Der Tiefseeboden, d. h. der Meeresboden und der Meeresuntergrund jen- seits der Grenzen des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse, unterliegt einer speziellen Rechtsordnung. Sie ist im Teil XI des Seerechtsüberein- kommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) und dessen Anhängen III (Grundbedingungen für den Tiefseebergbau) und IV (Satzung des Unternehmens der Internationalen Meeresbodenbehörde – IMB) sowie im Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI des SRÜ vom 29. Juli 1994 vereinbart worden und wird durch das Sekundärrecht der IMB präzisiert.

Das weltweit erste kommerzielle Tiefseebergbau-Vorhaben in Papua- Neuguinea konnte zwar gestoppt werden; in Anbetracht aktueller Berg- baupläne in Tonga, den Cook-Inseln und der internationalen Hohen See droht dennoch der Start des Abbaus von Tiefseemineralien im Pazifik und so der Beginn einer neuen extraktiven Industrie mit absehbar negativem Ausgang. Es braucht ein allgemeingültiges Verbot von Tiefseebergbau – im Pazifik und weltweit. Die Zerstörung von Meeresökosystemen muss tabu (ursprünglich „tapu“ – stammt aus Polynesien) sein. Und doch neh- men Pläne zum Abbau von Tiefseemineralien rasant Fahrt auf.

Etwa 315 Atombomben haben die Kolonialmächte USA, Großbritannien und Frankreich zwischen 1946 und 1996 auf pazifischen Inseln zu Test- zwecken gezündet. Viele Menschen, zum Teil in Folgegenerationen, leiden bis heute unter den gesundheitlichen Auswirkungen der radioaktiven Ver- strahlung; einige Inseln werden auf Dauer hochgradig verstrahlt bleiben. Ob der Atomwaffenverbotsvertrag mit seinem Passus zu „Hilfe für Opfer und Umweltsanierung“ den pazifischen Inselstaaten wirklich nukleare Gerechtigkeit bringen wird, bleibt abzuwarten.

Oliver Hasenkamp sprach mit Steven Ratuva über aktuelle Aspekte der Situation im Südpazifik

Die pazifische Inselregion ist seit langer Zeit Gegenstand der Machtinter- essen größerer Staaten. Davon zeugt nicht nur die Kolonialzeit, die in eini- gen Gegenden des Pazifiks bis heute nicht abgeschlossen ist. Nachdem das globale Interesse an den Inselstaaten – vor allem jenseits der Klimapolitik – eine Zeit lang eher rückläufig gewesen ist, erlebt die Region derzeit eine gravierende Zuspitzung von Machtkämpfen. Dabei nehmen die USA und China eine Schlüsselrolle ein.

Auf den Philippinen hat Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr., der Sohn des 1986 gestürzten Ferdinand Marcos Sr., die Präsidentschaftswahlen am 9. Mai 2022 gewonnen. Sein Vater hatte die Philippinen zwischen 1965 und 1986 regiert, davon 14 Jahre mit diktatorischen Vollmachten. Bei der gleichzeitig stattfindenden Vizepräsidentenwahl gewann die mit Marcos Jr. in einer losen Allianz verbundene Sara Duterte. Sie ist die Tochter des nun aus dem Amt scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte. Verliererin der Wahl war Leni Robredo, die als einzige Präsidentschaftskandidatin unter dem Label der „pin- ken Bewegung“ antrat. Robredo repräsentiert die politische Traditionslinie der Aquino-Dynastie und der „Liberalen Partei“. Corazon „Cory“ Aquino, die Ehefrau des 1983 ermordeten Benigno Aquino, einem prominenten Gegen- spieler der Marcos-Diktatur, war nach der Anti-Marcos-Revolution von 1986 zwischen 1986 und 1992 Präsidentin der Philippinen. Zwischen 2010 und 2016 war ihr Sohn Benigno Aquino ebenfalls Präsident.

Anfang Oktober 2022 findet die erste Runde der nächsten Präsidenten- wahl in Brasilien statt. Ungeachtet aller Unwägbarkeiten erklärte der 76-jährige Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am 14. Mai seine erneute Kandidatur. Mit den Worten „Wir werden nicht aufgeben – nicht ich, nicht das brasilianische Volk. Uns hält unser Kampf für ein gerechtes Bra- silien am Leben“, wandte er sich an seine zukünftigen Wähler. Nach letz- ten Umfragen Ende Mai liegt „Lula“ mit über 50 Prozent Zustimmung vorn. Die Wahl könnte damit im ersten Wahlgang entschieden werden.

Der Pazifik steht im Zentrum des globalen Umbruchs. Machtkämpfe um Einfluss, die Gefahren der Corona-Pandemie und die Folgen der existenziellen Klimakrise stehen im Vordergrund. Hinzu kommen Atomtests im Pazifik, Tiefseebergbau und Fragen des Völkerrechts. Mit welchen Folgen? Dazu ihm Thema. In den Analysen geht es um ein Konzept gemeinsamer Sicherheit statt NATO-Erweiterung (Ludger Volmer) und Deutschlands Außenpolitik in der Zeitenwende (Günther Maihold) und im WeltBlick um Brasilien vor den Wahlen und die Rückkehr der Marcos-Dynastie in den Philippinen.

Die britische Regierung schloss am 14. April 2022 mit Ruanda eine auf fünf Jahre limitierte Vereinbarung, die „UK-Rwanda Migra- tionspartnerschaft“, um illegal eingereiste Asylbewerber nach Kigali zu verschicken, die dort dann in Internierungslagern die administrativen Prozeduren abzuwarten hätten. Das Außenministerium des westafri- kanischen Landes Ghana hatte im Januar Berichten in der britischen Presse kategorisch widersprochen, das Land sei Teil dieses Programms. „London pampert Ukrainer und deportiert afrikanische, arabische Asyl- suchende“, so brachte es am 19. April der frühere nigerianische Luft- fahrtminister Femi Fani-Kayode in der nigerianischen Zeitung Daily Post auf den Punkt. Den Politiker erbitterte die rassistische Doppel- züngigkeit, dass „der Westen die Notlage der Menschen in der Ukraine beweine, aber sich nicht um die barbarischen Ereignisse im Jemen, in Somalia, Nigeria schere“. Immerhin geht es um die von 8.404 im Jahre 2020 auf 28.526 im Jahr 2021 angestiegene Zahl an Migranten, die in kleinen Booten den Kanal überquert hatten, so die in Accra beheimatete Plattform Business Ghana. Und Premier Boris Johnson befürchtet, dass in den kommenden Wochen täglich bis zu tausend Flüchtlinge in Groß- britannien anlanden.

Der am 16. April 1922 zwischen der Weimarer Republik und der Rus- sischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (Sowjetrussland) abgeschlossene Vertrag von Rapallo trägt die Unterschriften Reichsau- ßenministers Walter Rathenau und seines sowjetrussischen Amtskollegen Georgi Tschitscherin. Die meisten seiner Bestimmungen traten bereits am Tage der Unterzeichnung in Kraft. Rapallo steht bis heute als Synonym für eine außenpolitische Orientierung, die von Desillusionierung und Realismus auf beiden Seiten ebenso gekennzeichnet ist wie vom Willen, eine gegenseitige Vorteilssituation herbeizuführen. Diese war angesichts des Scheiterns einer größeren, das Gesamtsystem umfassenden Lösung in greifbare Nähe gerückt. Und sie wurde genutzt. Das damals Erreichbare wäre nicht erreicht worden, hätten die Handelnden auf beiden Seiten ihre weltanschauliche Distanz zur alleinigen Richtschnur des Handelns erhoben.