Kolumbien befindet sich im Aufbruch. Nach dem Abkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC steht das Land vor neuen wie auch alten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, um die Gesellschaft zu befrieden. Aber während die im Friedensprozess ausgehandelten Bedingungen allmählich erfüllt werden, deuten sich mit der Fortexistenz gewalttätiger Kriminalität sowie mit der Krise im Nachbarland Venezuela neue Herausforderungen an, die auch die Präsidentschaftswahlen 2018 prägen werden.

Am 21. Dezember 2017 wurde in Katalonien (wieder) gewählt. Das vorherige Regionalparlament war durch Spaniens Ministerpräsidenten Rajoy aufgelöst worden. Das Ergebnis der Neuwahlen ist zwiespältig. Sowohl Befürworter als auch Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens sehen sich bestätigt. Wie kann es angesichts der vertieften Spaltung in der Region weitergehen und was bedeutet dies für Spanien insgesamt?

Im November 2001 fasste der Chefökonom von Goldman Sachs die vier „Schwellenländer“ Brasilien, Russland, Indien und China unter dem Akronym BRICS zusammen. Aus der finanzstrategischen Überlegung wurde eine politische der vier Staaten. Sie schlossen sich zu einer Gruppe zusammen, später kam Südafrika hinzu. Jährlich finden Treffen statt, auf denen nicht nur Positionen abgestimmt, sondern auch Institutionen aufgebaut werden. Im Thema des Februar-Heftes wird eine kritische Bilanz der BRICS gezogen, die deutlich macht, dass diese Gruppe trotz innerer Spannungen ein Pol der multipolaren Welt ist.

Das Ergebnis der Nationalratswahlen in Österreich vom 15. Oktober 2017 brachte einen klaren Rechtsruck. Die zu einer populistischen One-Man-Show mutierte christlich-soziale Volkspartei ÖVP erreichte gemeinsam mit der rechtsnationalen FPÖ 57,44 Prozent der Stimmen. Die Wahlsieger werden zweifellos das realisieren, was sich schon vor den Wahlen abgezeichnet hat: eine rechtskonservative Regierung.

Die militärische Intervention der Armee Simbabwes gegen den eigenen Oberbefehlshaber Robert Gabriel Mugabe leitete am 14. November 2017 dessen Entmachtung nach über 37-jähriger Herrschaft ein. Mugabe hatte seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1980 regiert. Nach einwöchigen Verhandlungen erklärte er seinen Rücktritt. Am 24. November 2017 übernahm mit Emmerson Mnangagwa ein neuer alter Mann das oberste Staatsamt. Damit wird das „System Mugabe“ fortgesetzt und Simbabwe bleibt autokratisch.

Die Entwicklungspolitik steht vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe. Die jüngsten Flucht- und Migrationsbewegungen haben vor Augen geführt, dass immer mehr Menschen vor allem im Nahen Osten und in Afrika Lebensperspektiven fehlen. Zudem steigt der Problemdruck durch ungelöste Konflikte, Krisen und den fortschreitenden Klimawandel. Gleichzeitig stellt auch die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030, die den politischen Orientierungsrahmen für die nächste Bundesregierung insgesamt bilden sollte, neue Ansprüche an die Leistungsfähigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Die Politik gegenüber Saudi-Arabien ist für die Regierungen der Europäischen Union nicht einfach. Mit seinem Herrschaftssystem kann sich eine werteorientierte Politik der EU nur schwer arrangieren und die Menschenrechtslage im Königreich ist alles andere als akzeptabel. Zudem führt das „reiche“ Königreich momentan Krieg im benachbarten Jemen, einem der ärmsten Länder der Welt, der bereits etwa 10.000 Menschen das Leben gekostet und eine beispiellose humanitäre Katastrophe ausgelöst hat.

Saudi-Arabien ist ein politischer Akteur, dessen Gestaltungsanspruch und Einfluss weit über die Region des Nahen Ostens hinausreicht. Dazu setzt es auch auf das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses internationale Engagement zielt nicht allein auf die Verbreitung der saudisch- wahhabitischen Version des Islam. Der Beitrag gibt einen Überblick über die saudische Entwicklungspolitik, um das Königreich differenzierter in den Kontext politischer Bemühungen um eine globale Partnerschaft für Entwicklung einzuordnen.

Saudi-Arabien unterhält wechselreiche Beziehungen zu seinen kleineren Nachbarn. Der allmähliche Rückzug der USA aus der Region und die Umbrüche des „Arabischen Frühlings“ haben die ohnehin fragile Machtbalance unter Saudi-Arabien und seinen Nachbarn ins Wanken gebracht.

Kann es in einem autoritären Staat wie Saudi-Arabien, der bürgerliche Grundrechte missachtet, überhaupt eine Zivilgesellschaft geben? Während man in der Vergangenheit meist davon ausging, dass Saudi-Arabien keine autonome Zivilgesellschaft habe, zeigen neuere Untersuchungen, dass es verschiedene Formen sozialen Engagements im Königreich gibt, die historisch tief verwurzelt und meist auf lokaler Ebene zu finden sind. Gerade für die marginalisierten Frauen und Jugendliche stellen solche Vereine und Salons wichtige Räume dar, in denen Netzwerke gepflegt und Gemeinschaft gestiftet wird.