Die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, zugleich die „offiziellen“ Atommächte – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA – veröffentlichten am 3. Januar 2022 eine Gemeinsame Erklärung, dass sie die Vermeidung eines Krieges zwischen Atomwaffenstaaten und die Verringerung der strategischen Risiken als ihre wichtigste Aufgabe ansehen: „Wir bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Da der Einsatz von Atomwaffen weitreichende Folgen hätte, bekräftigen wir auch, dass Atomwaffen – solange sie existieren – der Verteidigung, der Abschreckung von Aggressionen und der Kriegsverhütung dienen sollten. Wir sind der festen Überzeugung, dass die weitere Verbreitung solcher Waffen verhindert werden muss.“

Am 20. Januar 1972 trat das Südtiroler Autonomiestatut in Kraft. Es besiegelte die Südtiroler Autonomie als eine Territorialverfassung innerhalb der italienischen Nationalverfassung. Damit schuf es eine transnationale Brücke zwischen dem ehemaligen Mutterland Österreich und der Staatszugehörigkeit Südtirols zu Italien, indem die deutsch- und ladinischsprachigen Minderheiten per Grundgesetz in Kultur und Eigenheit geschützt werden. Der institutionalisierte Schutz ethnischer Minderheiten in Südtirol ist für ein vereintes Europa beispielgebend: Das friedliche Zusammenleben dreier Sprachen, Kulturen und Ethnien, der italienischen, deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen. Das wird als „Konkordanzdemokratie“ bezeichnet, die sich in das übergeordnete Modell der „Konsozialen Demokratie“ der Republik Italien einordnet. Damit ist im Gegensatz zur deutschen Konkurrenzdemokratie eine Art „Toleranz und Kooperation per Gesetz“ gemeint.

Nach mehrmonatiger Unterbrechung wegen der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Iran wird seit Ende November in Wien wieder verhandelt. Die strikte Vertraulichkeit der Gespräche über die Wiederbelebung des von US-Präsident Trump aufgekündigten Nuklearabkommens von 2015 und die wenig in die Tiefe gehende Berichterstattung machen es nicht leicht, die Erfolgsaussichten dieser Bemühungen einzuschätzen. Ein Blick auf die Entwicklung des bereits seit 20 Jahren andauernden Tauziehens um das iranische Nuklearprogramm erscheint daher nützlich.

Deutsche Außenpolitik ist stark ausgerichtet an normativen Leitbildern, die für Kontinuität und Leitplanken außenpolitischen Handels stehen. Zudem – so die tragende Meinung – verfügt Deutschland über ein stabiles Präferenzsystem, was sein außenpolitisches Handeln berechenbar gestaltet, aber gleichzeitig auch eine gewisse Neigung zu Status-quo-Positionen beinhaltet. Hinzu kommt, dass der Nationalstaat – durchaus auch als Folge der Pandemie – trotz globaler Verflechtungen seine Rolle als primäre Handlungseinheit wieder zurückerlangt hat. Dies fördert Beharrlichkeit sowie bestehende Routinen und Strukturen, die sich allerdings bei Veränderungen als wenig flexibel darstellen. Mit Bezug auf etablierte Formate, fest gefügte Partnerstrukturen und eingefahrene Muster ist außenpolitisches Handeln nicht mehr zukunftsfähig, zumal sich die außenpolitischen Rahmenbedingungen in den letzten zehn Jahren massiv verändert haben. Der Regierungswechsel zur Ampel-Koalition eröffnet die Chance, bestehende Schwerpunkte zu überdenken und sich in der internationalen Politik neu aufzustellen. Die bisherigen Erwartungen an Partner wie die USA und Konkurrenten wie China haben sich als nicht länger tragfähig erwiesen – das gilt für das traditionelle Mächtekonzert, aber auch die Gewährleistung der energie- und klimapolitischen Überlebensfähigkeit mit Blick auf globale Güter.

Wenn man darüber nachdenkt, Künstliche Intelligenz und Robotik weiterzuentwickeln, dann sollten die Folgen dieser Weiterentwicklung abgeschätzt werden; der Einsatz modernster Technologien ist für das Zusammenleben von Menschen, in einzelnen Staaten wie zwischen Staaten, nämlich von immenser Bedeutung. Fiktive Texte über mögliche Welten und das Zusammenleben von Menschen in der Zukunft, in denen denkbare Folgen der Weiterentwicklung narrativ zugänglich gemacht werden, regen zum Nachdenken über Chancen und Risiken modernster Technologien an. Einer der berühmtesten Texte dieser Art ist Philip K. Dicks dystopischer Roman „Do Androids Dream of Electric Sheep?“ aus dem Jahr 1968.

