte. Der angekündigte Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik ist indes bislang nicht ausbuchstabiert, allseits wird nur die Notwendigkeit eines Umschwungs konstatiert, da sich viele Grundannah- men und -konstanten des deutschen außenpolitischen Handelns verscho- ben haben.1 Durch den externen Schock sind Umstellungen angezeigt, die einen tiefen Wandel in der Außenpolitik bedingen, da auch die außenpo- litische Identität Deutschlands zur Debatte steht. Das Ausmaß und die Reichweite des Wandels bedeuten auch, dass sich Deutschland internati- onal neu aufstellen und sich neue Optionen erarbeiten muss. Der Anpas- sungsdruck auf das nationale Handeln ist massiv gewachsen, die Stärke und Geschwindigkeit des Wandels setzen neue Bedingungen für außenpolitisches Handeln.

Der vorliegende Text war ein internes Policy Paper für die Grünen, das Dr. Ludger Volmer als Bundestagsabgeordneter der Partei Bündnis 90/ Die Grünen und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages im Februar 1997 verfasst hat. Das Papier ist bisher unveröffentlicht. Nach 25 Jahren macht der Text deutlich, dass die derzeitige „Zeitenwende“ eine andere hätte sein könne – eine, die Sicherheit mit allen und für alle bedeutet hätte.