Derzeit wird unser Planet von einem Netz neuer bilateraler Handelsverträge umspannt. Treibende Kräfte sind die alten Wirtschaftsmächte EU und USA. Aber auch neue Akteure in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts wie China oder Indien sind dabei. Solche Abkommen üben hohen Druck auf konkurrierende Ökonomien in den jeweiligen Regionen aus. So verschafften die Abkommen EU-Korea und Korea-USA den südkoreanischen Elektronik- und Automobilherstellern einen so großen Kostenvorteil, dass die japanische Regierung an den Verhandlungstisch mit der EU (bilateral) und mit den USA (plurilateral im Pazifikabkommen TPP) gezwungen wurde. China hat nun darauf reagiert. Es verhandelt mit Korea und Japan. Jetzt erwägt es sogar den Beitritt zu den Verhandlungen über ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen (TISA).

Die Anwendung chemischer Waffen im syrischen Bürgerkrieg setzte Entwicklungen in Gang, die in der Geschichte der Abrüstung ohne Beispiel sind: Abrüstungsschritte sind selbst unter äußerst komplizierten Bedingungen möglich, sofern der politische Wille vorhanden ist und sich der Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Linie einigen. Die effektive Arbeit der Kontrollorganisation und die Unterstützung durch viele Staaten lassen erwarten, dass der Prozess um die Jahresmitte abgeschlossen wird.

Zusammen mit Pakistan gehört Iran zu den zwei regionalen Staaten mit dem größten Einfluss in Afghanistan. Zur Überraschung mancher zeigte sich Teheran mit Blick auf seinen östlichen Nachbarn wiederholt pragmatisch und bereit zur Zusammenarbeit mit Amerikanern und Europäern. In anderen Situationen hingegen handelte Iran amerikanischen und europäischen Interessen zuwider. Wie lässt sich Irans Afghanistanpolitik erklären? Dieser Beitrag betrachtet Teherans Afghanistanpolitik im Kontext des iranischen Strebens nach strategischer Tiefe. Dieses Ansinnen ist im Lichte historischer Erfahrungen, insbesondere der vergangenen 200 Jahre, zu verstehen. Jene prägen Irans Perzeption von Bedrohungen seiner Sicherheit und territorialen Integrität.

Als Nawaz Sharif im Mai 2013 zum dritten Mal Premierminister Pakistans wurde, verfügte er mit seiner Partei Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) über ein robustes Mandat und musste lediglich mit der national-konservativen Pakistan Tehrike- Insaf (PTI) des ehemaligen Kricket-Stars Imran Khan koalieren. An die neue politische Konstellation knüpften viele Wähler die Hoffnung, dass der nach dem Ende der Militärdiktatur 2008 von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) eingeleitete Transformationsprozess das Land aus seiner wirtschaftlichen und sozialen Krise führen werde. Nach achtmonatiger Regierungszeit der neuen Mannschaft resümierte der Journalist Fahd Husain jedoch, dass „Erwartung und Gas schwinden, Elektrizität und Optimismus sich verflüchtigen, während Inflation und Gereiztheit anwachsen, Zuversicht und Hoffnung aber noch anhalten“.1 Entscheidungshoheit über die Außen- und Sicherheitspolitik konnte die militärische Führung uneingeschränkt wahren. Sie gibt somit weiterhin die außenpolitische Linie gegenüber Afghanistan und Indien vor. In Erinnerung an die Gründe seiner Entmachtung durch General Musharraf im Jahre 1999 wird der Premierminister auch darauf bedacht sein, konfrontative Maßnahmen zur parlamentarischen Kontrolle des Militärs und der Geheimdienste zu vermeiden.

Berthold M. Kuhn fordert mit Recht einen offeneren Blick auf China, aber er geht noch längst nicht weit genug. Der Paradigmenwechsel muss noch viel radikaler sein. Der Blick muss raus aus dem distanziert beobachtenden „Wir“ des Westens und hinein in ein „Wir“ der untrennbar miteinander Verbundenen – und zwar sowieso beim Blick in die Zukunft, aber als Voraussetzung dafür auch beim Blick in die Gegenwart und in die Vergangenheit. Blick in die Geschichte „Der Niedergang der letzten kaiserlichen Dynastie, die Besetzung durch Japan, der jahrelange Bürgerkrieg und die Abspaltung von Taiwan führten in China zu einer weitverbreiteten Verarmung und zum weltpolitischen Bedeutungsverlust des einst mächtigen Riesenreichs“, schreibt Kuhn. Gut, er wollte kurz sein und einfach. Also halte ich kurz und einfach dagegen: Der „Niedergang der kaiserlichen Dynastie“ stand in engstem Zusammenhang mit einer beispiellosen Ausbeutung des Landes durch die imperialistischen Mächte des Westens und Russland. Als sich chinesische Gegner dieser Ausbeutung im Boxeraufstand 1900/1901 zur Wehr setzten, wurden sie durch Interventionstruppen dieser Mächte niedergeschlagen und China wurde zu Reparationszahlungen verurteilt, die bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts hinein zu leisten gewesen wären.

