Die Armut auszurotten – was sich die chinesische Regierung bis 2020 vorgenommen hatte – ist geschafft. Um das Erreichte zu sichern und die Entwicklung weiterzutreiben, um bis zum 100. Jahrestag der Volksrepublik einen bescheidenen Wohlstand für alle zu erreichen, wird es auch nötig sein, die Kluft zwischen Arm und Reich in China zu verringern, damit die heimische Bourgeoisie von einer „Klasse an sich“ nicht zur „Klasse für sich“ (Karl Marx) wird. Darum auch der scharfe Kampf gegen Korruption und die Hegemonie des Finanzsektors.

(1) Matthias Steinbach: „Also sprach Sarah Tustra“. Nietzsches sozialistische Irrfahrten. Rezensiert von Ulrich Busch (S. 123-125); (2) Gunnar Decker: Zwischen den Zeiten. Die späten Jahre der DDR. Rezensiert von Dieter Segert (S. 126-128); (3) Katja M. Yang: Contemporary Urban China. Modernisation and Social Attitudes. Rezensiert von Norbert Hagemann (S. 129-131); (4) Vladimir Nevežin: Stalins Reden auf den Empfängen im Kreml und im Führungszirkel. Rezensiert von Wladislaw Hedeler (S. 132-138); (5) Vincent Streichhahn, Frank Jacob (Hg.): Geschlecht und Klassenkampf. Die Frauenfrage aus deutscher und internationaler Perspektive im 19. und 20. Jahrhundert. Rezensiert von Constanze Stutz (S. 139-141)

Seit einigen Jahren gibt es eine Debatte über die neue Rolle Chinas, einen möglichen Hegemoniewechsel von den USA zu China und die damit verbundenen Risiken, vielleicht auch Chancen. Gunter Schubert schlägt ein Gedankenexperiment vor, nämlich Chinas globalpolitisches Verhalten als das Handeln eines modernen Imperiums zu begreifen. Seine Ausgangshypothesen lauten: Ohne es strategisch anzustreben, schafft China eine neue imperiale Ordnung, die die hegemoniale Struktur der modernen Staatenwelt zunehmend überlagert und diese dabei entsprechend den Interessen Chinas verändert. Diese imperiale Entfaltung ist bisher am stärksten in Asien, also der chinesischen Peripherie, zu spüren, allmählich jedoch auch in anderen Teilen der Welt (Afrika, Lateinamerika, Ozeanien, Europa). Im Gespräch mit Rainer Land diskutiert Gunter Schubert, welches theoretische Rüstzeug sich eignet, um Chinas globalpolitisches Verhalten zu verstehen.

Die russischen Streitkräfte machten ihrem Präsidenten im Oktober ein besonderes Geburtstagsgeschenk. Sie meldeten den erfolgreichen Flug einer „Zirkon“, einer neuen Hyperschallwaffe. Diese öffentlichkeitswirksam präsentierten Fortschritte sind Teil eines großen Rüstungsprogramms Russlands und nur ein Beispiel für den gefährlichen Wettlauf, in dem sich die Welt seit einigen Jahren befindet. Aus russischer Sicht sollen diese Waffen eine Lebensversicherung sein, die Fähigkeit zum Zweitschlag. Ob Russland diesen Rüstungswettlauf, der die gesamte Bandbreite militärischer Mittel umfasst, gegen wirtschaftlich deutlich potentere Länder durchhalten kann, darf bezweifelt werden. Aber angesichts der sowohl in Washington als auch in Moskau veränderten Militärdoktrinen, vor allem im nuklearen Bereich, vergrößern sich Risiken, wachsen Eskalationspotenziale. Die Schwellen zum Einsatz auch nuklearer Waffen sind gesunken. Und noch etwas tritt hinzu: War es die Welt über Jahrzehnte gewohnt, dass sich zwei Weltmächte rüstungspolitisch gegenüberstehen, so hat sich dies verändert. Mit China hat sich ein Akteur auf der globalen Bühne etabliert, der in absehbarer Zeit Russlands Position übernehmen wird. Und China hat sich noch mehr vorgenommen: Die Volksrepublik will bis 2050 die Nummer eins weltweit sein, auch militärisch. Die Weltmacht USA weiß das. Sie fürchtet um ihre globale Dominanz, die nicht allein aus ihrer wirtschaftlichen Stärke, sondern auch aus der massiven militärischen Überlegenheit resultierte.

Wer heute die internationale Arena beobachtet, wird nicht umhin können, die Entwicklung Chinas zur Weltmacht und den Wiederaufstieg Russlands anzuerkennen. Dabei sind nicht nur die Charakteristika dieser Prozesse bemerkenswert. Es fällt auch die Eigenart der Reaktionen westlicher Länder auf. Abgesehen von der direkten, professionell betriebenen und machtorientierten Teilhabe an der internationalen Politik demonstrieren sowohl China als auch Russland nicht nur die besondere Identität ihrer politischen Systeme. Die Eliten dieser beiden modernen Nationalstaaten vertreten ihre Interessen auch in einer Weise, die viele Politiker in westlichen Ländern nach Mitteln und Methoden suchen lassen, auf die Gesellschaften Chinas und Russlands direkt einzuwirken. Vor diesem Hintergrund wird seit einigen Jahren von führenden westlichen Ländern eine Politik des „Regime Change“ und eine neue Art der Konfliktaustragung betrieben.

