China macht Weltpolitik und in akademischen Zirkeln wird gerätselt, wie man sich die zukünftige Rolle Chinas im globalen machtpolitischen Kontext vorstellen darf. Exotische regionalpolitische Forschung im wissenschaftlichen Elfenbeinturm war gestern; heute ist gut verkäufliche, politikwissenschaftliche Analyse gefragt. So betont Katja Levy, FU Berlin, dass der Generationenwechsel in den chinawissenschaftlichen Instituten in Deutschland erst den Paradigmenwechsel in den area studies ermöglicht und transregionale und globale Forschungsfragen zunehmend von interdisziplinären Forschungsteams bearbeitet werden. Eine Neuordnung, die sich übrigens auch in der Arena des Auswärtigen Amtes vollzieht. Berthold Kuhn stellte mit seinen vier Thesen in der letzten Ausgabe von WeltTrends eine Neubewertung der Rolle Chinas in der Weltpolitik zur Debatte. Er fragt, ob sich die Matrix westlicher Governance-Forschungsparadigmen als praktikabel erweist, die überaus erfolgreiche, rasant nachholende Entwicklungspolitik des Wirtschaftsgiganten zu interpretieren. Aber ist nicht auch Kuhn der westlichen Hybris unterlegen, die ihn nur den Vergleich zu Hobbes’ Leviathan als starkes politisches Leitbild ziehen lässt, anstelle Lao-Tse, Sun-Tse oder Konfuzius heranzuziehen? Die innere Stabilität Chinas sei Basis des Wirtschaftsaufschwungs, nicht jedoch Triebfeder für die Zunahme an internationaler Geltung, argumentiert Björn Alpermann, Universität Würzburg, und führt aus, dass China im Gegensatz zur Weltmacht USA zwar keine internationalen Normen setzt, sich dafür langsam und partiell bestehenden Normen anpasst. Wahre Größe und Gewicht in der Weltpolitik sehen anders aus und auch Frédéric Krumbein, SWP Berlin, ist davon überzeugt, dass China keinen globalen Führungsanspruch durchsetzen können wird ohne global akzeptiertes Wertesystem und eine überzeugende Ideologie. Diese Debatte wird in WeltTrends fortgesetzt.

Der Tod Nelson Mandelas im Dezember 2013 war noch einmal Anlass, diese große Persönlichkeit der Zeitgeschichte zu würdigen. Gleichzeitig gab es auch Versuche, Mandela zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren, an seinem politischen Credo zu rütteln. Mandela war kaum beigesetzt, da wurde bereits um sein politisches Erbe gestritten. War der Kämpfer gegen die Apartheid nun vor allem Führer des ANC oder dürfen sich auch andere Parteien mit der Ikone des Freiheitskampfes schmücken? In diesen Diskussionen geht es um die Deutungshoheit über Geschichte, es geht aber auch um den Menschen Nelson Mandela.

Der Abzug der ISAF stellt Tadschikistan vor ernste Herausforderungen – die Gewährleistung der eigenen Sicherheit, die Realisierung neuer ökonomischer Möglichkeiten, der innerregionale Wettbewerb hinsichtlich Afghanistans und das komplizierte Kräftespiel zwischen den großen Teilnehmern wie USA, Russland, China, EU, aber auch den erstarkenden regionalen Vormächten wie Iran, Pakistan und Indien. Die politische Führung Tadschikistans ist sich bewusst, dass die Sicherheit des Landes ohne die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Afghanistan nicht zu gewährleisten ist.

In diesem Jahr werden die NATO/ISAF-Truppen ihre Kampfmission in Afghanistan beenden. Wie sind die Perspektiven für die Entwicklung im Land und der Region danach? Wird es einen stabilen Frieden geben oder wird das Land im Chaos versinken? Als eine mit Zentralasien durch bilaterale Beziehungen, die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und andere Institutionen verbundene Macht ist Russland sehr an Frieden und Stabilität in Afghanistan und der Region interessiert. WeltTrends sprach über diese Fragen mit Igor Morgulov, dem stellvertretenden Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation.