Erstens: Wir brauchen andere geopolitische Konzepte. Chinas zunehmende wirtschaftliche Bedeutung in der Welt (vgl. Unschuld 2013), beginnend mit den Reformen seit 1978, weckt oft die Vorstellung bei westlichen Beobachtern in den Medien und der Wissenschaft, dass es auch zur Weltmacht, wenn nicht gar zur globalen Supermacht, aufsteigen wird. Chinas Führung selbst ordnet dagegen das Land noch immer als Entwicklungsland ein und steht politisch der Gruppe der 77 näher als der G20. Darüber hinaus strebt Peking eine multipolare Welt an mit erstarkten Vereinten Nationen. Für China ist Europa unter deutscher Führung eines dieser Zentren. Die anderen sind Russland und die USA, wohingegen in Afrika, Südamerika und im Nahen Osten die Lage nicht so klar ist. Für Asien versteht es sich für Peking von selbst, dass China die zentrale Rolle bereit ist zu übernehmen (Pilny 2006).

Die folgenden Anmerkungen zu den Thesen von Bertold Kuhn konzentrieren sich im Wesentlichen auf seine These der relativen politischen Stabilität des anpassungs- und lernfähigen chinesischen Governance-Modells. Diese bedarf aus mehreren Gründen der Differenzierungen. Erstens: Die Governance-Kompetenzen sind unterschiedlich entwickelt. Sie sind stark auf das Ziel einer vorherrschend staatskapitalistischen, ökonomischen Wachstumsstory zugeschnitten und müssen an die qualitativ andersartigen Aufgaben der neuen Entwicklungsperiode angepasst werden. Zweitens: Die mit den Reformen verbundenen tektonischen Machtverschiebungen gefährden die politische Stabilität. Sie sind im besten Falle nur als sogenannte dynamische Stabilität infolge eines schrittweisen Krisenmanagements denkbar, das demokratisierende Innovationen fördert. Drittens: Die anstehenden Reformen sind in erster Linie Wirtschafts- und Sozialreformen, die aber langfristig Demokratisierungsprozesse befördern. Auch wenn sie unterhalb der Schwelle des Übergangs zu einer Mehrparteiendemokratie bleiben, verändern sie den autoritären Charakter des Einparteienstaates zu einem hybriden System, in dem Demokratisierungsprozesse und autoritäre Herrschaftslogik kooperativ und konfliktiv koexistieren.

Im Juli 1914 gab sich die europäische Diplomatie gravierenden Täuschungen über die Funktionen und Spielräume des Staatensystems hin. Das hatte schwerwiegende Folgen. Es hatten sich konkurrierende Wahrnehmungs- und Handlungsebenen herausgebildet, die eine Lösung politischer Krisen und strittiger Fragen in den internationalen Beziehungen behinderten. Die Folge war, dass die Politiker aneinander vorbeiredeten und auch -handelten. Zwar existierte noch immer das System der privilegierten fünf, später sechs europäischen Großmächte, das sich seit dem Wiener Kongress (1814/15) oft als Rahmen für Konfliktlösungen erwiesen hatte, doch hatte sich seine Fähigkeit, gefassten Beschlüssen auch Sanktionen folgen zu lassen, nach und nach aufgezehrt. Ob dieses System noch belastbar war, war fraglich. Zeitgemäß war es im Zeitalter der Globalisierung und Demokratisierung jedenfalls nicht mehr. Mittlerweile war das internationale System als eine konkurrierende Handlungsebene entstanden. Die Konfliktlinie verlief nun zwischen der traditionellen, einzelstaatlich basierten Diplomatie der Großmächte sowie einer neuen international verflochtenen und auch gesellschaftlich breiter verankerten Diplomatie.

Deutschland versteht sich als Gestaltungsmacht im Einklang mit den „Prinzipien und Mitteln unserer Zeit“. Es ist einer der Aufsteiger in der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts. Dagegen verharre Russland als absteigende Großmacht in den Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts. So sind Konflikte vorprogrammiert, obwohl keine der beiden Seiten daran Interesse hat. Verändern wird dieser Konflikt nicht nur Deutschland und Russland, sondern auch die europäische Ordnung und machtpolitische Praktiken in Ost und West.

Forderungen nach mehr deutscher Verantwortung sind schnell gestellt, dahinter stehen oft moralisch klingende Begründungen, die rasch zum Macht- und Propagandafaktor werden. Bevor politische Reaktionen auf globale Entwicklungen erfolgen, ist jedoch eine gründliche Analyse erforderlich – auch der jüngsten Interventionen in Afghanistan und Irak. Deutschland sollte sich in Afrika beteiligen, als Staat inmitten Europas jedoch Osteuropa besondere Aufmerksamkeit schenken.