Er polarisiert die Menschen in Brasilien wie schon lange keiner mehr.Als im Oktober 2018 der Rechtsradikale Jair Messias Bolsonaro dieStichwahl zur Präsidentschaft gegen Fernando Haddad von der sozialdemokratischen Partido dos Trabalhadores (PT) mit 55 zu 45 Prozentgewann, übernahm ein Mann das höchste Staatsamt, der mit fremdenfeindlichen und frauenverachtenden Aussagen provozierte und der imWahlkampf eine „in Brasilien niemals gesehene Säuberung“ ankündigte.Martialische Worte hatte er auch für seinen Vorgänger: „Lula, du wirst indeiner Zelle verrotten“. Schnell zeigte sich, dass das nicht nur Wahlkampfgetöse war. Er lockerte das Waffenrecht, wollte den Jahrestag des blutigenMilitärputsches feiern, lässt den Regenwald im Amazonas abholzen, lehntinternationale Unterstützung bei der Bekämpfung der Brände ab, verbündet sich mit seinem Vorbild Donald Trump in Washington, der Brasilienzum Dank sogleich in die NATO aufnehmen wollte.

Nach den Ankündigungen Wladimir Putins bei seiner Rede zur Lage derNation konnten die Erwartungen kaum größer sein. Das Parlament sollauf Kosten des Präsidenten gestärkt werden; einige Beobachter sprachensogar von „zarten Schritten in Richtung einer parlamentarischen Republik“. Tatsächlich legte Putin bereits am 20. Januar 2020 der Staatsdumaeinen Gesetzentwurf über die Änderungen der Verfassung für die Russische Föderation (VfRF) vor. Was beinhaltet dieser Entwurf verfassungsrechtlich und politisch für die weitere Entwicklung Russlands?

Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) entstanden unmittelbar nachdem Sieg der Revolution im Jahre 1979. Sie institutionalisierten sich imLaufe des Krieges mit dem Irak und stabilisierten ihre Position in derNachkriegszeit. Die Revolutionsgarden werden oft als „Parallelregierung“bezeichnet. Im Zusammenhang mit der Tötung von General QasemSuleimani, Kommandeur der Quds-Einheit, einer Unterabteilung deriranischen Revolutionsgarde, und mit dem Abschuss eines ukrainischenPassagierflugzeuges durch Revolutionsgardisten richtete sich sowohl dieinternationale als auch die iranische Öffentlichkeit verstärkt auf die Rolledieser Institution im politischen System des Iran.

Sind Frauen in einer Gesellschaft Männern untergeordnet oder werden sie diskriminiert, ist die Wahrscheinlichkeit für Gewalt und Krieg deutlich erhöht. Je gleichberechtigter die Geschlechter sind, so der Umkehrschluss, desto friedlicher ein Land. Daraus ergibt sich die Forderung, „Geschlecht“ als maßgeblichen Einflussfaktor bei der Ausgestaltung nationaler Friedens- und Sicherheitsstrategien einzubeziehen. Das Begründen und Bekräftigen dieser Forderung ist weiterhin notwendig, auch wenn bereits vor 20 Jahren mit der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit die politischen Richtlinien für eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik völkerrechtlich bindend verabschiedet wurden. Rechtliche Errungenschaften wie diese sind das Ergebnis jahrzehntelangen politischen Engagements von Frauen für den Frieden, besonders in Kriegszeiten.

Das ging schnell! Das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ wurde in seltener republikanisch-demokratischer Einmütigkeit am 12. Dezember 2019 vom Repräsentantenhaus und am 17. Dezember 2019 vom US-Senat beschlossen. Bereits am 20. Dezember 2019 setzte Präsident Trump mit seiner Unterschrift die Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft. Sage noch einer, die USA kümmerten sich nicht um europäische Sicherheit! Die Sanktionen wirkten unverzüglich. Die Schweizer Firma Allseas, deren Spezialschiffe die Verlegung der Rohre für die Pipeline am Meeresgrund erledigten, stoppte sofort alle Arbeiten. Warum der Auftrag überhaupt an dieses derartig verwundbare Unternehmen ging und warum angesichts der absehbaren Gefahr nicht Ersatz gesichert wurde, wird ein Geheimnis des Betreiberkonsortiums bleiben.

Im Heft 155 (September 2019) veröffentlichten die vier Autoren Thesen zur Entwicklung der Europäischen Union. Im Heft 158 (Dezember) antworteten ihnen Autorinnen und Autoren im Thema des Heftes „Quo vadis, Europäische Union“. Dem folgten Beiträge zu dem Thema im Heft 159 (Januar 2020). In diesem Heft nun formulieren die vier Autoren eine erste Antwort. Jedoch soll und wird die Debatte zur Europäischen Union in dieser Zeitschrift weitergehen.

Es gehört zu den Herausforderungen der 1997 in Kraft getretenen inter-nationalen Chemiewaffenkonvention, neue Chemiewaffen auszuschlie-ßen. Das Wissen über bereits bekannte Nervengifte ist vielen Spezialisten zugänglich. Forschung und Entwicklung stehen auch in diesem Bereich nicht still. Zwar ist die Konvention ein robustes Vertragswerk mit soliden Überprüfungsmechanismen, aber sie bietet Interpretationsspielräume und hat Schwachstellen. Ein Teil der Konvention erfasst militärisch relevante Fragen. Was in den Chemiewaffenlaboren der Welt geschieht, ist streng geheim. Seriöse wissenschaftliche Veröffentlichungen und gezielte Desin-formation gehen in dem Bereich Hand in Hand.

In den vergangenen anderthalb Jahren hat Italien beim Versuch, seine drängenden sozioökonomischen Probleme zu lösen, mehr als einmal die Einigkeit der EU herausgefordert. Die von der Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung betriebene Strategie der „souveränen Isolation“ zeichnete sich durch ein trotziges Voranstellen nationaler Interessen, ins-besondere in der Migrationspolitik, aus. Dies wird von inneren Skandalen und Konflikten mit anderen Mitgliedstaaten begleitet. In der Folge ver-schlechterte sich das Verhältnis zwischen Rom und der EU dramatisch.

Fossile Energieträger beeinflussen unverändert die geopolitischen und geoökonomischen Gleichgewichte auf unserem Planeten, konkret auch die im Mittelmeerraum, und konfrontieren Italien mit der Notwendigkeit der Suche nach einer eigenen konsistenten Politik in diesem Bereich.

In seinem Buch Das Verschwinden des industriellen Italien kommt der bedeutende italienische Soziologe Luciano Gallino nach einer komprimierten Analyse der italienischen Industrie zu dem lapidaren Ergebnis: „Die siebtgrößte Wirtschaft der Welt scheint ein Industriezwerg geworden zu sein“ und laufe darüber hinaus Gefahr, eine industrielle Kolonie ande-rer Länder zu werden.