Nach dem Ende des Kalten Krieges und angesichts der Einengung der ökonomischen Spielräume durch die EU sind auch in Italien Volkspar-teien ohne echte Entscheidungskompetenzen obsolet geworden. Ihre Nachfolger agieren eher als Wahl-Marketingagenturen in einer neolibe-ralen Postdemokratie. Diese „leichten“ politischen Formationen verfolgen kurzfristige Ziele und schüren mit populistischen Forderungen Partiku-larinteressen und Emotionen. Einer wirtschaftlich stark geschwächten, gespaltenen und verunsicherten Bevölkerung bieten sich somit vor allem populistische Auswege nach rechts, da es heute an einer handlungsfähigen linken Opposition in Italien mangelt.

Das beim NATO-Gipfel im Dezember 2019 bekräftigte Ziel der Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), die Ausgaben Deutschlands lagen 2019 bei 1,2 Prozent, wird unter Verweis auf „aggressive Handlungen Russlands“ hinsichtlich der Krim und der Ostukraine begründet. Sie werden als Indizien für eine Bedrohung des westlichen Bündnisses gedeutet. Weitere Argumente sind: eine faire Lastenteilung im Rahmen der NATO sowie Mängel in Ausstattung und damit Kampfkraft der Bundeswehr, was mit dem Anliegen der Übernahme stärkerer internationaler Verantwortung seitens der Bundesrepublik nicht zu vereinbaren sei. Bei näherer Betrachtung springen jedoch Eigentümlichkeiten ins Auge, die im öffentlichen Diskurs kaum vorkommen.

In seinem neuen Buch Unsere asiatische Zukunft erklärt der international bekannte Politologe Parag Khanna, warum das 21. Jahrhundert ein asiati-sches sein wird. Khanna, 1977 in Indien geboren, lebt und lehrt in Singapur. Für WeltTrends sprach unser Redakteur Majd El-Safadi mit ihm über den Aufstieg Chinas, die Rolle der USA und die Multipolarität in Asien.

Gegenwärtig erlebt Chile eine Welle von Gewalt, die nicht abzuebben scheint. Die Proteste gegen die neoliberale Politik Präsident Piñeras und gegen eine repressive Polizei bringen das Bild von der politischen Stabi-lität, dem breiten Wohlstand und der demokratischen Tradition in dem südamerikanischen Land ins Wanken. Wie versteht sich die Oberschicht Chiles? Welche Kontinuitäten und welche Veränderungen gibt es in der politischen Klasse?

Serbien und Kosovo befinden sich seit Jahren in einem Korsett festgefahrener Gegensätze. Die jeweiligen Akteure versuchen durch einen Dialog Lösungen in einem Konflikt herbeizuführen, der vor nunmehr 20 Jahren in einem schmutzigen Krieg gipfelte. Dabei gibt es nicht nur die beiden Hauptakteure, Kosovo und Serbien, es mischen sich auch – offen oder verdeckt – eine ganze Reihe weiterer Akteure ein. Das bisherige Erschei-nungsbild des Dialogs ist eine Kakophonie von Interessen und gewiss nicht zielorientiert. Wie ginge es besser?

Cicero, de’ Medici, Machiavelli, Garibaldi, Cavour, Tizian, Dante, Verdi, Galileo, Michelangelo, da Vinci sind nur einige Namen großer Italiener, die für die über Jahrhunderte bestehende enge Verwobenheit italienischer und europäischer Entwicklung vor allem in Kultur und Politik und für prägende geistige, wissenschaftliche, gesellschaftliche oder künstlerische Innovationen auf unserem Kontinent stehen. Erst mit seiner nationalstaatlichen Einigung entwickelte sich Italien auch wirtschaftlich rasant. Im Verlauf nur eines Jahrhunderts wuchs es zu einer großen Volkswirtschaft heran. Besondere nationale Wege bilden hierfür oft die Basis. Außenpolitisch setzt Italien seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf eine feste Einbindung in die westlichen Bündnissysteme und die europäischen Integrationsprozesse. Seine zugleich angestrebte Mittlerrolle zwischen Konfliktparteien verleiht Italien international eine hohe Reputation und macht das durch zahllose Regierungskrisen innenpolitisch instabile Land dann doch wieder zu einem Faktor internationaler Stabilität.

Die Nordatlantische Bündnisorganisation leidet im 70. Jahr ihres Bestehens in einer anhaltenden Sinnkrise. Die jahrzehntelang eingebildete „Bedrohungsmacht“ Sowjetunion ging durch Selbstmord verloren. Der Präsident der Führungsmacht USA Trump charakterisierte die NATO als „obsolet“, Frankreichs Macron, in der selbstbewussten Tradition de Gaulles, sieht ihren „Hirntod“. Militäreinsätze sind seit über zwei Jahrzehnten nur noch im beschränkten Rahmen von „Willigen“ realisierbar. Trotz der Beschwörung auf dem jüngsten Gipfel wird die militärische Beistandsklausel wechselseitig misstrauisch bezweifelt. Angesichts der Fragilität artikulierte die Europäische Union schon in ihrer „Lissabon-Strategie“ (2000) den Anspruch auf Weltmacht, sehen die strategischen Think Tanks eine „Neue Macht – Neue Verantwortung“ (2013) und empfehlen in einer multipolaren Welt die „Strategische Autonomie Europas“ (2019).

Vor allem Mitteleuropäer erinnern nur mit Vorbehalt an US-Präsident Woodrow Wilson, der im Dezember 1918 bei seiner Ankunft in Europa als „Friedensfürst“, ja gar als „Messias“ begrüßt und umjubelt wurde. Er war bald verschlissen. Nicht einmal Wilsons Kernprojekt, der Völkerbund, gewann dauerhaft Europas Herzen.

„Das stabilste Land der Welt hat keine Regierung. Und es ist nicht stabil, obwohl, sondern weil es keine Regierung hat. […] Menschen auf der Straße, denen Sie zufällig begegnen […], [wissen] den Namen der Präsidenten von Frankreich oder der USA, […] nicht aber den ihres eigenen Landes.“ Nassim Taleb meinte damit die Schweiz. Ihre Bilanz lässt sich trotz vieler Kritikpunkte sehen: In 170 Jahren ohne Beteiligung an einem Krieg entwickelte sie sich zu einem der reichsten, sozialsten und umweltbewusstesten Staaten. Die Schweizer stehen hinter ihrer Demokratie und sind davon überzeugt, dass sie – das Volk – das Sagen haben. Können wir davon etwas lernen oder handelt es sich um eine besondere Mentalität eines kleinen Bergvolkes, die nicht auf andere Länder oder gar die EU übertragbar ist?

Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat Motive, Ziele, Handlungsfelder und Interessenlagen in Bezug auf eine strategische Autonomie der EU erörtert. Die Thematik wurde von WeltTrends aufgegriffen. Eine Gruppe von Autoren setzte sich mit den Positionen der SWP-Studie auseinander und befürwortete ein Konzept vollständiger strategischer Autonomie in einer multipolaren Welt, verbunden mit einer wertebasierten Politik aktiver Friedensicherung und multilateraler Kooperation, verbunden auch mit einer Absage an USA-Dominanz sowie eine von Feinbildern determinierte Konfrontation mit Russland und China.