Die Rede von Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 gibt für Deutschland ein neues außen- und sicherheitspolitisches Paradigma vor. Sie bekennt sich offen zu einer interessengeleiteten Politik. Sicherheitslogik wird an die Stelle von Friedenslogik gesetzt. Damit wird jene historische Lektion für unzeitgemäß erklärt, die zum historisch-politischen Selbstverständnis der alten Bundesrepublik gehörte und Teil der politischen Grundsubstanz des vereinigten Deutschlands ist.

Die deutsche Außenpolitik ist zerklüftet und daher politisch wie bürokratisch nur noch schwer zu koordinieren. Die Bundesregierung muss diese Fragmentierung strategisch überwinden, will sie ihrem Anspruch gerecht werden, außenpolitisch eine aktivere Rolle in der Welt einzunehmen. Dabei wird es auch darauf ankommen, die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Akteure stärker in die Gestaltung der Außenpolitik einzubinden.

Die Rede von Bundespräsident Gauck zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 hat ein kontroverses Echo ausgelöst. Von den einen als wegweisend für Deutschlands zukünftige Rolle in der Welt gelobt, wird sie von anderen als Plädoyer für militärisches Engagement gegeißelt. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der „realistischen“, sicherheitspolitischen Logik auseinander, die hinter Gaucks Rede zu stecken scheint, und wirbt für eine stärkere Berücksichtigung von Erkenntnissen der Friedens- und Konfliktforschung.

Nach dem Kalten Krieg nahmen viele Beobachter an, mit der Sowjetunion sei nun auch Russland auf Dauer abgemeldet. Die Zeit weltpolitischer Konkurrenz vorbei. Die USA seien nun die einzige Weltmacht und strebten die Beherrschung Eurasiens an, womit verhindert würde, dass je wieder eine konkurrierende Macht entsteht. Das ist gescheitert, nicht nur wegen der Niederlagen der USA und des Westens in Irak und Afghanistan.

Das Land des Lächelns zeigt unter Ministerpräsident Abe zunehmend fratzenhaftere Züge. Japans im negativen Sinne „reizvolle“ Politik irritiert nicht nur seine nächsten Nachbarn China und Korea. Auch die USA sind beunruhigt über das provokante Verhalten ihres Partners im Bündnisfalle. Territorialstreitigkeiten drohen zu eskalieren, die Auseinandersetzung mit der wenig ruhmreichen Vergangenheit wird verweigert. Läuft Japan Gefahr, sämtliche Sympathien zu verspielen?

Drei Jahre nach Beginn der Demonstrationen gegen die Politik von Präsident Ali Abdullah Salih ist der Jemen noch immer im Umbruch. 2013 diskutierte der Nationale Dialog über die Umgestaltung des politisch-administrativen Systems. Einigkeit wurde durch innerstaatliche Konflikte erschwert. Jenseits der politischen Sphäre zeichnet sich ein Wandel ab, insbesondere hinsichtlich der Stellung der Frauen. Dennoch ist die Stabilität im Land weiterhin gefährdet.

In Thailand tobt seit Jahren ein Kampf um die Macht. Die alten Eliten wollen die gewählte Regierung mit allen Mitteln absetzen. Ob mit gewaltsamen Aktionen auf der Straße oder durch Entscheidungen des Obersten Gerichtes. Inzwischen übernahm das Militär die Macht. Die abgesetzte Premierministerin wurde inhaftiert, Proteste der Bevölkerung verboten. Ein Ende des Konfliktes ist nicht absehbar.

Flüchtlingspolitik einmal anders? So ließe sich bei oberflächlicher Betrachtung die neue Seeaußengrenzen-Verordnung beschreiben, die der Innenausschuss des Europäischen Parlaments im Februar 2014 verabschiedet hat. Die Verordnung ist eine Reaktion auf den Tod hunderter Menschen, die im Oktober 2013 bei ihrem Versuch, in die EU zu reisen, im Mittelmeer ums Leben kamen. Künftig sind Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex verpflichtet, in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Zudem sollen Schutzsuchende nicht mehr in Drittstaaten zurückgeschickt werden, in denen ihnen Verfolgung oder Diskriminierung droht.

