Saudi-Arabien durchläuft einen tief greifenden Wandel. Das Wohlfahrtssystem des Erdölstaates, das die Mehrheit der saudischen Bevölkerung versorgte, ist unter Druck. Darauf reagiert jetzt das Königshaus. Ein Reformprogramm soll die Wirtschaft vom Erdöl unabhängiger machen und Arbeitsplätze bringen. Der bisher funktionierende Interessensausgleich innerhalb der saudischen Eliten wird infrage gestellt. Eine populistische Politik erklärt die alte Elite zum „Feind“, um die Unterstützung einer frustrierten Jugend zu gewinnen.

Die Republik Simbabwe hat nach dem erzwungenen Rücktritt von Robert Mugabe eine neue Führung. Die strukturellen Probleme, die das Land seit vielen Jahren plagen, bilden eine gewaltige Herausforderung für den Nachfolger des greisen Diktators. Dass diese aus eigenem Antrieb angegangen werden, ist angesichts der Verstrickungen des neuen Machthabers in das alte System wenig wahrscheinlich.

Die religiöse Minderheit der Rohingya will in Würde und ohne Angst vor Übergriffen leben. Myanmars Militär ist jedoch nicht bereit, deren Verfolgung einzustellen, während die zivile Regierung kaum in der Lage ist einzugreifen. Die Krise ist nur durch die Einbeziehung internationaler Akteure zu beenden.

US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an – und empört damit die halbe Welt. Trump beruft sich auf einen Beschluss des US-Kongresses von 1995, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Diesen Beschluss haben die US-Regierungen seither immer aufgeschoben, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Warum geht Trump also das Risiko ein, mehr als 20 Jahre US-Politik umzukehren? Acht große Motive spielen zusammen.

Saudi-Arabien ist zu einem der zentralen Akteure des Nahen und Mittleren Ostens geworden. Wenn saudische Bomben im Jemen fallen oder wenn der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri in Riad seinen Rücktritt verkündet, schaut die Welt zu. Doch über die Handlungsmotive des Königreichs, über die saudische Wahrnehmung innen- und außenpolitischer Entwicklungen und auch über die gesellschaftliche Entwicklung wird wenig berichtet. Was will, was kann Saudi-Arabiens Königsfamilie?

Wo steht der Klimaprozess? Kann die Zwei-Grad-Leitplanke für dieBegrenzung der globalen Erwärmung noch eingehalten werden?Welche Prioritäten müssen gesetzt werden? Am 4./5. November 2017wurden diese Fragen vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Bonnvon 200 WissenschaftlerInnen und VertreterInnen aus Politik, Wirtschaftund Zivilgesellschaft diskutiert. Die Ergebnisse der Debatte sind:Der Klimawandel stellt eine Bedrohung für die Zukunft menschlicherZivilisation dar. Diese Herausforderung erfordert umfassendes undgemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft, um einen irreversiblen undunkontrollierbaren Wandel des Erdsystems zu vermeiden. Dies ist einWettlauf mit der Zeit. Globale Treibhausgasemissionen müssen bis Mittedes Jahrhunderts auf Null reduziert werden, damit die anspruchsvollenLeitplanken des Pariser Abkommens eingehalten werden können. Nur sokann die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 bis 2Grad Celsius begrenzt werden.Die Halbierung der Treibhausgasemissionen in jedem kommenden Jahrzehntist das Ziel. Wir verfügen über die finanziellen Ressourcen und dieTechnologien, um die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft zu erreichen,aber noch mangelt es am politischen Willen und an breitenwirksamen,ambitionierten Initiativen! Jüngste Entwicklungen, wie der angekündigteRückzug der USA aus dem Klimaabkommen, können zu Rückschlägen führen,aber auch dazu, die klimapolitischen Anstrengungen anderer Akteurezu verstärken. Das gilt vor allem für die Industrie- und Schwellenländer.

