Die Zapatisten in Mexiko zeigen, dass „eine andere Welt möglich ist“. Sie sind nicht nur eine Protest- und Widerstandsbewegung, sondern haben es fertiggebracht, einen eigenen Raum mit einer alternativen sozialen Organisation aufzubauen. Und dies in einem Land, das kapitalistisch organisiert, von den USA abhängig und von Drogenmafia und organisierten Verbrechen durchdrungen ist. Die Zapatisten hielten sich über 25 Jahre, auch gegen die militärischen Attacken der Regierung. Zugleich hatten sie Erfolge im Gesundheits-, Erziehungs- und Versorgungsbereich. In den letzten Wahlen kam in Mexiko ein sozialdemokratisch orientierter Präsident an die Macht. Wieso müssen die Zapatistas gerade jetzt um ihre Existenz fürchten?

Das Verhältnis der Europäischen Union zu Indien ist von einer jahrzehntelangen Zusammenarbeit geprägt. Selten reichte diese Zusammenarbeit jedoch weiter als die Verabschiedung von gemeinsamen Erklärungen und Abkommen. Auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sind ins Stocken geraten. Dabei wäre eine reelle Zusammenarbeit im Angesicht wachsender Machtansprüche Chinas und einer protektionistisch agierenden Trump-Regierung gerade jetzt eine Chance für beide Parteien.

China war, ist und bleibt der Fixpunkt indischer Außenpolitik. Beide Staaten verbindet seit ihrer Gründung 1947 bzw. 1949 ein ambivalentes Verhältnis. In den 1950er- und 1960er-Jahren war Indien noch das Vorbild für die politische Entwicklung der dekolonisierten Staaten. Heute ist die Debatte über das „asiatische Jahrhundert“ nahezu gleichbedeutend mit dem wirtschaftlichen Aufstieg und den neuen machtpolitischen Ambitionen Chinas.

Indien befindet sich in einem extrem schwierigen regionalen Umfeld. Neben dem Konflikt mit Pakistan und der Konkurrenz zu China ist Indien mit einer Reihe von Spannungen mit seinen kleineren Nachbarstaaten konfrontiert, die es bisher nicht zu lösen vermocht hat. Die BJP-geführte Regierung von Premierminister Modi hat trotz ihrer klaren Mehrheit und Slogans wie „Neighbourhood First“ seit 2014 keine konsequente und konstruktive Regionalpolitik in Südasien betrieben.

Die Hindunationalisten von Narendra Modi haben die Parlamentswahlen in Indien deutlich gewonnen. Wirtschaftliche und soziale Fragen standen im Wahlkampf nicht im Vordergrund. Vielmehr präsentierte sich der alte und neue Premierminister als starker Mann und Vorkämpfer hinduistischer Werte. Die indische Linke konnte dem nichts entgegensetzen und hat weiter an Bedeutung verloren. Nun befürchten viele, dass Modi die „Hinduisierung“ des Landes weiter vorantreiben könnte – zulasten von Minderheiten und Andersdenkenden.

Der im Herbst 2018 in Berlin mit großem Presserummel abgehaltene Afrikagipfel hatte in erster Linie das Ziel, auszuloten, unter welchen Bedingungen die deutsche Wirtschaft im Nachbarkontinent investieren kann. Das Treffen wurde von Fachleuten kritisiert. Das Hauptanliegen, so die Kritik der Afrikakenner, könne nicht die Wirtschaftsförderung durch private Investitionen sein, ohne sich mit den dortigen Bedingungen vertraut gemacht zu haben. Zu oft habe die entwicklungspolitische Praxis gezeigt, dass man mit den Partnern nicht vom grünen Tisch aus planen kann. Kenntnis und Verstehen der afrikanischen Realitäten sei eine wichtige Voraussetzung für solche Projekte. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist die Bildung derjenigen, für die bzw. mit denen vor Ort kooperiert werden soll. Ist das in Berlin geschehen? Zweifel sind angebracht.

Libanon beging im November 2018 seinen 75. Nationalfeiertag. Obwohl das Land das Eingangstor zur Nah- und Mittelostregion bildet, ist es medial kaum von Interesse. Das verwundert umso mehr, als sich in seiner bisherigen Entwicklungsgeschichte wie in einem Brennglas das ganze Dilemma dieser konfliktgeladenen Region spiegelt.

In den frühen Nachtstunden des 4. Juli 2019 wurde in der Straße von Gibraltar ein Supertanker gekapert. Eigentümer und Ladung sind mutmaßlich aus dem Iran. Kaperndes Subjekt ist Gibraltar, also Großbritannien. Britisches Militär brachte auch das Schiff auf. Die Kaperung des Supertankers in der Straße von Gibraltar war ein unüberlegter, inkonsistenter und für die EU gefährlicher Präzedenzfall. Er hat das Potenzial, den 4. Juli 2019 in die völkerrechtliche Geschichtsschreibung eingehen zu lassen.

„India First“ und der Anspruch, als regionale Hegemonial- und weltweite Großmacht anerkannt zu werden, charakterisieren die Außenstrategie Indiens auch unter der zweiten Präsidentschaft von Narendra Modi. Neu-Delhi sieht vor allem China als Rivalen in der Region und versucht, Allianzen gegen das Reich der Mitte zu schmieden, sei es mit Japan, den USA oder mit der EU. Dabei stehen außenpolitische „Altlasten“ wie der Kaschmir-Konflikt und die Zerrissenheit des Landes, vor allem die soziale, der „größten Demokratie der Welt“ bei ihrem globalen Aufstieg im Wege.

Seit drei Jahren kämpft Schottland dafür, seinen Platz in Europa zusichern und das Votum seines Volkes auf das Recht, in der EU zu bleiben,zu verteidigen. Das reicht von der Emergency Bill1 im schottischenParlament 2018 bis hin zu Bemühungen der schottischen Regierung,mit der britischen zusammenzuarbeiten. In Übereinstimmung mit demWunsch vieler Schotten nach Unabhängigkeit bereitet die schottischeRegierung derzeit Gesetze vor, die nach einem erfolgreichen Unabhängigkeitsreferendumgarantieren sollen, dass Schottland die EU-Mitgliedschaftanstreben kann. Das entspricht der Abstimmung beim EU-Referendumam 23. Juni 2016, bei dem Schottland sich mit 62 Prozent für das Verbleibenin der EU aussprach. Jüngste Umfragen zeigen, dass sich diese Zahlseither weiter vergrößert hat: Zwei Drittel der schottischen Wähler unterstützennun den Verbleib in der EU.