Die von der Bundesregierung im September 2020 verabschiedeten Leitlinien zum Indo-Pazifik signalisieren eine Wende in der deutschen Außenpolitik. Ausgangspunkt ist der Aufstieg Chinas, die kontroversen Diskussionen über die Folgen seiner Belt and Road Initiative (BRI) sowie die wachsende Rivalität mit den Vereinigten Staaten, die sich vor allem im indopazifischen Raum abspielt. Dies hat in Deutschland und Europa in den letzten Jahren zu einer Neubewertung Chinas geführt.

Der Übergang von Asien- zum Indo-Pazifik im Koordinatensystem der wichtigsten Weltmächte beinhaltet die Rückkehr Indiens in die Sicherheitspolitik Asiens. Indien reklamiert für sich wieder eine zentrale Rolle in der Geopolitik Asiens. Es knüpft – jetzt als Partner der USA – an eine vom britischen Kolonialreich ererbte Rolle an, die es nach der Unabhängigkeit 1947 weitgehend aufgegeben hatte. Diese Wendung in der geopolitischen Orientierung Indiens ist eng mit einem selbstbewusst auftretenden China verbunden. Hinzu kommt die Bereitschaft Washingtons, die bestehenden Hindernisse für eine tiefere strategische Partnerschaft mit Delhi zu überwinden. Das Projekt „Indo-Pazifik“ ist für Indien somit zum Sprungbrett für seine Großmachtambitionen geworden.

Die Niederlage in Afghanistan 2021 signalisiert das Ende des „Kriegs gegen den Terror“ und besiegelt alle Versuche der USA und des „Westens“, zivile und politische Rechte sowie bürgerlich-demokratische Institutionen in einem anderen Land zu etablieren. Die Zeitenwende wird beschleunigt. Denn mit Afghanistan verlieren die USA Zentralasien, Kernregion globaler Hegemonie. Umgekehrt gewinnt Asien, besonders China, in diesem Raum an Gewicht. Die USA konzentrieren nun ganz auf die Auseinandersetzung mit China, so US-Präsident Biden. Hier entscheide sich die Zukunft der USA.

Bundespräsident Steinmeier bewertet den „Fall von Kabul“ als Zäsur und fordert „Realismus in der Außenpolitik“. Zum Trauma Afghanistan folgert US-Präsident Joe Biden: „Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. (…) Wir haben gesehen, wie eine Mission zur Terrorismusbekämpfung in Afghanistan – Terroristen fassen und Anschläge stoppen – in Aufstandsbekämpfung (kursiv A.S.) und nation-building abglitt. Mit einer Orientierung, Afghanistan zu demokratisieren, zu unitarisieren und zu einigen. Etwas, was in der jahrhundertelangen Geschichte Afghanistans noch nie erreicht wurde.“ (...) „Bei dieser Entscheidung über Afghanistan (den Krieg der USA zu beenden – A.S.) geht es nicht allein um Afghanistan. Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden.“ Bei jener „Ära großer Militäroperationen“ handelt es sich um „Greater Middle East“, proklamiert 2004 von den USPräsidenten George H. Bush und George W. Bush. Man wollte den islamisch geprägten Nahen und Mittleren Osten durch die „Förderung von Frieden, Demokratie, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlichen Chancen und Sicherheit“ umkrempeln. „Förderung“ erwies sich als gewaltsame Interventionspolitik, so im Irak und in Afghanistan. Sie haftet im historischen Gedächtnis der Region: „Westlicher Supermacht“ ging und geht es um regime change, Neuordnung der Hierarchien souveräner Staaten und ganzer Regionen mit jahrzehntelangen desaströsen inneren Nachwirkungen, Kriegen, al-Qaida und „Islamischer Staat“.

