Die außenpolitische Positionierung der EU wird in einer lesenswerten Analyse der SWP als „Weihnachtsbaum-Strategie“ bezeichnet – jeder darf seinen Wunsch unter den Baum legen und der Weihnachtsmann wird es unabhängig von Zielkonflikten, mangelnden Ressourcen, nicht-konkretisierten Vorgaben sowie fehlendem politi- schen Willen bei unklarer Verantwortung und überforderten Instituti- onen erfüllen. Die politischen Kreise der EU sind bisher immun gegen eine solche Kritik. Angesichts des Ukrainekrieges erfolgte sogar eine nochmalige Verschärfung des „Strategischen Kompass“ in Richtung der (militärischen) Logik. Alle Bedenken wurden beiseitegeschoben: „Geeinter denn je (...) zeigen wir eine beispielslose Entschlossenheit, gemeinsam mit unseren Partnern (...) mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas und den Weltfrieden, die internationale Sicherheit sowie die menschliche Sicherheit“ zu übernehmen. Wie ein ebensol- cher Ansatz liest sich die sachkundige SWP-Studie „Deutsche Außen- politik im Wandel“ und der darauf basierende WeltTrends-Artikel (WT Nr. 184) von Günther Maihold und Melanie Müller. Problematisch ist jedoch: Wie der „Strategische Kompass“ artikuliert auch diese Publi- kation eine weitgehende Entgrenzung der deutschen Außenpolitik – in Raum und Zeit sowie inhaltlich und instrumentell. Diese Ausdehnung birgt das konzeptionelle Risiko einer „strategischen Überdehnung“ in sich.

Der russische Krieg in der Ukraine hat Ängste zur Folge, auch hierzu- lande. Der Erste Weltkrieg begann wegen Serbien, der Zweite Weltkrieg wegen Polen. Beginnt der Dritte Weltkrieg wegen der Ukraine, diesmal mit Atomwaffen? Für 90 Prozent der Weltbevölkerung ist auch dieser Krieg einer der weißen Männer im Norden. Darauf verwies der Diplomat Michael von der Schulenburg, der jahrelang für die UNO und die KSZE tätig war (Berliner Zeitung, 26./27. März 2022). Es braucht eine europä- ische Lösung für einen europäischen Krieg. Die außenpolitischen Eigen- ständigkeiten, die Deutschland und die EU in den vergangenen Jahren erlangt hatten, werden in der Freund-Feind-Logik, ob nun die USA oder Russland die Ukraine kontrollieren, zerrieben.

Der Krieg tobt weiter und geht in eine neue Phase über. Weiterhin wird über Putins Gründe für den Überfall auf die Ukraine diskutiert. Mit sei- nem Vortrag „Why is Ukraine the West`s fault?“ an der University of Chi- cago hat der US-Politologe John J. Mearsheimer eine kontroverse Debatte ausgelöst. Seit der Veröffentlichung auf YouTube am 25. September 2015 verzeichnet das Video 26 Millionen Aufrufe. Der Doyen der modernen neorealistischen Theorieschule polarisiert mit seiner Analyse. Inwieweit trifft sie zu?

Die Welt bewegt sich von der Unipolarität hin zur Multipolarität. China, gefolgt von Indien, ist im Epizentrum dieser Verschiebungen. Russland, im Kalten Krieg unterlegen, fordert die westliche liberale Weltordnung heraus. Gemeinsamer Nenner dieser drei Großmächte, die die neue Welt- ordnung formen und die Rolle von unabhängigen „Machtzentren“ spie- len wollen, sind die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sowie die BRICS. Dem Autor geht es um die Rolle der SOZ bei der Errichtung der neuen Ordnung sowie die Möglichkeiten und Herausfor- derungen dieser eurasischen Organisation.

Der Ukrainekrieg wird im herrschenden Narrativ als „Zeitenwende“ dar- gestellt, als singuläres, aus der Geschichte herausgefallenes Ereignis, das weder in einen strukturellen Kontext noch einen konkreten Geschichts- verlauf eingebunden ist. Eigentlich ist das ein Nicht-Denken, das hin- ter die aufklärerischen Standards zurückfällt, wie sie von der Antike über die europäische Aufklärung und kritische Gesellschaftstheorie bis zum modernen Wissenschaftsverständnis entstanden sind. Es denkt den Krieg in Kategorien biblischer Kometen, die vom Himmel stürzen und der Menschheit Außergewöhnliches verkünden.

Die Suche nach einer Lösung für den Krieg um die Ukraine muss in einen größeren geopolitischen Zusammenhang gestellt werden. Die geopoliti- schen tektonischen Platten verschieben sich durch diesen Krieg. Stehen wir am Beginn einer neuen geopolitischen Ära? Welche Szenarien sind möglich, welche sind wünschenswert, welche nicht?

Bundeskanzler Scholz sprach in seiner Regierungserklärung am 27. Feb- ruar 2022 von einer Zeitenwende. „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Der Begriff der Zeitenwende ist in diesen Wochen von vielen bemüht worden, vor allem im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er sollte die militärische Aufrüstung in Form eines Sondervermögens für die Bundeswehr, die militärische Unterstützung der Ukraine und neue Energiepartnerschaften rechtfertigen. Aber darüber hinaus ist er mit vielen Fragezeichen versehen. Wenige Wochen später sind die Ankündigungen nicht konkreter geworden. Was die Äußerung von Bundeskanzler Scholz zeigt, ist vielmehr eine gewisse Orientierungslosig- keit der Politik angesichts großer Veränderungen. Aber wir könnten sie auch als Weckruf auffassen und sogar als eine Einladung, über Zukunfts- fragen intensiver und engagierter nachzudenken.

Zu den fundamentalen Aufgaben der Diplomatie gehört die Verhinde- rung und Lösung von Konflikten. Es gibt in der Geschichte viele Beispiele für geglückte Diplomatie: Die Ostpolitik Willy Brandts hat während des Kalten Krieges einen bedeutenden Beitrag zur Entspannung in Europa geleistet. Das gleiche gilt für die Organisation für Sicherheit und Zusam- menarbeit in Europa (OSZE). Es ist daher fatal, wenn Diplomatie für das Gegenteil missbraucht wird, für die Anheizung und Verschärfung von Konflikten. Nichts anderes konnten wir in den letzten Wochen in den Reaktionen der westlichen Diplomatie auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine beobachten.

Die Iranischen Revolutionsgarden (IRG) haben durch die jüngsten Parlaments- und Präsidentenwahlen im Iran an politischem Gewicht gewonnen. Offen ist, ob sich das Land von einer Islamischen Republik zu einem Islamischen Staat wandelt. Zugleich scheint mit dem innenpolitischen Aufstieg der IRG der außenpolitische Einfluss Irans im Nahen und Mitt- leren Osten zu schwinden.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Folgen für die gesamte Welt. Insbesondere Niedrigeinkommensländer geraten in die Krise. Nach den Folgen der Pandemie und der Klimakrise wird Afrika erneut in einen von außen verursachten Krisenmodus hineingezogen – mit weiter ansteigendem Hunger und Armut als Folgen.