Der heutige Konflikt zwischen Russland und der NATO wurde 1990 geboren. Dabei hat Deutschland eine besondere Verantwortung, die aus der deutschen Einigung entspringt. Es geht um die Frage, ob die Sowjetunion in diesem Zusammenhang die Versicherung erhielt, dass sich die NATO nicht ostwärts ausdehnt. Bis heute wird das als fixe Idee Russlands hingestellt, zuletzt von Herrn Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. Die Archive seien „weiter“, schrieb er, das alles habe nur für Ostdeutschland gegolten und es gäbe ja auch nichts Schriftliches. Nun, die Archive in den USA sind eindeutig: Es hat dieses politische Versprechen gegeben und Urheber der Idee war der damalige deutsche Außenminister Genscher. Tatsächlich gibt es keine vertragliche Fixierung. Der einzige Platz, ein solches Versprechen vertraglich zu vereinbaren, wäre der Zwei-plusvier-Vertrag gewesen, mit der Folge, dass dadurch der Zeitplan der deutschen Einigung über den Haufen geworfen worden wäre und das bereits destabilisierte Ostdeutschland drohte, völlig außer Kontrolle zu geraten.

Im Konflikt um die Ukraine treffen postimperiale Nachwehen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, russischer Neoimperialismus, geopolitisches Tauziehen um das europäische Herzland und US-Strategie zur Konsolidierung der erodierenden Pax Americana mittels eines möglichst tiefen Grabens quer durch Europa aufeinander. Es besteht kein Anlass, auch nur einen der treibenden Akteure sympathisch zu finden oder seine Motive zu beschönigen. Auch die Frage, ob die elektorale Despotie in Russland oder die Oligarchenherrschaft in der Ukraine näher an unseren freiheitlich-demokratischen Werten liegen oder den Lebensinteressen der Menschen vor Ort dienlicher sind, gehört eher zur propagandistischen Begleitmusik. Außer Zweifel steht, dass der Konflikt um die Ukraine geeignet ist, die europäische Friedensordnung fundamental zu erschüttern, die letzten Reste gemeinsamer Sicherheit zu begraben und eine dauerhafte Periode offen feindlicher Konfrontation einzuläuten, immer gefährlich knapp am ultimativen Gewaltausbruch.

Was ist Künstliche Intelligenz und was bedeutet sie? Reißen autonome Waffensysteme eine Verantwortungslücke? Wie vertrauenswürdig ist KI? Und was sah der dystopische Roman Blade Runner voraus? Dazu im Thema.In der Analyse geht es um die Neuaufstellung deutscher Außenpolitik und die Nuklearvereinbarung mit Iran. Im WeltBlick: Der Konflikt um die Ukraine, Deutschlands Verantwortung, Russland und die NATO. Weiterhin in diesem Heft: Der neue Achsenbegriff „Vertrauen“, Südtirol als Modell für Europa und Fünf gegen einen Atomkrieg.

Die Koalition sieht Deutschland in einer globalen Verantwortung, umwieder Ordnung und Regelhaftigkeit in eine von Unsicherheit undSystemkonkurrenz geprägte Welt zu bringen. Mit den USA als „zentrale(m)Pfeiler unseres internationalen Handelns“ und anderen „demokratischen Partnern“ soll die regelbasierte internationale Ordnung stabilisiert und autoritären Entwicklungen begegnet werden. Auch in puncto Weltwirtschaft sollendie multilateralen Anstrengungen im westlichen Kontext gebündelt werden (G 7). Kombiniert mit der transatlantischen Koordinierung der bilateralen Beziehungen zu China und Russland bedeutet dies: Der Westen setztdie internationalen Normen und Regeln unter Ausschluss der „systemischenWettbewerber“, der Rest hat sie zu schlucken. Nicht nur die Indo-Pazifikstrategie und die Ambitionen mit der „östlichen und südlichen Nachbarschaft“(Ukraine, Moldau, Georgien) riechen stark nach Containment mit Spurenvon Rollback. Konzeptionell kehren wir damit zum Kalten Krieg zurück.

