Das Entstehen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist Ausdruck gravierender geostrategischer Veränderungen. Angesichts westlichen Sanktionsdrucks sind die beiden SOZ-Hauptakteure China und Russland noch enger zusammengerückt.

Chinesische diplomatische Avancen zur Beilegung des Handelskonflikts sind bei der Trump-Regierung verpufft. Das Thema „Handelskrieg“ wird viel debattiert. Die Nervosität ist unverkennbar.

Im Dezember 1978 gingen die Nachrichten über das 3. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas um die Welt. Wie sind diese Nachrichten in der SED-Parteiführung aufgenommen worden?

Im Zuge der Reformen, die vor 40 Jahren begannen, veränderte sich auch Chinas Rolle in der internationalen Politik. War es zunächst am Rande marginalisiert, so bewegte sich die Volksrepublik langsam, aber immer bewusster in Richtung Zentrum. Der Autor zeigt diesen Prozess der veränderten Stellung Chinas in der Weltpolitik und auch das sich ändernde Verständnis von der Rolle Chinas in der Welt.

„3. Plenum des XI. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas“ – viel sperriger kann der Name eines einschneidenden historischen Ereignisses im Deutschen nicht ausfallen. Wohl auch deshalb wird dieser Begriff recht selten verwendet und stattdessen etwas allgemeiner vom Beginn der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik gesprochen. Das Plenum, das am Ende des Jahres 1978 tagte, setzte den Startschuss in China für weitreichende Reformen und signalisierte damit den vorläufigen Sieg der Pragmatiker über die sozialistischen Idealisten in der Parteiführung. Aber was hat das Plenum verändert, worin wirkt es nach und welche Aufgaben hat es offengelassen?

Es ist an der Zeit, die 3. Tagung des XI. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, abgehalten in Peking vom 18. bis 22. Dezember 1978, in einen menschheitsgeschichtlichen Zusammenhang zu stellen. Mit dieser Tagung wurde jene Modernisierung Chinas eingeleitet, die nicht nur das Land selbst rasant verändert, sondern auch der Welt eine neue Struktur gegeben hat.

Gewaltige Umwälzungen in allen Teilen der Gesellschaft haben China in den letzten Jahrzehnten in eine der größten Volkswirtschaften verwandelt. Die Geschwindigkeit und Zielstrebigkeit dieser Entwicklung sind in der Geschichte ohne Beispiel. Getragen wurde die Transformation von einer pragmatischen Reform- und Öffnungspolitik sowie von der Anpassungsfähigkeit der Kommunistischen Partei.

„Großer Sprung nach vorn“, so nannte Mao Zedong 1958 seine groß angelegte Kampagne, die die Volksrepublik China zu einem modernen Industrieland machen sollte. Das scheiterte; 1961 wurde die Kampagne abgebrochen Nach Maos Tod setzten sich allmählich pragmatische Kräfte an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas durch. Unter Führung von Deng Xiaoping stellten sie vor 40 Jahren, auf der 3. Tagung des XI. Zentralkomitees, die Weichen neu. Heute erbringt China 15 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung;  eine halbe Milliarde Menschen wurde von Hunger und lebensbedrohender materieller Not befreit. Im Thema analysieren chinesische und deutsche Autoren historische, politische und ökonomische Aspekte dieser Entwicklung.

„Is China democratizing?“ fragte Minxin Pei zu Beginn dieses Jahres in einem Beitrag für Foreign Affairs. Die Debatte um die chinesischen Demokratisierungspotentiale weckt nicht nur akademische Energien. Sie reicht direkt in den politischen Raum hinein und beschränkt sich nicht auf Werte, Normen, Ziele und Instrumente von Chinadiplomatie, Wirtschaftsinteressen oder außenpolitischer Strategie, sondern greift auf das Feld der gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen über, wodurch die Chinaproblematik auch zum politischen Streithema hierzulande geworden ist. Die Autoren des vorliegenden Heftes konzentrieren sich auf einige Kernfragen des Demokratieproblems in China; sie präsentieren neuere empirische Ergebnisse und versuchen Ansätze der Transitions- und Demokratisierungsforschung für den Fall China fruchtbar zu machen. Auf dem Streitplatz geht es noch einmal um Berlin. Peter Strieder wirft Simone Hain „gestriges Denken gegen das neue Berlin“ vor, die Autorin verteidigt ihren Standpunkt. Die freien Beiträge behandeln die Kosovo-Krise und das Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftsreform, Staat und Demokratie in mittelamerikanischen Kontexten. Den Abschnitten „Rezensionen“ und „Konferenzen“ ist ein Portrait der Zeitschrift „Polish Quartely of International Affairs“ vorangestellt.

Im Jubiläumsjahr steht der Vertrag vor neuen Herausforderungen. Die Politik der Trump-Administration bedroht auch das Nichtverbreitungsregime.