Die Niederlage in Afghanistan 2021 signalisiert das Ende des „Kriegs gegen den Terror“ und besiegelt alle Versuche der USA und des „Westens“, zivile und politische Rechte sowie bürgerlich-demokratische Institutionen in einem anderen Land zu etablieren. Die Zeitenwende wird beschleunigt. Denn mit Afghanistan verlieren die USA Zentralasien, Kernregion globaler Hegemonie. Umgekehrt gewinnt Asien, besonders China, in diesem Raum an Gewicht. Die USA konzentrieren nun ganz auf die Auseinandersetzung mit China, so US-Präsident Biden. Hier entscheide sich die Zukunft der USA.

Quad, AUKUS – die Sicherheitsarchitektur im Indo-Pazifik wird neu formiert. Die antichinesische Ausrichtung der neugegründeten Formationen ist augenscheinlich, so John Neelsen im Thema. Der indische Sicherheitsexperte Raja Mohan sieht Indiens Annäherung an den Westen, betont aber die „strategische Autonomie“. Im WeltBlick geht es um Deutschland und Italien und die Stabilität des Kosovo. Im Kommentar fordert Lutz Kleinwächter von der künftigen deutschen Regierung, dass sie Verantwortung in einer „instabilen multipolaren Welt“ übernehme.

Angesichts des Desasters der zwanzigjährigen westlichen Militärpräsenz in Afghanistan ist ein Ereignis auf der politisch-diplomatischen Ebene hierzulande unbeachtet geblieben, dessen geostrategische Dimension aber ebenso bedeutsam ist. Es handelt sich um die Verlängerung des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China um weitere 20 Jahre. Die Vertragsverlängerung vom Juni 2021 und die gemeinsame Erklärung beider Länder könnten bei der Aufarbeitung des Afghanistan-Krieges von Nutzen sein.

Außerhalb der Volksrepublik China über die Kommunistische Partei Chinas zu schreiben, die sich in diesen Tagen auf ihr 100-jähriges Bestehen vorbereitet, verlangt zum einem nach einem Wechsel von einer innerchinesischen hin zu einer interkulturellen Perspektive und zum anderen nach Basiswissen, ohne das ein gemeinsamer Diskurs nicht möglich ist. Die Erklärung, Interpretation und Erörterung der Kommunistischen Partei Chinas lehnt sich methodisch an die drei berühmten philosophischen Fragen an: Woher kommt diese Partei? Wer ist sie? Wohin geht sie? Dies ist im deutschen Kontext besonders wichtig, weil die Parallelen zur ehemaligen SED bzw. zur KPdSU in der Luft schweben, sobald die KP Chinas thematisiert wird.

Nachdem US-Präsident Biden sein Iran-Team zusammengestellt hatte, schien eine Wiederholung der Iranpolitik Obamas an der Tagesordnung. Die Islamische Republik setzt unterdessen auf dieselbe Strategie wie vor einem Jahrzehnt mit dem Ziel, die regimedestabilisierenden Sanktionen aufzuheben: Indem sie Panikmache betreibt, dass sie kurz vor dem Griff nach der Atombombe sei, und indem sie iranische Eliten-Gegensätze im Hinblick auf die Bereitschaft zum Entgegenkommen gegenüber Washington überzeichnet. Ein nüchterner Blick zeigt jedoch, beiden Punkten fehlt es an Substanz: Als Atommacht würde Teheran sich seinen wichtigsten chinesischen und russischen Partnern entfremden und gleichzeitig die Chance auf eine Aufhebung westlicher Sanktionen – alles Schlüsselfaktoren für die Stabilität des Regimes – zerstören.

Die Erschließung und Nutzung des Weltraums im 20./21. Jahrhundert ist eine herausragende Dimension in den militärischen und technologischen Kräfteverhältnissen zwischen den Großmächten. Strategische Konfrontations- und Konfliktszenarien dominieren dabei die kooperative Konkurrenz. Gegenwärtige Zuspitzungen im Verhältnis USA/NATO vs. China/ Russland lassen wenig Hoffnung auf zeitnahe Veränderungen hin zu einer zivilen Streitkultur und Stärkung der multilateralen Stabilität.

Moderne Gesellschaften sind zunehmend von weltraumgestützten Dienstleistungen abhängig, sodass die Erhaltung der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Schutz kritischer Infrastrukturen eine zentrale Voraussetzung für Frieden und Sicherheit auf der Erde bilden. Neue Akteure, Programme und Technologien fordern jetzige Regelungen heraus. Die zunehmende Bewaffnung des Weltraums ist angesichts der Verwundbarkeit von Satelliten ein ernstes Problem. Der Weltraumvertrag von 1967 bildet das Fundament für zukünftige Regelungen, bedarf aber Ergänzungen durch Rüstungskontrolle.

Ursprünglich ein Konzept japanisch-indischer Wirtschaftskooperation, steht „Indo-Pazifik“ heute für die militärisch fokussierte US-Außenpolitik gegenüber der Volksrepublik China. So zielt das 2018 gegründete größte der sechs US-Streitkräftekommandos auf deren außenpolitische und maritim-militärische Einkreisung. Seinem Oberkommandierenden obliegt die militärische Verfolgung US-amerikanischer Interessen in beiden, Afrika, Europa und Asien verbindenden Ozeanen samt risikoreichen Transportrouten. Seine 36 Länder, einschließlich Indien, China, Japan und Australien, repräsentieren über 50 Prozent der Weltbevölkerung und 62 Prozent des BIP, 40 Prozent des Handels, 80 Prozent der Öltransporte und neun der zehn größten Häfen. “Indo-Pacific“ symbolisiert zugleich die welthistorische Verschiebung des globalen Gravitationszentrums vom europäisch-amerikanischen „Westen“ nach Asien.

Nach dem Austritt der mikronesischen Staaten aus der wichtigsten Regionalorganisation steht die Zusammenarbeit im Pazifik vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahren, vermutlich seit der Unabhängigkeit der pazifischen Inselstaaten. Dies wird auch globale Auswirkungen haben: Unklar ist, ob die Inselstaaten weiterhin in der internationalen Klimapolitik mit einer gemeinsamen Stimme sprechen; zudem öffnet die Spaltung das Tor für verstärkte Einflussnahme aus China und den USA.

Kaum wurde Annalena Baerbock zur ersten Kanzlerkandidatin der Grünen ausgerufen, konnte man in vielen Medien Lobeshymnen und Kotaus lesen. Baerbock ist „die Frau für alle Fälle“, „keiner kommt mehr an ihr vorbei“ (Spiegel). Sie ist ein „Politstar“ (taz). Die Zeit titelt „Die Überlegene“, der stern „Endlich anders“. Wie es um die Ausgewogenheit des deutschen Politikjournalismus bestellt ist, sei dahingestellt. Aber wie würde die Außenpolitik unter einer Kanzlerin Baerbock und den wendigen Grünen aussehen? Einen kleinen Vorgeschmack liefert sie jüngst in einem Interview mit der FAS.