Die neun Atommächte modernisieren ihre Arsenale oder bauen sie aus, allen voran die USA, die in den nächsten drei Jahrzehnten mindestens 1,2 Billionen US-Dollar für die Modernisierung ihrer Atomwaffen samt Trägersystemen ausgeben wollen. Damit sind nicht nur fatale sicherheitspolitische Folgen verbunden; für das neue nukleare Wettrüsten werden über die Atomwaffenstaaten hinaus Ressourcen verschwendet, die an anderer Stelle dringend benötigt würden. Das gilt zum Beispiel für die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO, in deren Rahmen in fünf NATO-Staaten B61-Atombomben der USA stationiert sind, die in den nächsten Jahren durch ein Nachfolgemodell ersetzt werden sollen. Dadurch müssen die Niederlande und Belgien hohe Summen für neue Militärjets ausgeben, da ihre bisherigen nuklearfähigen Militärflugzeuge für die neuen B61-Modelle nicht verwendbar sind. Insbesondere das hoch verschuldete Belgien kann sich neue, teure Militärflugzeuge nicht leisten. Es müsste Geld dafür umwidmen, das im sozialen Bereich oder für den Klimaschutz dringend benötigt wird. Auch das Bundesverteidigungsministerium plant die Anschaffung neuer, teurer Trägerflugzeuge für die USAtombombe B61-12.

„Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker haben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit, wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen.“1 „Nicht zuletzt mit Blick auf den europäischen Wertekanon – die Orientierung an Frieden, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – sollten zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung und mehr oder weniger robuste diplomatische Interventionen nicht nur als Vorspiel, untere Stufe oder Nachsorge zum ‚eigentlichen‘ Eingreifen verstanden werden. Das schließt allerdings eine Arbeitsteilung aus, bei der Deutschland sich vornehmlich auf zivile Interventionsinstrumente, andere Partner dagegen auf militärische konzentrieren.“2

Der Februar des Jahres 2020 geht in die historischen Annalen der Nuklearpolitik ein. Frankreichs Präsident Macron nutzte die Tribüne der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) für eine konzeptionelle Grundsatzrede und forderte erneut – besonders mit Blick auf Deutschland – einen multilateralen strategischen Dialog der Partner der Europäischen Union (EU) über eine eigene Verteidigung, inklusive französischer Kernwaffen und nuklearer Rüstungsbegrenzung.

Nach jahrzehntelangen Debatten und Verhandlungen wurde 1996 der Vertrag über ein vollständiges Verbot nuklearer Tests abgeschlossen. Bisher haben ihn 168 Staaten ratifiziert, darunter Frankreich, Großbritannien und Russland, während die USA und China noch nicht dazu bereit waren. Alle Kernwaffenstaaten außer Nordkorea befolgen derzeit ein Testmoratorium, das nun in der Trump-Administration unter Beschuss gerät.

Die Entwicklung neuer Technologien und ihre Nutzung für Waffen ist ein Merkmal der Geschichte. Heute stehen wir neuen Bedrohungen gegenüber, aber neue Waffen können sowohl stabilisierende als auch destabilisierende Wirkungen haben. Hyperschallraketen sind ein außerordentlich aktuelles Thema, die Qualität der Debatte kann und muss jedoch verbessert werden.

Im 50. Jahr nach seinem Inkrafttreten steht der Kernwaffensperrvertrag vor großen Herausforderungen. Das gilt insbesondere für die in Artikel VI verankerte Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung. Die Politik der Kernwaffenstaaten, vor allem der USA, gefährdet seine Zukunft.

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stand unter dem Motto „Westlessness“, was so viel bedeuten soll wie „weniger Westen“. Auf der wenige Tage zuvor in Berlin stattfindenden „MSC-KickOff“-Veranstaltung, einer Vorveranstaltung, wurde der Begriff vom Leiter der MSC, Wolfgang Ischinger, vorgestellt und erläutert. Weniger Westen, das ist die Sorge, die die politischen Eliten in Deutschland und im „Westen“ umtreibe. Die seit Jahrhunderten bestehende Hegemonie des „Westens“ stehe zur Disposition. Diese Sorge basiert auf drei realen Entwicklungstendenzen:

Die Parlamentswahlen vom 22. Dezember 2019 verdeutlichten, dass die von Präsident Shavkat Mirziyoyev eingeschlagenen Reformen irreversibel sind. Das betrifft auch die Außenpolitik, die insbesondere auf die internationale Öffnung des Landes und die Kooperation in Zentralasien gerichtet ist.

Freude und Stolz erfüllte die Demonstranten des Tahrir-Platzes in Kairo, als sich am 11. Februar 2011 die Nachricht des Rücktrittes von Präsident Husni Mubarak verbreitete. Der im Nachbarland Tunesien begonnene Arabische Frühling hatte auch im bevölkerungsreichsten arabischen Land den Despoten vom Thron gestürzt. Mit der Abdankung des 82-jährigen Generals und ehemaligen Oberbefehlshabers der ägyptischen Luftwaffe schien auch die Macht des Militärs im Land am Nil gebrochen.

Anfang dieses Jahres startete ein neuer Flüchtlingsmarsch in Honduras. Mehr als tausend Menschen durchbrachen auf dem Weg Richtung USA die Grenze zu Guatemala. Sie überwanden eine Polizeisperre am Grenzübergang Agua Caliente und stürmten ins Nachbarland. Die zunehmende Migration von Menschen aus Zentralamerika in Richtung Norden hat vielschichtige Gründe – die meisten von ihnen sind Folgen der US-Politik der vergangenen Jahrzehnte, die in den zentralamerikanischen Ländern eine Eigendynamik entwickelten. Heute stehen die Staaten dieses Raumes vor gewaltigen Herausforderungen.