Die jüngsten Ausschreitungen in mehreren südafrikanischen Städten haben den Blick auf die weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit am Kap gelenkt. Besonders betroffen sind die Townships, wo sich der alltägliche Rassismus vor allem gegen indischstämmige oder somalische Kleinhändler richtet. Nachdem die Regierung in Pretoria das Problem lange geleugnet hat, fürchtet sie nun um den internationalen Ruf der „Regenbogennation“.

Es steht schlecht um Europa. Schlecht um die politische Einheit der Europäischen Union, welche sich längst dem Diktat der Finanzmärkte unterworfen hat. „Ein Kontinent ist nicht über das Geld zu einen“, sagte 1998 Dr. Gregor Gysi zur Einführung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Bundestag. Er hat Recht behalten. Eine Sozialunion und eine Wirtschaftsunion sind der Gemeinschaftswährung nie gefolgt.

Vom 17. Juli bis 2. August 1945 tagte in Potsdam die Konferenz der drei Hauptalliierten zur Regelung der Nachkriegsfragen in Europa und zum noch andauernden Krieg im Pazifik. Hier fällte US-Präsident Harry S. Truman die Entscheidung zum Abwurf der Atombomben. Vorausgegangen war der erste vollständige Test einer Atombombe, über den der militärische Leiter des Manhattan-Projekts, General Leslie R. Groves, einen Bericht an Kriegsminister Henry L. Stimson übermittelt hatte.

Der sogenannte Arabische Frühling hat die türkische Außenpolitik in eine tiefe Krise versetzt. Das Land, das sich vor dem Ausbruch der Konflikte im Mittleren Osten in dieser Region als Ordnungsmacht betrachtet hatte, muss sich nun den weitgehenden Verlust seiner Position als ein entscheidender Akteur eingestehen. Ankara steht nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch außenwirtschaftlich vor großen Herausforderungen. Offensichtlich ist, dass die türkische Außenpolitik keinen „Plan B“ hat, mit dem sie den aktuellen Entwicklungen strategisch begegnen könnte.

Der Jurist Carl Schmitt betrachtete politische Prozesse unter der Perspektive von Legalität und Legitimität. Als Zeuge der Krise des Nationalstaats und Übergangs zu supranationalen Ordnungen entkoppelte er den Begriff des Politischen vom Staatsbegriff und beobachtete den Wandel der Akteure, Strategien und Formen. Man kann sein strittiges Werk historisieren, aktualisieren oder auch transformieren, und je nach Forschungsrichtung ergeben sich dann sehr unterschiedliche Resultate. Adaptieren wir einige seiner Kategorien hier versuchsweise als spotlight zur Erhellung aktueller Weltkonflikte.

„Bei den Rating-Orakeln von Delphi“, betitelte Zeit Online kürzlich einen Artikel, in dem es heißt: „Wenn Griechenland Sisyphos ist, wird der Grexit zur Herkulesaufgabe. Oder irrt Tsipras wie Odysseus und fällt als Ikarus vom Himmel?“ Der IWF wiederum klagt, man fürchte, die Gelder in ein Danaidenfass, also in ein Fass ohne Boden, zu schütten. Ohne Kenntnis der griechischen Mythologie kommen wir nicht durch die Berichterstattung der aktuellen Eurokrise, denn mythologische Begriffe haben Hochkonjunktur.

Mit dem Nuklear-Deal hat sich die Islamische Republik ihres Pariastatus entledigt. Diesen Eindruck konnte man gewinnen, wenn man Bilder des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel mit ranghohen iranischen Regierungsvertretern sah, nachdem er nur fünf Tage nach Verkündung der Übereinkunft mit einer Wirtschaftsdelegation in die Islamische Republik reiste. Eines steht fest: Die nukleare Vereinbarung öffnet die Tür für eine stärkere politische und wirtschaftliche Verflechtung der Islamischen Republik mit der internationalen Staatengemeinschaft.

In Wien wurde am 14. Juli 2015 ein historischer Kompromiss zum iranischen Atomprogramm erreicht. Die Vereinbarung stärkt nicht nur das Regime der Nichtverbreitung von Kernwaffen, sie wird auch Auswirkungen für die unmittelbare Region und darüber hinaus haben.

Frau Barnett, Sie leiten als SPD-Abgeordnete die 13-köpfige Delegation des Bundestages in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und sind gerade von der Tagung der PV in Helsinki zurückgekehrt. Nun ist die OSZE durch die Ukrainekrise wieder etwas in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerückt, dennoch ist sie vor allem bei der jüngeren Generation eher wenig bekannt. Letzteres trifft noch mehr auf die Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu.

Seit mehr als einem Jahrzehnt haben die wichtigsten europäischen Sicherheitsakteure den drohenden Zerfall der Institutionen kooperativer Sicherheit in Europa ignoriert. Der Krieg in der Ukraine hat das Paradigma kooperativer Sicherheit nun wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Drei Krisen – politisch, militärisch und strukturell – verlangen dringend nach Lösungen.