Die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) waren die ersten nach der Migrationskrise 2015 /2016, dem Brexit und dem Konflikt im Osten der Ukraine. Dies veränderte die politische Landkarte, auch der Europäischen Union. Die Wahlen hatten auch Konsequenzen für das Kräfteverhältnis zwischen pro-europäischen und euroskeptischen Parteien. Dort spielen seitdem Alternativparteien eine zunehmende Rolle. Das wirkt sich sowohl auf die weitere Entwicklung der EU als auch auf die Gestaltung der Beziehungen mit Russland aus.

Vor fast einem Jahr haben die neunten Direktwahlen zum Europäischen Parlament (EP) stattgefunden. Mit viel Panik wurde im Vorfeld vor einem Durchmarsch der extremen Rechten gewarnt. Das bedrohlichste, wenn auch mehr herbeifantasierte Szenario war die Abschaffung der Europäischen Union durch eine sogenannte euroskeptische Mehrheit im EP. Weder gibt es diese Mehrheit, noch wurde die EU abgeschafft. Trotzdem kein Anlass zur Beruhigung.

Die Europäische Union steht angesichts der aktuellen Herausforderungen an einem Scheideweg. Ob sie sich als Verbund starker Nationalstaaten zu einer neuartigen Freihandelszone entwickelt oder zukünftig als eigenständiger Akteur in globale Auseinandersetzungen eingreift, wird auch von den konservativen Kräften abhängen, die die politisch einflussreichste Kraft in der EU sind.

Der Staub hat sich gelegt. Der deutsch-französische Machtkampf um die Spitzenkandidaten bei der Europawahl ist beendet. Die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist seit ein paar Monaten Chefin der neuen EU-Kommission. Bis vor Kurzem lieferte sich manche politische Partei aus der selbsternannten bürgerlichen Mitte noch einen Ähnlichkeitswettbewerb mit den Rechtsradikalen. Doch nach PEGIDA und dem Brexit kam Fridays for Future – und bei vielen die Erkenntnis, dass der ungebremste CO2-Ausstoß und die Erderwärmung das Leben auf der Erde unmittelbar bedrohen.

Trotz drängender globaler Problemlagen gelingt es der EU nicht, in entscheidenden Politikfeldern zu einer gemeinsamen Problemlösung zu gelangen und die europäische Integration voranzutreiben. Die Ursachen dafür liegen im Verharren in nationalen Denkweisen und Politikmustern. Den progressiven Kräften in den EU-Mitgliedstaaten muss es gelingen, ihre nationalen Perspektiven um eine europäische zu erweitern. Der Bekämpfung des Klimawandels könnte dabei eine Schlüsselrolle zukommen.

Wie schreibt man Ende März einen Beitrag über Julian Assange, während gleichzeitig eine große Pandemie die Welt erschüttert? Die vielen Initiativen, die sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen, die die Meinungsfreiheit und eine freie Presse verteidigen, hatten bereits vor der Pandemie nichts bewirkt. Werden sie unter dem Druck der potenzierten Verunsicherung, Angst und Trauer, die eine solche Pandemie in sich trägt, gänzlich verstummen? Die Mutter von Assange ist im März am Verzweifeln. Wer wird noch für ihren Sohn sprechen, der niemals in das Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh hätte eingekerkert werden dürfen. Was, wenn das Virus sich auch dort einschleicht? Assange ist unschuldig und er ist ein Folteropfer. Seit Monaten warnen Mediziner, dass Leben und Gesundheit von Assange bedroht sind. Nun kommt mit dem Virus noch eine Gefährdung hinzu. In diesem Fall verhalten sich westliche Demokratien wie die berühmten drei Affen. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen wollen – obwohl die Menschenrechtsverletzung längst offen zutage liegt. Den britischen Justizbeamten scheint dies gleichgültig. Am 25. März haben sie den Antrag auf Entlassung auf Kaution abgelehnt. Denn sie dienen offenbar anderen Göttern als Justitia und haben längst die Maske fallen lassen. Vor Gericht befand sich Assange in einem Glaskäfig, so wie man Hannibal Lecter halten würde. Nur der Mundschutz fehlte. Inzwischen protestierte die Internationale Vereinigung der Juristen, weil sie durch dieses Verfahren die Ehre ihres Berufstands in den Dreck gezogen sieht.

Erst am 4. März 2020 wurde die erste Infektion vermeldet, kaum zwei Wochen später wurden bereits die Staatsgrenzen dichtgemacht, die internationalen Luftverkehrsverbindungen ausgesetzt und größere Menschenansammlungen untersagt. In der nächsten Stufe folgte ein rigides Versammlungs- und Ausgehverbot, wie es andere europäische Länder auch kennen. Allerdings sollten in Polen am 10. Mai die turnusmäßigen Direktwahlen für das Amt des Staatspräsidenten durchgeführt werden. Der Wahltermin wurde zum politischen Zankapfel, bevor die regierenden Nationalkonservativen schließlich kapitulieren mussten.

Jetzt, wo sich Iran zum Epizentrum der Coronavirus-Pandemie im Mittleren Osten entwickelt hat, lassen sich Ausbruch und Verbreitung des Virus nicht losgelöst von politischen und geopolitischen Faktoren betrachten. Ähnlich wie im Falle Chinas haben die iranischen Behörden den Ausbruch des neuen Virus über mehrere Wochen hinweg verheimlicht. So gab Teheran erst in der zweiten Februarhälfte die ersten Infektions- und Todesfälle bekannt. Diese Verzögerung war offenkundig politisch motiviert. Das Regime wollte den Ausbruch nicht öffentlich machen, da man die Bevölkerung sowohl für den Jahrestag der Islamischen Revolution als auch für die Parlamentswahlen Anfang Februar mobilisieren wollte.

Als die Coronakrise im chinesischen Wuhan ihren Lauf nahm, konnte man sich im südkoreanischen Daegu noch relativ sicher fühlen. Wuhan war viele tausend Kilometer entfernt, und ich fand es merkwürdig, die Fernsehbilder einer Stadt zu sehen, die komplett unter Quarantäne stand. Wie würde das Leben in so einer Stadt aussehen? Ich konnte mir das nur schwer vorstellen. Solche Szenen kannte ich nur aus Hollywoodfilmen oder aus dem Buch The Hot Zone von Richard Preston. Es brauchte nur wenige Wochen, bis das Virus in Südkorea angekommen war. Die erste Corona-Erkrankung wurde am 20. Januar in Incheon festgestellt, einer Millionenstadt, die an Seoul angrenzt. In den Tagen darauf gab es vereinzelte Fälle von Corona. Bei den Infizierten handelte es sich entweder um Personen, die sich in China mit dem Virus angesteckt und es dann mit nach Südkorea gebracht hatten, oder um solche, die sich bei diesen Personen angesteckt hatten.

Die Bewältigung der europäischen Coronakrise bleibt in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten und damit ihrer sichtbar unterschiedlichen Möglichkeiten. Für die Veränderung eines solchen Zustandes hatten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union bei den Wahlen zum Europäischen Parlament noch ein „unklares“ Mandat erteilt. WeltTrends 163 zeigt Schwierigkeiten und Gestaltungspotenzial der bisherigen europäischen Politik auf. Inwieweit die Analyse dieses Zusammenhangs auch nach der Krise Bestand hat, wird die neue Realität zeigen.