In Äthiopien vollzieht sich fast unbemerkt eine Revolution von oben. Seit2018 ist die Hälfte des Kabinetts weiblich. Doch im Alltag kämpfen selbstgut ausgebildete, berufstätige Frauen gegen fast unbezwingbare Hindernisse. Ein Report aus einem Land, das in vielerlei Hinsicht unsere Erwartungen durchkreuzt.

Über Geschäfte kam man sich näher: Vor 45 Jahren lieferte die Sowjetunion erstmals Erdgas in die BRD. Die Lieferverträge erwiesen sichals wichtiges Instrument der Ostpolitik Willy Brandts, da sie mitten imKalten Krieg die Gegner über verlässliche Handelsbeziehungen einandernäherbrachte. Schon damals versuchten die USA, Gaslieferungen aus derSowjetunion zu verhindern. Bis heute aber funktioniert die Zusammenarbeit im Energiebereich gut: unabhängig von internationalen Krisen,ungeachtet des Einflusses der USA. In den 1980er-Jahren wollte US-Präsident Ronald Reagan die Europäer zu einer amerikanisch-europäischenEnergiepartnerschaft überreden, um den europäisch-sowjetischen Gashandel stillzulegen – ohne Erfolg. Heute versucht US-Präsident DonaldTrump mit aller Macht, Fracking-Gas in die EU zu bringen. Beide scheiterten an einem einfachen Umstand: Das Erdgas aus dem Osten ist preiswerter als jenes, das über den Atlantik kommt.

Im Sommer 2019 fand der Gipfel des Berliner Prozessesin Posen statt.In den deutschen Medien fand das geringe Resonanz. Zu den diskutiertenThemen gehörte auch die Situation der Roma in den potenziellen Beitrittsstaaten. Fortschritte bei der Integration dieser Minderheit sind einwichtiges Kriterium des 23. Kapitels (Justiz und Grundrechte). Jedochbleiben wirkliche Erfolge bisher aus. Das Thema, so scheint es, ist eherschmückendes Beiwerk der Verhandlungen

Knapp drei Jahre, nachdem der Friedensvertrag zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerillaorganisation FARC-EP feierlichunterzeichnet wurde, kam es Ende August 2019 zu einer ernsthaftenErschütterung des Friedensprozesses. Ein Teil der Guerilla erklärte dieRückkehr zum bewaffneten Kampf. Damit wurde die FARC-EP gespalten. Was bedeutet das für den Friedensprozess in dem Andenland, derbereits heute nur schwer auf dem steinigen Weg des politischen Kompromisses vorankommt?

Mit dem Angriff auf saudische Ölaufbereitungsanlagen am 14. September2019 erreichte die bislang nur intern geführte Debatte um einen „GameChange“ durch die Drohnentechnologie die große Bühne. Neben derneugestellten Frage der „Verantwortlichkeit“ – trägt nun der Lieferant derWaffen die Verantwortung für den Angriff? – geht es um die offensichtliche „Verwundbarkeit“. Das hat Konsequenzen für die Lage am Golf vonHormus. Der Autor sieht angesichts der Verletzlichkeit der USA in dieserRegion zwei Optionen: die Region schnellstmöglich verlassen oder weiter eine Abschreckungslogik verfolgen, die zum Krieg führen kann. Aberdamit wird Sicherheit in der Region nicht erreicht.

Die kommenden Generationen sollen es schaffen! So die hoffnungsvolle, aber zugleich resignierende Botschaft der polnischen Beiträge in diesem Heft. Es geht um die Beziehungen Polens zu seinen östlichen Nachbarn. Besonders groß scheint der Widerspruch mit Russland. Und da kommt Deutschland in den Blick. Deutschland hat strategische Interessen gegenüber Russland – diese sind politischer und ökonomischer Natur, auch historische Verantwortung kommt hinzu. Dies sei jedoch, so die polnischen Autorinnen und Autoren, mit den polnischen Interessen nur schwer vereinbar. Nord Stream 2 steht paradigmatisch dafür.

Menschenrechte werden nicht selten als ein abendländisches Exportgut begriffen: Sie seien westlich bedingt, nur für den sogenannten Westen normativ unverbrüchlich gültig und eines seiner kulturimperialistischen Machtmittel in der internationalen Politik. Die Annahme der Globalität der Menschenrechte wird damit infrage gestellt – in dem vorliegenden Beitrag wird sie verteidigt.

Wie in anderen Politikbereichen ist es Donald Trump in den vergangenen Jahren auch auf dem diplomatischen Parkett gelungen, maximales Chaos und Verwirrung zu stiften. Nach anfänglichem Entsetzen hat sich im politischen Washington zwischenzeitlich die Einsicht durchgesetzt, dass man das eigenwillige diplomatische Gebaren der Trump-Administration am besten als eine Art Spektakel mit hohen Einsätzen begreifen sollte, wobei sich das jeweils betroffene Land ebenso schnell ändern kann wie Trumps Launen. „Elect a clown, expect a circus“, so das spöttisch-resignierte Fazit.

Die mexikanische Regierung befindet sich angesichts der erratischen Politik der Trump-Administration in einer schwierigen Lage. Jüngstes Beispiel ist die Drohung Washingtons, wegen angeblich unzureichender Kontrolle der Migrationsströme auf sämtliche Importgüter aus Mexiko Zölle zu erheben. Die daraufhin eilig ausgehandelte Vereinbarung hat auffällige Ähnlichkeiten mit der Zertifizierungspolitik, die bereits in den 1980er- und 1990er-Jahren das bilaterale Verhältnis belastete, da Mexiko sich nicht als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen fühlte. Für Präsident López Obrador dürfte es zunehmend schwierig werden, die Beziehung zum mächtigen Nachbarn durch eine multilaterale Außenpolitik auszubalancieren.

Die #10YearChallenge, bei der Menschen eigene Fotos aus den Jahren 2009 und 2019 posteten, führte in der Türkei zu einem politischen Phänomen: Frauen, die früher Kopftuch trugen und es später ablegten, posteten ihre Vorher-Nachher-Fotos und die Gründe für ihre Entscheidung. Dieser Artikel befasst sich mit der Bedeutung des Kopftuchs und der #10YearChallenge. Als theoretischer Hintergrund dient Foucaults Body Politics.