Ich bin noch mit den Volksmärchen aus der Sammlung der GebrüderGrimm groß geworden. Viele waren ganz schön grausam und spieltenin einer grimmigen Welt, die von brutalen Machthabern geprägt war.Meine Kinder wuchsen schon mit Pippi Langstrumpf auf, die sich dieWelt macht, wie sie ihr gefällt. Und mit Bibi Blocksberg. Die braucht nur„Hex-hex!“ zu sagen, und sie bekommt, was sie will.Und damit sind wir beim Thema. Hans Modrow schildert in seinerReplik, wie Gorbatschow die DDR aufgab. Für die UdSSR bedeutetedie Aufgabe des unhaltbar gewordenen Vorpostens eine notwendige geostrategischeFrontbegradigung, um eine weitere Verschiebung des internationalenKräfteverhältnisses zu ihren Ungunsten zu verhindern oderzumindest abzumildern. Der diplomatische Verkehr aus der ersten Jahreshälfte1990 deutet darauf hin, dass es – zumindest verbal – zwischen denStaatenlenkern im Zwei-plus-Vier-Prozess tatsächlich ein „understanding“gegeben hat, die NATO nicht über die Oder hinaus auszudehnen. DieSowjetunion bzw. später Russland vertrauten den westlichen Avancen inder Hoffnung, als durchaus kooperative, aber auf jeden Fall eigenständigeWeltmacht im Konzert der ganz Großen künftig weiter mitspielen zu können.Aus dieser Sicht bildeten die kleineren Staaten in Europa eher abhängigeVariablen auf dem geostrategischen Schachbrett: So wie die UdSSRdie DDR opfern musste, ging man in Moskau offensichtlich davon aus,dass die Westmächte die Tür zur NATO nach Osten auf Dauer verriegeln.Im Westen dagegen sah man eine Chance, die Schwächephase unter Gorbatschowund Jelzin zu nutzen, um Russland möglichst rückstandslos inden Orbit der Pax Americana einzupflegen und das osteuropäische Drängenin die NATO und die EU zum eigenen strategischen Vorteil zu nutzen.Dann kam Putin.

Wolfram Wallrafs Beitrag bezeichnet die NATO berechtigterweiseals ein rotes Tuch für die Linke – sie ist ein Thema, zu dem vielPolemik kursiert, aber relativ wenige konkrete Alternativansätze. Dass diedeutsche Außenpolitik auch im NATO-Rahmen weniger US-zentrischeWege beschreiten und die Linke sich konstruktiv in deren Ausarbeitungeinbringen sollte, ist vollkommen angemessen. Dabei bahnt sich jedochauch die Beschäftigung mit einem Thema an, für das die Linke zwar keineLiebe hat, aber auch selten mit eigenen Gestaltungsvorschlägen angegangenist: das der deutschen Streitkräfte. Denn wenn es um Sicherheitspolitikgehen soll, müssen die Streitkräfte mit angesprochen werden – selbstwenn sie langfristig ein rein defensiver Notfallmechanismus sein sollen.Selbstbestimmte Sicherheitspolitik kann zwar problemlos ohne expansionistischemilitärische Fähigkeiten verfolgt werden, aber nicht ohne grundlegendeLandesverteidigungsfähigkeiten. Klassische „neutrale Staaten“ wiedie Schweiz oder Schweden haben sich im 20. Jahrhundert immer auchdurch hochwertige Streitkräfte ausgezeichnet, ohne dass sie unmittelbarenBedrohungen ausgesetzt waren.

Entgegen der weitverbreiteten Annahme nordkoreanischer Irrationalitätund Unberechenbarkeit handelt die Demokratische Volksrepublik Korea(DVRK) in der Nuklearfrage nicht nur rational, sondern auch überaus konsistent.Die Regierung in Pjöngjang folgt der Logik der Abschreckung undjener der Eskalation. Ein Verständnis dieser dualen Logik sowie deren Wechselverhältnisist wichtig, um auf die Herausforderung eines nuklearen Nordkoreasrealistisch reagieren zu können.

Die in diesem Jahr von der polnischen Regierung gegenüber Deutschlandöffentlich erhobenen Reparationsforderungen in Höhe von 840 MilliardenEuro haben hierzulande unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.Mehrheitlich schwanken sie zwischen Empörung und Kopfschütteln.Verständnis gibt es dafür kaum. In Polen dagegen findet diese Forderunggemäß einer Umfrage die Zustimmung einer Mehrheit von über 60 Prozentder Bevölkerung.