China macht Weltpolitik und in akademischen Zirkeln wird gerätselt, wie man sich die zukünftige Rolle Chinas im globalen machtpolitischen Kontext vorstellen darf. Exotische regionalpolitische Forschung im wissenschaftlichen Elfenbeinturm war gestern; heute ist gut verkäufliche, politikwissenschaftliche Analyse gefragt. So betont Katja Levy, FU Berlin, dass der Generationenwechsel in den chinawissenschaftlichen Instituten in Deutschland erst den Paradigmenwechsel in den area studies ermöglicht und transregionale und globale Forschungsfragen zunehmend von interdisziplinären Forschungsteams bearbeitet werden. Eine Neuordnung, die sich übrigens auch in der Arena des Auswärtigen Amtes vollzieht. Berthold Kuhn stellte mit seinen vier Thesen in der letzten Ausgabe von WeltTrends eine Neubewertung der Rolle Chinas in der Weltpolitik zur Debatte. Er fragt, ob sich die Matrix westlicher Governance-Forschungsparadigmen als praktikabel erweist, die überaus erfolgreiche, rasant nachholende Entwicklungspolitik des Wirtschaftsgiganten zu interpretieren. Aber ist nicht auch Kuhn der westlichen Hybris unterlegen, die ihn nur den Vergleich zu Hobbes’ Leviathan als starkes politisches Leitbild ziehen lässt, anstelle Lao-Tse, Sun-Tse oder Konfuzius heranzuziehen? Die innere Stabilität Chinas sei Basis des Wirtschaftsaufschwungs, nicht jedoch Triebfeder für die Zunahme an internationaler Geltung, argumentiert Björn Alpermann, Universität Würzburg, und führt aus, dass China im Gegensatz zur Weltmacht USA zwar keine internationalen Normen setzt, sich dafür langsam und partiell bestehenden Normen anpasst. Wahre Größe und Gewicht in der Weltpolitik sehen anders aus und auch Frédéric Krumbein, SWP Berlin, ist davon überzeugt, dass China keinen globalen Führungsanspruch durchsetzen können wird ohne global akzeptiertes Wertesystem und eine überzeugende Ideologie. Diese Debatte wird in WeltTrends fortgesetzt.

China macht Weltpolitik und in akademischen Zirkeln wird gerätselt, wie man sich die zukünftige Rolle Chinas im globalen machtpolitischen Kontext vorstellen darf. Exotische regionalpolitische Forschung im wissenschaftlichen Elfenbeinturm war gestern; heute ist gut verkäufliche, politikwissenschaftliche Analyse gefragt. So betont Katja Levy, FU Berlin, dass der Generationenwechsel in den chinawissenschaftlichen Instituten in Deutschland erst den Paradigmenwechsel in den area studies ermöglicht und transregionale und globale Forschungsfragen zunehmend von interdisziplinären Forschungsteams bearbeitet werden. Eine Neuordnung, die sich übrigens auch in der Arena des Auswärtigen Amtes vollzieht. Berthold Kuhn stellte mit seinen vier Thesen in der letzten Ausgabe von WeltTrends eine Neubewertung der Rolle Chinas in der Weltpolitik zur Debatte. Er fragt, ob sich die Matrix westlicher Governance-Forschungsparadigmen als praktikabel erweist, die überaus erfolgreiche, rasant nachholende Entwicklungspolitik des Wirtschaftsgiganten zu interpretieren. Aber ist nicht auch Kuhn der westlichen Hybris unterlegen, die ihn nur den Vergleich zu Hobbes’ Leviathan als starkes politisches Leitbild ziehen lässt, anstelle Lao-Tse, Sun-Tse oder Konfuzius heranzuziehen? Die innere Stabilität Chinas sei Basis des Wirtschaftsaufschwungs, nicht jedoch Triebfeder für die Zunahme an internationaler Geltung, argumentiert Björn Alpermann, Universität Würzburg, und führt aus, dass China im Gegensatz zur Weltmacht USA zwar keine internationalen Normen setzt, sich dafür langsam und partiell bestehenden Normen anpasst. Wahre Größe und Gewicht in der Weltpolitik sehen anders aus und auch Frédéric Krumbein, SWP Berlin, ist davon überzeugt, dass China keinen globalen Führungsanspruch durchsetzen können wird ohne global akzeptiertes Wertesystem und eine überzeugende Ideologie. Diese Debatte wird in WeltTrends fortgesetzt.