Die Post-Covid-19-Zeit verlangt mehr denn je nach einem Europa, das die Jugend einbezieht. Lockdowns und fortgesetzte Alarmstimmung haben das Verhältnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft belastet – auch die Beziehung zwischen Politik und Jugend. Medien und Öffentlichkeit müssen dies wieder verbessern, um die Glaubwürdigkeit der Demokratie bei der Jugend zu stärken und Zuversicht und Aufbruchstimmung zu erzeugen. Diese Notwendigkeit zeigen alle Umfragen und Stimmungsbarometer. Neben dem Umwelt- und dem Arbeitsthema sind die Stärkung der Zivilgesellschaft, Teilhabe und Einbeziehung der jungen Generation in politische Entscheidungen die wichtigsten Zukunftsthemen, die junge Menschen nennen – quer durch alle EU-Staaten. Zweifellos: Die Bereitschaft zu einer neuen Partnerschaft zwischen Politik und Jugend ist gegeben. Ideal und Realität klaffen aber zu oft auseinander. So hat die Flutkatastrophe in Deutschland mit mehr als 100 Toten in diesem Sommer gezeigt, dass das Zusammenwirken zwischen Politik und Zivilgesellschaft nicht ausreichend funktioniert. Emotional umstrittene Politikfelder wie die Migrations- oder die Sozialpolitik werden noch stark mit politischer Korrektheit – auch der Medien – verbunden, die die Teilhabe von Gruppen unterschiedlicher Meinung erschwert. Tourismus und Raumordnung sind ebenfalls zu spaltenden Themen geworden, bei denen viele ihre Meinung nur mehr zögerlich kundtun, um sich nicht ins Abseits zu begeben. Eine neue Moralisierung von Politik wirkt zu oft als Ausschlussmechanismus.

Vor 30 Jahren zerfiel die Sowjetunion; Ende 1991 entstand die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Dazu interviewte Hubert Thielicke Botschafter Dr. Ilham T. Nematov (Usbekistan), seit 1. Januar 2021 Stellvertreter des Vorsitzenden des GUS-Exekutivkomitees.

Kosovo ist der jüngste Staat Europas. Er ist 13 Jahre alt. Zuvor gab es den Krieg mit Serbien, dessen Spuren auch nach 20 Jahren nicht verschwunden sind. Schon damals war Kosovo mit knapp 90 Prozent eindeutig albanisch bevölkert. Den damaligen Krieg gegen Kosovo führte Milosevic gegen die albanische Mehrheit. Aber heute noch behauptet die Regierung Serbiens, dass dem nicht so war. Nachvollziehbar nur, wenn man bedenkt, dass der heutige Präsident Vučić Teil des damaligen Milosevic-Regimes war.

Wurde im Jahr 1991 ein „Italien-Defizit der deutschen Politikwissenschaft“ ausgemacht, so lässt sich 30 Jahre später mit Fug und Recht von einem Italien-Defizit in der deutschen Außenpolitik sprechen. Vor welchen Herausforderungen steht das deutsch-italienische Verhältnis und wie lässt es sich neu justieren?

Quad, AUKUS – die Sicherheitsarchitektur im Indo-Pazifik wird neu formiert. Die antichinesische Ausrichtung der neugegründeten Formationen ist augenscheinlich, so John Neelsen im Thema. Der indische Sicherheitsexperte Raja Mohan sieht Indiens Annäherung an den Westen, betont aber die „strategische Autonomie“. Im WeltBlick geht es um Deutschland und Italien und die Stabilität des Kosovo. Im Kommentar fordert Lutz Kleinwächter von der künftigen deutschen Regierung, dass sie Verantwortung in einer „instabilen multipolaren Welt“ übernehme.

Angesichts des Desasters der zwanzigjährigen westlichen Militärpräsenz in Afghanistan ist ein Ereignis auf der politisch-diplomatischen Ebene hierzulande unbeachtet geblieben, dessen geostrategische Dimension aber ebenso bedeutsam ist. Es handelt sich um die Verlängerung des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China um weitere 20 Jahre. Die Vertragsverlängerung vom Juni 2021 und die gemeinsame Erklärung beider Länder könnten bei der Aufarbeitung des Afghanistan-Krieges von Nutzen sein.