Alfons Söllner zeigt in einer vergleichenden Analyse der deutschen Asylpolitik der Jahre 1992/93 und 2015/2016, dass sich jenseits der ausgeprägten juristischen Fachdebatte über die nationale und internationale Ausgestaltung des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie einer interdisziplinären Forschung über Arbeitsmobilität und Migration bisher keine elaborierte politikwissenschaftliche Theorie von Flucht und Asyl entwickelt hat.

Abgesänge auf Europa sind schon länger in Mode. Die politischen, ökonomischen und ideellen Krisen, die vor allem die EU seit Jahren plagen, halten nicht wenige für überdeutliche Anzeichen eines unaufhaltsamen Auflösungs- und Zerfallsprozesses. Dass in Europa die Integrationskräfte nachlassen und die Fliehkräfte zunehmen, scheint kaum ein anderes Ereignis besser zu belegen als die Flüchtlingskrise, die im Sommer 2015 eskalierte. Diese Krise hat innerhalb der EU zu einem Dauerstreit um die Verteilung von Flüchtlingen geführt und dominiert nach wie vor die innenpolitischen Debatten in der Bundesrepublik Deutschland. Vielleicht ist das momentane Interregnum, in dem die Bundesregierung nur geschäftsführend amtiert und offen ist, wie die nächste Regierungskoalition aussieht, nicht der schlechteste Zeitpunkt, um vom Klein-Klein der Tagespolitik abzusehen und die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 in größere Zusammenhänge einzuordnen. Der Themenschwerpunkt Flüchtiges Europa lädt genau hierzu ein: Die versammelten Beiträge erinnern daran, dass Flucht und Migration ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Geschichte sind, und korrigieren damit die verbreitete Vorstellung, die Ereignisse des Jahres 2015 seien unvergleichlich. In den Texten wird zudem dafür argumentiert, die Flüchtlingskrise auch als Krise des europäischen Grenzregimes zu verstehen – eine Krise, die im Übrigen nicht erst 2015 begonnen hat und wie ein Fatum über Europa kam, sondern durchaus hausgemacht ist. Schließlich wird in dem Schwerpunkt eine Entwicklung problematisiert, die man als Kulturalisierung des Politischen bezeichnen kann. Gemeint ist die Ausblendung sozialer und sozio-ökonomischer Ungleichheit zugunsten der Überbetonung kultureller Differenzen im politischen Diskurs. Diese rhetorischen Verschiebungen und ihre sozialstrukturellen Folgen ins allgemeine Bewusstsein zu heben, kann auch die parteipolitische Diskussion beleben. Christoph Michael stellt in seiner Einleitung die einzelnen Beiträge des Thementeils vor und erklärt, warum die Figur des Flüchtlings die Krisen Europas symbolisiert und Europa sich auf einen post-humanitären Zustand zubewegt. Europa, so könnte man in Anspielung auf den Titel des Schwerpunkts sagen, ist also nicht nur flüchtig, weil es Geflüchtete beherbergt und Flucht, Vertreibung, Umsiedlung und Migration zu seiner Historie gehören. Flüchtig ist Europa auch insofern, als es Fehler im Umgang mit seinen Krisen macht, die auf Zeitdruck und die Unterwerfung unter vorgebliche Sachzwänge zurückgehen. Gerade im Angesicht der Flüchtlinge scheint sich Europa zu verflüchtigen, indem es sich aus der Verantwortung stiehlt, hinter seine normativen Grundsätze zurückfällt und juristische Mindeststandards unterbietet.

Wo steht der Klimaprozess? Kann die Zwei-Grad-Leitplanke für dieBegrenzung der globalen Erwärmung noch eingehalten werden?Welche Prioritäten müssen gesetzt werden? Am 4./5. November 2017wurden diese Fragen vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Bonnvon 200 WissenschaftlerInnen und VertreterInnen aus Politik, Wirtschaftund Zivilgesellschaft diskutiert. Die Ergebnisse der Debatte sind:Der Klimawandel stellt eine Bedrohung für die Zukunft menschlicherZivilisation dar. Diese Herausforderung erfordert umfassendes undgemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft, um einen irreversiblen undunkontrollierbaren Wandel des Erdsystems zu vermeiden. Dies ist einWettlauf mit der Zeit. Globale Treibhausgasemissionen müssen bis Mittedes Jahrhunderts auf Null reduziert werden, damit die anspruchsvollenLeitplanken des Pariser Abkommens eingehalten werden können. Nur sokann die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 bis 2Grad Celsius begrenzt werden.Die Halbierung der Treibhausgasemissionen in jedem kommenden Jahrzehntist das Ziel. Wir verfügen über die finanziellen Ressourcen und dieTechnologien, um die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft zu erreichen,aber noch mangelt es am politischen Willen und an breitenwirksamen,ambitionierten Initiativen! Jüngste Entwicklungen, wie der angekündigteRückzug der USA aus dem Klimaabkommen, können zu Rückschlägen führen,aber auch dazu, die klimapolitischen Anstrengungen anderer Akteurezu verstärken. Das gilt vor allem für die Industrie- und Schwellenländer.