Um die Vertrauenswürdigkeit von technologischen Systemen sicherzustellen, muss ein Ordnungsrahmen bestehen. Den gibt es noch nicht umfassend. Für KI-Systeme wird dieser in einem Wechselspiel zwischen nationaler und internationaler Regulierung, Standardisierung und Fortschritten in der Forschung geschaffen. Dieser Beitrag unterstreicht die (oft übersehene) Rolle der Standardisierung, erklärt die Grundmechanismen des Zusammenwirkens der verschiedenen Kräfte und weist auf Spannungsstellen hin.

Sogenannte Killerroboter und autonome Waffensysteme sind nicht mehr nur Themen der Science-Fiction. Ihre Fortentwicklung und Einsätze drohen. Auch im Militärwesen ist die Künstliche Intelligenz auf dem Vormarsch. Dies wirft etliche kriegsethische Fragen auf. Einer dieser Fragen widmet sich der vorliegende Beitrag: Wenn opake autonome Kriegswaffen, die nicht kontrolliert werden können, ungewollt schwerste Schäden anrichten, ist dann jemand dafür verantwortlich?

Was ist Künstliche Intelligenz? In welchen Anwendungsfeldern kann sie eingesetzt werden? Welche Relevanz hat sie für die politischen Systeme und deren Beziehungen schon heute, aber auch morgen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der vorliegende Beitrag. In ihm werden pointiert sowohl gesellschaftliche Chancen als auch Risiken der Entwicklung und Nutzung künstlich intelligenter Maschinen benannt.

Im Zukunftskreis der deutschen Bundesregierung haben wir im November das große Thema gesellschaftliches Vertrauen diskutiert. Gemeinsam kamen wir überein: Vertrauen ist heute der Zukunftsfaktor für unsere Demokratien. Das hat mit der Wahrnehmung gewachsener Unsicherheit und Instabilität zu tun. Ministerien, Wahlbeobachter, Bürger melden: das zentrale Bedürfnis ist Sicherheit. Gründe dafür sind: Pandemie, zunehmende Bedrohungsszenarien, kürzere Halbwertszeiten von Wertegeltung.

Anders als viele Politiker und Wissenschaftler nach dem Zerfall des Sowjetimperiums erwarteten, haben sich im internationalen System Entwicklungen vollzogen, die der westlichen Welt, insbesondere den Staaten der NATO, große Probleme bereiten. Sie wirken umso stärker, da die Fähigkeit der führenden westlichen Länder zu schwinden scheint, die mit dem Wandel im internationalen System verbundenen Herausforderungen in realistischer Weise zu beantworten. So gehört es nicht nur zu den Charakteristika des heutigen internationalen Systems, dass die Epoche der Dominanz der USA vorüber ist und der machtpolitische Aufstieg Chinas weit über die asiatisch-pazifische Region hinaus Wirkung zeigt. Auch der seit Beginn dieses Jahrhunderts sichtbare machtpolitische Wiederaufstieg Russlands zählt zu den wichtigen Faktoren, die das derzeitige internationale System kennzeichnen. Zwar gibt es die ursprüngliche Fähigkeit zu einem großangelegten Angriffskrieg gegen West- und Südeuropa, die der Anlass für die Gründung der NATO war, heute nicht mehr. Russland verfügt bei weitem nicht mehr über die große Zahl an Soldaten, an Kampfflugzeugen, Kampfpanzern und Schiffen, wie dies noch die Sowjetunion tat. Zudem wurde der von der Sowjetunion geführte Warschauer Pakt bereits 1991 aufgelöst, und die meisten Staaten dieses Paktes sind der NATO beigetreten. Gleichwohl scheint der Drang vor allem in den USA ungebrochen, auch die einst zur Sowjetunion und zum russischen Zarenreich gehörende Ukraine mit dem Kernland des frühen Russland, der Kiewer Rus, in das westliche Bündnis aufzunehmen. Die aktuelle US-Politik folgt damit der Idee von Zbigniew Brzezinski, dem einstigen Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, dass man Russland nur dann entscheidend schwächen könne, wenn es gelänge, die Ukraine vollständig aus dem Einflussbereich Moskaus herauszulösen und in das westliche Bündnissystem einzugliedern.