Die zentrale Voraussetzung für das Handeln der verantwortlichen Staatsmänner vom Juli 1914 bestand in ihrer Wahrnehmung des Staatensystems sowie seiner Funktionen und Spielräume. Das europäische Staatensystem der fünf und später sechs Großmächte existierte seit dem Wiener Kongress (1814/15), es hatte viele Veränderungen überstanden, sich oft als Handlungsgrundlage bewährt – zuletzt während der Balkankriege 1912/13 –, aber es war in die Jahre gekommen. Angesichts der Konkurrenz nationaler Imperialismen, sich ausweitender Bündnis- und Blockstrukturen sowie der sich entwickelnden internationalen Handlungsebene mit einer Vielzahl neuer Akteure gab es keine einheitliche Auffassung mehr darüber, wie belastbar es noch war.

Enthüllungen über groß angelegte NSA-Lauschangriffe auf die Bundesrepublik, die auch vor dem Mobiltelefon der Bundeskanzlerin nicht haltmachten, haben mit neuer Intensität nicht nur die Frage nach dem deutsch-amerikanischen Verhältnis auf die Tagesordnung gesetzt. Bedeutet diese Massenspionage, dass Grundrechte in Deutschland von auswärtigen Diensten umstandslos außer Kraft gesetzt werden können? Oder ist sie der Vorbote eines aufziehenden Hegemonialkonflikts zwischen der EU und den USA?

Während die Folgen des Klimawandels in großen Teilen der Welt bereits angekommen sind, tritt die internationale Klimadiplomatie seit Jahren auf der Stelle. Eine neue transatlantische Allianz könnte den Stillstand der jüngsten Klimakonferenzen aufbrechen. Es gibt mehr Gemeinsamkeiten bei den Zielen und auch den jeweiligen Strategien, als es auf den ersten Blick scheint.

Wie steht es heute um die Macht Europas? Diese Frage ist nur zu beantworten, wenn Russland und die USA als Mächte in Europa verstanden werden. Heute beherrscht der Norden die Welt nicht mehr wie im 19. Jahrhundert, er kontrolliert sie auch nicht mehr wie im Kalten Krieg. Der postimperiale Norden muss sich daher neu denken, wenn er nicht riskieren will, dass der Ordnungsrahmen, den die antifaschistische Allianz nach dem Zweiten Weltkrieg mit den UN geschaffen hat, zunehmend brüchig wird.

Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges sind im Jahr 2014 die transatlantischen Beziehungen an sich aus der Perspektive der USA kein außenpolitisches Ziel mehr, sondern eher ein außenpolitisches Instrument. Diese Erkenntnis hält etwas verspätet und nicht ganz ohne Nostalgie auch in Deutschland Einzug. Statt nach vorne zu schauen und konstruktiv zu überlegen, wo die Zukunft des transatlantischen Bündnisses liegen könnte und sollte, verharren Transatlantiker in Berlin in einer Phase des Kopfschüttelns und der Enttäuschung.

Entscheidungen über Allianzen, Krieg und Frieden und über das Engagement in internationalen Organisationen sind nicht allein abhängig von der herrschenden Elite eines Landes, sondern auch von zeitübergreifenden außenpolitischen Leitlinien. Die normativen und deskriptiven Debatten über diese Prinzipien kreisen um die Frage nach der Rolle von Interessen, Macht und Institutionen sowie von Moral und internationalem Recht. Wie dieses Geflecht im Fall der USA zu konkretem Handeln führt, ist insbesondere aufgrund ihrer jahrzehntelangen Führungsrolle relevant. Hier zeigen sich die Prämissen und Widersprüche im außenpolitischen Handeln einer Großmacht während und nach dem Kalten Krieg.