Ich bin noch mit den Volksmärchen aus der Sammlung der GebrüderGrimm groß geworden. Viele waren ganz schön grausam und spieltenin einer grimmigen Welt, die von brutalen Machthabern geprägt war.Meine Kinder wuchsen schon mit Pippi Langstrumpf auf, die sich dieWelt macht, wie sie ihr gefällt. Und mit Bibi Blocksberg. Die braucht nur„Hex-hex!“ zu sagen, und sie bekommt, was sie will.Und damit sind wir beim Thema. Hans Modrow schildert in seinerReplik, wie Gorbatschow die DDR aufgab. Für die UdSSR bedeutetedie Aufgabe des unhaltbar gewordenen Vorpostens eine notwendige geostrategischeFrontbegradigung, um eine weitere Verschiebung des internationalenKräfteverhältnisses zu ihren Ungunsten zu verhindern oderzumindest abzumildern. Der diplomatische Verkehr aus der ersten Jahreshälfte1990 deutet darauf hin, dass es – zumindest verbal – zwischen denStaatenlenkern im Zwei-plus-Vier-Prozess tatsächlich ein „understanding“gegeben hat, die NATO nicht über die Oder hinaus auszudehnen. DieSowjetunion bzw. später Russland vertrauten den westlichen Avancen inder Hoffnung, als durchaus kooperative, aber auf jeden Fall eigenständigeWeltmacht im Konzert der ganz Großen künftig weiter mitspielen zu können.Aus dieser Sicht bildeten die kleineren Staaten in Europa eher abhängigeVariablen auf dem geostrategischen Schachbrett: So wie die UdSSRdie DDR opfern musste, ging man in Moskau offensichtlich davon aus,dass die Westmächte die Tür zur NATO nach Osten auf Dauer verriegeln.Im Westen dagegen sah man eine Chance, die Schwächephase unter Gorbatschowund Jelzin zu nutzen, um Russland möglichst rückstandslos inden Orbit der Pax Americana einzupflegen und das osteuropäische Drängenin die NATO und die EU zum eigenen strategischen Vorteil zu nutzen.Dann kam Putin.

Wolfram Wallrafs Beitrag bezeichnet die NATO berechtigterweiseals ein rotes Tuch für die Linke – sie ist ein Thema, zu dem vielPolemik kursiert, aber relativ wenige konkrete Alternativansätze. Dass diedeutsche Außenpolitik auch im NATO-Rahmen weniger US-zentrischeWege beschreiten und die Linke sich konstruktiv in deren Ausarbeitungeinbringen sollte, ist vollkommen angemessen. Dabei bahnt sich jedochauch die Beschäftigung mit einem Thema an, für das die Linke zwar keineLiebe hat, aber auch selten mit eigenen Gestaltungsvorschlägen angegangenist: das der deutschen Streitkräfte. Denn wenn es um Sicherheitspolitikgehen soll, müssen die Streitkräfte mit angesprochen werden – selbstwenn sie langfristig ein rein defensiver Notfallmechanismus sein sollen.Selbstbestimmte Sicherheitspolitik kann zwar problemlos ohne expansionistischemilitärische Fähigkeiten verfolgt werden, aber nicht ohne grundlegendeLandesverteidigungsfähigkeiten. Klassische „neutrale Staaten“ wiedie Schweiz oder Schweden haben sich im 20. Jahrhundert immer auchdurch hochwertige Streitkräfte ausgezeichnet, ohne dass sie unmittelbarenBedrohungen ausgesetzt waren.

Entgegen der weitverbreiteten Annahme nordkoreanischer Irrationalitätund Unberechenbarkeit handelt die Demokratische Volksrepublik Korea(DVRK) in der Nuklearfrage nicht nur rational, sondern auch überaus konsistent.Die Regierung in Pjöngjang folgt der Logik der Abschreckung undjener der Eskalation. Ein Verständnis dieser dualen Logik sowie deren Wechselverhältnisist wichtig, um auf die Herausforderung eines nuklearen Nordkoreasrealistisch reagieren zu können.

Die in diesem Jahr von der polnischen Regierung gegenüber Deutschlandöffentlich erhobenen Reparationsforderungen in Höhe von 840 MilliardenEuro haben hierzulande unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.Mehrheitlich schwanken sie zwischen Empörung und Kopfschütteln.Verständnis gibt es dafür kaum. In Polen dagegen findet diese Forderunggemäß einer Umfrage die Zustimmung einer Mehrheit von über 60 Prozentder Bevölkerung.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat sich zum Zielgesetzt, die Souveränität des Landes stärker als bisher in den Mittelpunktihrer Außen- und Europapolitik zu stellen. Gleichzeitig drängt JarosławKaczyński seit diesem Sommer darauf, dass die Bundesregierung Reparationszahlungenfür die Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges leistenmüsse. Auf diese Weise soll es Polen ermöglicht werden, den Entwicklungsrückstandgegenüber den westlichen EU-Nachbarn aufzuholen.

Es gibt heute in Europa wohl kein zweites Vergangenheitsthema, das sokompliziert ist wie das potenzieller Kriegsreparationen von Deutschlandfür Polen. Denn dabei sind mehrere Ebenen miteinander verknüpft: vonder ethischen und historischen über die juristische bis hin zur politischenund wirtschaftlichen. Auf jeder dieser Ebenen gibt es viele Argumentesowohl für wie gegen einen Versuch Polens, Entschädigungen für dievom Dritten Reich verursachten Zerstörungen von der BundesrepublikDeutschland zu fordern.

Wenn Jarosław Kaczyński nun von Deutschland ausstehende Reparationszahlungenfür den Zweiten Weltkrieg fordert, so ist das weniger ein Ziel fürsich selbst, vielmehr bezweckt es die Stärkung der VerhandlungspositionWarschaus gegenüber Berlin und gegenüber der Europäischen Union, inder Deutschland einen immer größer werdenden Einfluss besitzt. Außerdemsoll die Position des Regierungslagers in Polen abgesichert werden.