Mit dem Start des sowjetischen Satelliten Sputnik 1 am 4. Oktober 1957 begann die Nutzung des Weltraums. Im Laufe der folgenden Jahrzehnte entwickelte sich ein neuer Bereich des Völkerrechts, dessen Basis der Weltraumvertrag von 1967 darstellt.

Unter dem Titel „Die Europäische Verteidigungsunion kommt voran!“ kommentierte im WT-Augustheft Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die jüngsten rüstungs- und sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union. Das seien die ersten Schritte auf dem Weg „zu einer tatsächlichen Europäischen Verteidigungsunion“. Dafür sei es jetzt „auch höchste Zeit“. Sein Kollege Alexander Neu von der Fraktion DIE LINKE sieht das völlig anders. Und auch Wolfgang Schwarz, (Ab-)Rüstungsexperte und Chefredakteur des BLÄTTCHEN hält dagegen und erinnert an sicherheitspolitische Debatten in den 1970er- und 1980er-Jahren.

Welche Politik betreibt Deutschland eigentlich bei den Vereinten Nationen? Dieses Thema wird öffentlich nicht besonders stark thematisiert. Aber ein Blick auf die deutschen Aktivitäten in New York zeigt sehr gut die Kontinuitäten und Diskontinuitäten der deutschen Außenpolitik. Der vorliegende Text skizziert die deutsche UN-Politik der drei Regierungen Merkel. Dies erfolgt anhand der außenpolitischen Leitlinien in den jeweiligen Koalitionsverträgen, der offiziellen Berichte über „die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen“ und last, but not least anhand der deutschen Beiträge zum Haushalt der UN.

In der Merkel-Ära verließ Deutschland seine bequeme Position des „Führens von hinten“. Die Finanz-, die Schuldenkrise, Migrations- sowie die Ukrainekrise, der Brexit und die Neujustierung der Beziehungen mit den USA unter Donald Trump zwangen zu dieser Veränderung. Die Bundesrepublik wurde von einer Vetomacht in der EU zu einem unentbehrlichen Partner und übernahm (unfreiwillig) die Führungsrolle in der EU.

Die Bilanz der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel ist ambivalent. Nach der Machtübernahme im Jahre 2005 hatte Merkel kaum außenpolitische Erfahrung. Zwar besuchte sie als Oppositionsführerin viele Länder, darunter auch die USA, aber ihr fehlte doch das diplomatische Handwerk. Doch sie lernte schnell. Im Dezemeber 2005 überraschte sie den Europäischen Rat, und vor allem Polen, als sie großzügig zugunsten Warschaus auf 100 Millionen Euro der EU verzichtete. Das Motto der ersten Regierung Merkel war Kontinuität und neue markante Akzente. Dies wurde als Bestätigung einer starken proeuropäischen Ausrichtung Deutschlands und als stärkere Verteidigung der nationalen Interessen der Berliner Republik interpretiert.

Die Bundeskanzlerin hat sich in der Russlandpolitik stark an die Sichtweise der USA und der mittelosteuropäischen EU- und NATO-Mitglieder angepasst. Nach der Bundestagswahl wird es darum gehen, den neuen Realitäten Rechnung zu tragen, unter anderem hinsichtlich einer europäischen Sicherheitsordnung und einem gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok.

Seit dem Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 ist in der öffentlichen Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt ein neuer Ton zu vernehmen. Im Zentrum steht seither die Forderung, Deutschland müsse seine „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ ad acta legen. Stattdessen sei es erforderlich, Verantwortung in der Welt zu übernehmen, auch militärisch. Dem folgte das Projekt Neue Macht – Neue Verantwortung. Mit der Veröffentlichung des „Weißbuchs der Bundeswehr“ im Juli 2016 wurde dieser Paradigmenwechsel offizielle Regierungspolitik.

Wie hat sich die deutsche Sicherheitspolitik seit der Wiedervereinigung entwickelt? August Pradetto blickt auf die vergangenen 27 Jahre zurück und zieht Schlüsse zur aktuellen Lage. Er fordert mehr deutsches Engagement – aber nicht in dem Sinne, in dem es bisher verstanden wurde.

Für die LINKE ist die NATO ein rotes Tuch, und das aus guten Gründen. Trotzdem bleibt der Nordatlantikpakt de facto bis auf Weiteres ein Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der nicht ignoriert werden kann. Anbei ein Vorschlag zur Operationalisierung einer verantwortungsvollen linken NATO-Politik, die auf zwei Gleisen fährt: Erstens, nutzen wir die neuen Chancen und suchen im Bündnis nach Partnern, um einen internen Wandel der NATO zu mehr gemeinsamer Sicherheit in Gang zu setzen. Zweitens, behandeln wir die NATO wie den Kernreaktor in Tschernobyl. Bauen wir einen dicken Mantel von gesamteuropäischen sicherheits- und vertrauensbildenden Maßnahmen um den gefährlichen Kern herum, bis das Innerste nicht mehr bedrohlich ist und schließlich nicht mehr gebraucht wird. Dann lassen sich vielleicht die europäischen Partner von einem für alle funktionierenden gesamteuropäischen Sicherheitssystem überzeugen.

Ein Ergebnis des Besuchs von US-Präsident Trump in Warschau ist eine Zunahme des Interesses für die Drei-Meere-Initiative. Trump hat sich in Warschau mit den Führern der ihr angehörenden Staaten getroffen. Die Initiative und das Treffen riefen Irritationen in einigen westeuropäischen Hauptstädten hervor. Drei führende außenpolitische Experten aus Warschau, Bratislava und Prag nehmen diese Bedenken auf und betonen, dass die Trimarium-Initiative zur Verwirklichung der Interessen der Region und zur Stärkung der Europäischen Union insgesamt genutzt werden kann.