Die aktuellen Rückblenden auf die Regierungszeit von Angela Merkel sindüberwiegend sehr positiv. Man lobt Merkels Bescheidenheit, ihre Beharrlichkeit, Sachlichkeit und Problemorientierung. Diese Qualitäten kamenbeim Lissabonner Vertrag zur Geltung, zweifellos ein Glanzstück aus ihrerRegierungszeit. Allerdings verstellen die Lobeshymnen den Blick auf diestrukturellen Gesamtergebnisse der Außenpolitik der Regierungen unterihrer Führung. In fast jedem Politikbereich ist die internationale Politikheute in einem schlechteren Zustand als vor 16 Jahren.

Kontinentale eisenbahngestützte Landverbindungen gibt es in den USAseit den 1860er Jahren. Sie waren für den Aufstieg der USA von zentralerBedeutung. Für die eurasische Landmasse gilt das nicht: Durchgehendekontinentale Eisenbahnverbindungen von einer Küste zur anderen fehlenbis heute bzw. spielen keine Rolle. Diese Umkehrung in der Bedeutungvon Land- und Seeverkehr für die größte Landmasse der Erde bildet inder Weltgeschichte eine Anomalie. Wir können in Europa auf viele Jahrhunderte eines intensiven Austauschs mit den Völkern Asiens auf demLandweg zurückblicken, bei dem die Intensität immer in Relation zu denTransportmöglichkeiten und der Durchlässigkeit der Großreiche stand.Für viele Jahrhunderte dominierten die Routen der berühmten Seidenstraße.

Das Konzept der antisystemischen Bewegungen wurde von ImmanuelWallerstein geprägt. Er bezieht sich auf die innerhalb des modernen Weltsystems unterprivilegierten Gruppen, soweit sie sich zur Verbesserung ihrerStellung organisieren. Er unterscheidet dabei drei Typen: Arbeiter- bzw.sozialistische Bewegungen, ethnische bzw. nationalistische Bewegungenund Frauenbewegungen. Das Verhältnis dieser drei Typen von Bewegungen ist zuweilen von Kooperation, aber allzu oft auch durch gegenseitigeAbneigung charakterisiert.

Die aktuelle Landkarte der Durchschnittseinkommen in der EuropäischenUnion bildet die Regionen in unterschiedlichen Farbschattierungen ab.Dabei entsteht ein bunter Flickenteppich, der eine klare Tendenz erkennen lässt: Während im Westen der EU keine Region unter zwei Drittelndes Durchschnittseinkommens liegt, konzentrieren sich östlich der LinieStettin-Triest Regionen mit einem Lebensstandard, der nur am westlichenRand und in einigen Hauptstädten über 65 Prozent hinauskommt.

Wie entsteht Völkerrecht? Wie kommen Normen des Kriegsrechts undder zwischenstaatlichen Verträge, der Vertragsfähigkeit, die „Grundnorm“pacta sunt servanda, also die Pflicht zum Einhalten geschlossener Abkommen, zustande? Regierungen von Staaten können vieles vereinbaren undsich verpflichten, das Vereinbarte zur Richtschnur ihres Entscheidens zuerheben. Aber manches, insbesondere rechtliche Bindungen in Kriegszeiten, in denen die Konfliktparteien allen rechtlichen Verpflichtungen entsagen, sowie jene „Grundnorm“ entziehen sich der Setzung.

Einleitend seien die Funktionsmechanismen der Kapitalakkumulationin Erinnerung gerufen, wie sie im Rahmen der Weltsystem-Analyse vonAutoren wie Samir Amin, Giovianni Arrighi, André Gunder Frank undImmanuel Wallerstein entwickelt wurden. Diese begreifen Kapitalismusals ein Staaten übergreifendes Wirtschaftssystem, das spätestens seit dem16. Jahrhundert von den zunächst in Süd- und Westeuropa gelegenenZentren auf andere Weltregionen ausgriff, diese eroberte oder ihre Ressourcen in seine Verfügungsgewalt brachte und eine ungleiche überregionale Arbeitsteilung etablierte.