Die gegenwärtigen Spannungen im Golf von Oman sind zum einen auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zurückzuführen, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen. Zum anderen spielt die aggressiv ausgerichtete Außenpolitik des Iran in der Region eine große Rolle und die Drohung Teherans, aus dem Nuklearabkommen auszusteigen. Zusammen mit Frankreich und Großbritannien führt Deutschland unter Hochdruck diplomatische Gespräche mit Washington und Teheran, um zu Deeskalation und Dialog beizutragen. Deutschland setzt sich gemeinsam mit den EU-Partnern weiter intensiv für den Erhalt der Nuklearvereinbarung (JCPoA) mit Iran ein. Das Abkommen ist ein wichtiger Sicherheitsrahmen für die Region und verhindert dort einen nuklearen Rüstungswettlauf. Seine Beendigung würde keine Probleme lösen, aber neue Spannungen schaffen. Iran wurde mehrfach nachdrücklich dazu aufgefordert, zur vollständigen Einhaltung des Abkommens zurückzukehren und keine weiteren Schritte zu unternehmen, die dieses weiter aushöhlen. Mit unseren europäischen Partnern wird intensiv darüber gesprochen, wie die Staaten der Region in die maritime Sicherheit einbezogen werden können. Denn um ungewollte Eskalationen zu vermeiden, braucht es funktionierende Gesprächskanäle, die den Respekt und die Geltung der gemeinsamen Regeln für die internationale freie Schifffahrt unter anderem durch Vertrauensbildung verbessern.

Die DDR hatte lange Zeit einen unpassenden Namen, genauer: Er war ein Versprechen, das in der Politik der führenden Partei, der SED, nicht eingelöst wurde. Als dann der Versuch unternommen wurde, das zu ändern, waren die inneren Kräfte schwach und die internationale Situation dafür nicht gegeben. Im Herbst 1989 blühten in der DDR lange gehegte Hoffnungen. Sie waren von verschiedenen Generationen Ostdeutscher gepflegt worden. Schon die Kinderhymne Brechts aus dem Jahr 1950 gibt ein Beispiel dafür: „[…] Daß ein gutes Deutschland blühe Wie ein anderes gutes Land. Daß die Völker nicht erbleichen Wie vor einer Räuberin […] Und nicht über und nicht unter Anderen Völkern wolln wir sein […]“

Chinas Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa stoßen auf Skepsis innerhalb der Europäischen Union. Konkret wird – auch von Deutschland – das Format 17+1 kritisiert, das China seit 2012 vorantreibt. Der polnische Autor plädiert dafür, dass Deutschland seine Distanz zu dem Format aufgibt und selbst „Brückenbauer“ zwischen den MOE-Staaten und China wird. Deutschland ist sowohl der wichtigste Wirtschaftspartner Chinas in Europa als auch der wichtigste Handelspartner der MOE-Staaten. Das ermöglicht der Bundesrepublik die Rolle eines Koordinators, der die Beziehungen im Dreieck EU-MOE-China mitgestaltet und gleichzeitig die Kohärenz der Chinapolitik der EU verteidigt.

In der Weltgesellschaft spielen Menschenrechte nicht nur auf legislativer, sondern auch auf kultureller Ebene eine zentrale Rolle, und zwar nicht nur im Kampf zwischen Kulturen, sondern auch im Kampf einer Kultur um die Kultur. Welche Rolle spielen die Menschenrechte in diesen Komplexen? Wie wirken sie auf Kultur und Kulturen ein? Wie vermenschenrechtlichen sich Kulturen und in welchen Weisen und Formen kulturalisieren sich Menschenrechte?

Auf den ersten Blick scheinen sich Konservativismus und Menschenrechte auszuschließen. Konservativismus assoziiert man mit einer partikularistischen Anschauung, während die Menschenrechte ein universelles Konzept sind. Jene gelten überall, während sich der Geltungsbereich partikularistischer Anschauungen auf regionale Räume begrenzt. Der Beitrag plädiert für einen konstruktiven Konservativismus, in dem die Menschenrechte einen Platz haben, aber nicht überidealisiert werden.

Sowohl legislativ als auch zivilgesellschaftlich erweist sich Afrika als ein menschenrechtlich-emanzipatorisch aktiver Kontinent. Dies wird in Europa aufgrund eines am westlichen Liberalismus orientierten Menschenbildes und Menschenrechtsverständnisses bisweilen übersehen. Der Beitrag zeigt anhand von Beispielen wie der afrikanischen Flüchtlingspolitik und dem zivilgesellschaftlichen Einsatz von NGOs gegen gesellschaftliche und politische Diskriminierungen die Wirkungskraft der Menschenrechtsidee in Afrika auf.

Italien steht seit gut einem Jahr unter fünf Sternen. Die Bewegung „5-Stelle“ entstand 2009 aus Protest gegen „die politische Kaste“ Italiens. Seitdem siegte sie von Wahl zu Wahl. Hauptfeind war bisher die sozialdemokratische Partito Democratico (PD). Gegen die verbündete man sich vor einem Jahr sogar mit der rechten Lega. Nun einigte man sich mit der verteufelten PD und 5-Sterne-Gründer Beppe Grillo gab dafür sogar seinen Segen.

Seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor über 70 Jahren gelten Menschenrechte als zentrale normative Leitidee der internationalen Politik. Gleichwohl steht das globale Menschenrechtsregime spätestens seit den 1990er-Jahren in der Kritik. Können die Menschenrechte wirklich als universale Rechte verstanden werden? Wie sollte mit der gegenwärtigen Wiederkehr konservativer, den Nationalstaat aufwertender politischer Praktiken und mit dem Konflikt um kulturelle Vormachtstellungen umgegangen werden?

Eine Niederlage für Europa und für die Demokratie“, so harsch kommentierte der Chef der französischen Grünen und Europa-Abgeordnete Yannick Jadot die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Mit dieser Ansicht steht er nicht allein. Angesichts von Brexit und dem Aufwind nationalistischer Parteien sahen viele die Wahlen zum europäischen Parlament als Wegscheide für die Zukunft Europas. Nie zuvor waren so viele Europäer genau aus diesem Grund zur Wahl gegangen. Dass mit von der Leyen eine Kandidatin vom Europäischen Rat nominiert wurde, die nicht zu den vor den Wahlen von den europäischen Parteienbündnissen präsentierten Spitzenkandidaten zählte, war ein Affront gegen das europäische Parlament und damit gegen das einzige direkt von den europäischen Wähler*innen gewählte Organ der EU.

Im Februar 2019 veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter dem Titel „Strategische Autonomie Europas“ eine Studie zu Grundfragen der Außenpolitik Deutschlands und der Europäischen Union. In Vorbereitung der Europawahlen vom Mai 2019 gab die SWP damit wichtige Denkanstöße zur Diskussion von Zukunftsfragen der EU. Diese wurden jedoch von den Parteien im Wahlkampf nicht aufgegriffen, wie überhaupt im Wahlkampf generellen Fragen der EU aus dem Wege gegangen wurde. Die nachfolgenden Thesen verstehen sich als Diskussionsbeitrag zu dem SWP-Papier. Es geht um eine Alternative zum neoliberalen Kurs der Konfrontation des Westens gegenüber den aufstrebenden Mächten.