Die russisch-chinesische Partnerschaft ist heute ein wichtiger Faktor in der Weltpolitik. Der externe Druck des Westens auf Russland hat kurzfristig als Katalysator eine politische und wirtschaftliche Annäherung zwischen beiden Staaten gewirkt. Die Vertiefung der bilateralen Beziehungen wird von beiden Ländern als vorrangiges außenpolitisches Ziel gesehen. Jedoch ist diese Partnerschaft widersprüchlich. Russland steht in den kommenden Jahren vor der Herausforderung, diese Partnerschaft hinsichtlich des Nutzens und auch der Gleichwertigkeit untereinander zu analysieren und sorgfältig Kooperationspläne für die Zukunft zu erstellen.

(1) Paul Stephan: Links-Nietzscheanismus. Band 1: Nietzsche selbst. Band 2: Aneignungen Nietzsches. Rezensiert von Ulrich Busch (S. 145-147); (2) Thomas Großbölting: Die Wiedervereinigungsgesellschaft. Aufbruch und Entgrenzung in Deutschland seit 1989/90. Rezensiert von Dieter Segert (S. 148-149); (3) Wolfgang Ruge: Stalinismus – eine Sackgasse im Labyrinth der Geschichte. Rezensiert von Wladislaw Hedeler (S. 150-154); (4) Ulrich Busch: Geldkritik. Theorien – Motive – Irrtümer. Rezensiert von Jürgen Leibiger (S. 154-157); (5) Ole Döring (Hg.): Chinesische Perspektiven. Annotiert von Rainer Land (S. 158)

Ein zentrales Problem der internationalen Beziehungen ist, ob China der nächste globale Hegemon wird und ob sein Aufstieg friedlich verlaufen oder zu Lasten seiner asiatischen Nachbarn gehen wird. Das betrifft in hohem Maße die chinesisch-amerikanischen Beziehungen, vor allem im Kontext des amerikanischen Einflusses in der Region. Im Artikel werden zwei konkurrierende Theorien der internationalen Beziehungen diskutiert, das offensiv-realistische Modell Mearsheimers, wonach Chinas anhaltendes Wachstum auf einen direkten Sicherheitswettbewerb mit den USA hinausläuft und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen beiden Großmächten erhöhen wird. Eine neoliberalistische Betrachtung des Aufstiegs Chinas dagegen führt zu dem Ergebnis, dass Chinas „neuer Sicherheitsansatz“ die Interessen des Landes durch wirtschaftliche Interdependenz und gemeinsame Ziele wahren will. Es werden die Chancen und Voraussetzungen für einen unfriedlichen bzw. einen friedlichen Aufstieg Chinas abgewogen. China wird in ein Sicherheitsdilemma mit den USA verwickelt werden. Dies muss jedoch nicht notwendig zu militärischen Konflikten führen. Der Wettbewerb zwischen beiden Mächten kann Perioden politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit einschließen. Andere Akteure in der Region könnten eine ausgleichende Rolle bei der Wahrung des Friedens spielen.

Sri Lanka ist Teil eines „Maritime Great Game“ im Indischen Ozean. China und Indien sind dabei die Hauptfiguren. Für China geht es einmal darum, die Transportwege von Rohstoffen für die Weiterentwicklung seiner Industrie wie für die Lieferung von Fertigprodukten durch eine Reihe von Stützpunkten entlang der „Pearl of Strings“ zu sichern. Zum anderen geht es darum, seinen Einfluss in der Region zu sichern und stärken. Auch Indien geht es um seinen geostrategischen Einfluss, der durch den chinesischen Konkurrenten bedroht schein. Insbesondere, wenn Hambantota ein chinesischer Militärstützpunkt in unmittelbarer Nähe zu Indien werden könne. Länder wie Sri Lanka erhalten Kredite, moderne Infrastrukturprojekte werden oder sind schon geschaffen. Die Verschuldung des Landes bei verschiedenen Kreditgebern wächst und die chinesischen Kredite sind Kritikpunkt in der Diskussion der chinesischen Schuldenfalle beim chinesischen Projekt einer neuen, nicht nur maritimen Seidenstraße. China investiert im Rahmen von OBOR, erwartet aber wohl mehr als nur die Rückzahlung der Kredite und der gar nicht zu günstigen Zinsen.

Regierungsoffiziell wird in China die Zahl der weltweit außerhalb Chinas lebenden chinastämmigen Menschen auf 60 Millionen Personen beziffert. Ihr Kapital schätzt Peking auf 5 Billionen US-Dollar, was die „Diaspora“ zur „drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt“ machen würde. Der Begriff „Auslandschinese“ umfasst sowohl chinesische Staatsbürger als auch ethnische Chinesen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Mit dem Seidenstraßen-Projekt (BRI) ist eine „neue“ Diasporapolitik verbunden, die zum reibungslosen Engagement in den 65 Ländern entlang der Seidenstraße beitragen soll. Ziele sind, „Verständnis für China“ zu erzeugen, die chinesische Sprache und Kultur zu verbreiten sowie ein positives Image „des Chinesen“ zu präsentieren, das dem konfuzianischen Ideal des „Wohltäters“ entspricht. Dank ihres Sozialkapitals und ihrer Kenntnisse der Sprache, Kultur und „Denkweise“ vor Ort kennen Auslandschinesen die ökonomischen Besonderheiten vor Ort, die bürokratischen Strukturen, die Gesetzeslage und das politische Umfeld in den Partnerländern der BRI. Die damit verbundenen offiziösen Diskurse unterscheiden von denen, die an anderen Stellen verbreitet werden. Hier erscheint die BRI als vornehmlich „pan-chinesisches“ Projekt, an dem v. a. Chinesen weltweit partizipieren. Die EU und Deutschland sollten nicht darauf warten, dass Peking eine ihnen genehme Vision einer gemeinsamen Zukunft entwirft. Nötig ist eine gemeinsame Vision jenseits der aufkommenden Formel eines „Neuen Kalten Kriegs“.