Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat sich zum Zielgesetzt, die Souveränität des Landes stärker als bisher in den Mittelpunktihrer Außen- und Europapolitik zu stellen. Gleichzeitig drängt JarosławKaczyński seit diesem Sommer darauf, dass die Bundesregierung Reparationszahlungenfür die Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges leistenmüsse. Auf diese Weise soll es Polen ermöglicht werden, den Entwicklungsrückstandgegenüber den westlichen EU-Nachbarn aufzuholen.

Es gibt heute in Europa wohl kein zweites Vergangenheitsthema, das sokompliziert ist wie das potenzieller Kriegsreparationen von Deutschlandfür Polen. Denn dabei sind mehrere Ebenen miteinander verknüpft: vonder ethischen und historischen über die juristische bis hin zur politischenund wirtschaftlichen. Auf jeder dieser Ebenen gibt es viele Argumentesowohl für wie gegen einen Versuch Polens, Entschädigungen für dievom Dritten Reich verursachten Zerstörungen von der BundesrepublikDeutschland zu fordern.

Wenn Jarosław Kaczyński nun von Deutschland ausstehende Reparationszahlungenfür den Zweiten Weltkrieg fordert, so ist das weniger ein Ziel fürsich selbst, vielmehr bezweckt es die Stärkung der VerhandlungspositionWarschaus gegenüber Berlin und gegenüber der Europäischen Union, inder Deutschland einen immer größer werdenden Einfluss besitzt. Außerdemsoll die Position des Regierungslagers in Polen abgesichert werden.

Die Frage der Reparationen und Entschädigungen für den ZweitenWeltkrieg ist eine Art Symbol für den Zustand der Beziehungen zwischender Bundesrepublik Deutschland und Polen. Die deutsche Seite,die sich so gern auf die Versöhnungsrhetorik beruft, nutzt die 1953 vonMoskau erzwungene Erklärung der nicht souveränen kommunistischenRegierung in Warschau rücksichtslos aus. Dabei fügt sie hinzu, dasseventuelle polnische Ansprüche ohnehin verjährt seien. Das erste Wort,das einem in den Sinn kommt, ist Heuchelei.

Schaut man 2017 auf die Vereinten Nationen, fällt insbesondere einStaat durch großes Engagement auf: der pazifische Inselstaat Fidschi.Was ist die Motivation für diese Aktivität? Was zeichnet Fidschi alsinternationalen Akteur aus?

Bilder des überzogenen Gewalteinsatzes zur Verhinderung eines Referendums,Massendemonstrationen auf beiden Seiten und eine ungeahnteNeigung zur Eskalation prägten in den vergangenen Wochen den Konfliktzwischen Katalonien und Spanien. Die Fronten sind verhärtet – nichtzuletzt, weil juristische Positionen aufeinanderprallen und politisches Handelndahinter zurücksteht. Das gesamtspanische Einheitsbewusstsein trifftauf einen katalanischen Nationalismus, der sich unter Führung der katalanischenLinken radikalisiert hat. Wird der nach Unabhängigkeit strebendepolitische Katalanismus siegreich aus dieser Konfrontation hervorgehenoder läuft er Gefahr, von seiner eigenen Dynamik überrollt zu werden?

Der Vertrag über das Atomwaffenverbot ist die Kulmination der Bemühungen von kernwaffenfreien Staaten, der Zivilgesellschaft, humanitärer Organisationen und Vertretern der Wissenschaft, den Abrüstungsbemühungen neue Dynamik zu verleihen. Auf den Konferenzen der humanitären Initiative wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die Auswirkungen und Risiken von Nuklearwaffen wesentlich gravierender sind, als bislang bekannt. Das Vertrauen in nukleare Abschreckung beruht daher letztlich auf einer gefährlichen Illusion von Sicherheit.

Der politische Islam im 21. Jahrhundert ist transnational, d.h. seine zahlreichen Bewegungen und vielfältigen Ideologien bewegen sich über die Ländergrenzen Europas, Nordafrikas, Westasiens, Zentralasiens und Südostasiens hinweg. Zugleich bewegt sich der Islamismus zwischen zwei Polen: relativ zivil-politische Organisationen à la Muslimbruderschaft unterscheiden sich von der radikalen Militanz einer al-Qaida oder des „Islamischer Staates". Die sunnitischen Ausprägungen des Islamismus sind vor allem von nicht-staatlichen Gruppierungen geprägt, während der schiitische Islamismus durch die Islamische Republik Iran und die von ihr unterstützte Hizbollah im Libanon vertreten wird.

Als wichtige UN-Sonderorganisation hat die UNESCO ein weitreichendes Mandat für die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation. Ihre Wirksamkeit wird derzeit durch eine Reihe schwerwiegender Probleme behindert, insbesondere durch eine mangelnde Finanzierung und eine zunehmende Politisierung. Der von den USA angekündigte Austritt verschärft die Probleme.

Ende September 2015 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf einem Gipfeltreffen in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Mit ihr haben die Regierungen den globalen Rahmen für die Nachhaltigkeitspolitik der verbleibenden 13 Jahre abgesteckt.