Während der Vorstoß der SWP über die „Strategische Autonomie Europas“ im deutschen Parteienspektrum bisher nicht diskutiert wurde, initiierte WeltTrends im Heft 155 eine Debatte und veröffentlichte unter demTitel „Die EU im Spannungsfeld veränderter geostrategischer Konstellationen und innerer Widersprüche“ ein Reflexionspapier zu dem Vorschlagder SWP

Die türkische Armee hat am 9. Oktober 2019 damit begonnen, auf breiter Front Grenzgebiete Syriens östlich des Euphrat mit Luft- und Artillerieangriffen zu attackieren. Es folgte eine massive Bodeninvasion der türkischen Armee und verbündeter islamistischer Söldnergruppen verbunden mit Massakern an der Bevölkerung und einer Massenflucht. Aufnahmen der Schreckenstaten stellte Erdoğans islamistische Soldateska selbst ins Internet. Ziel der euphemistisch „Friedensquelle“ genannten Militäroperation des NATO-Mitglieds Türkei ist die Einrichtung einer Besatzungszone und eines Bevölkerungsaustauschs in einem knapp 500 Kilometer breiten und 30 Kilometer tiefen Gebiet, einer Region, die größer ist als das NATOMitglied Montenegro. Der türkische Präsident Erdoğan will im eroberten Gebiet Millionen arabisch-syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln, um die Kurden in diesen Gebieten zu marginalisieren oder zu vertreiben. Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten der YPG, die ihm als „Terrorgruppe“ und Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gilt, will er „zermalmen“. Die türkische Führung beruft sich bei ihrem Vorgehen auf das Selbstverteidigungsrecht und hat noch dazu die Solidarität der übrigen NATO-Staaten eingefordert.

Der Antarktis-Vertrag hält einen ganzen Kontinent frei von militärischer Nutzung und fördert die internationale Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken. Er wurde damit zum Vorbild einer Reihe universeller Verträge.

In Westafrika eröffnen sich neue Chancen zur deutsch-französischen Zusammenarbeit, seitdem auch Berlin die Bedeutung dieser Region erkannt hat. Frankreichs Einfluss ist dort traditionell groß, Deutschland verstärkt gerade seine Präsenz vor Ort. In diesem Kontext diskutiert dieser Beitrag, wo die Interessen beider Partner liegen, wie sie sich in den vergangenen Jahren in den Feldern Migration, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt haben und welche Kooperationsmöglichkeiten sich bieten.

Europas Diplomatie besitzt wirkliches Gewicht und hilft die Weltnachhaltiger und sicherer zu machen – das zeigt das historischeAbkommen mit dem Iran zum Atomprogramm oder die führende Rollebeim Abschluss des Pariser Klimaabkommens“ – so steht es auf Seite 8des im März 2017 veröffentlichten EU-Weißbuchs „Zukunft Europas“1.Doch noch im gleichen Jahr verkündete Präsident Trump den Rückzug aus dem Klimaabkommen und ein Jahr später den Ausstieg ausdem Atomabkommen mit dem Iran und setzt seitdem den Iran – unddamit auch die EU als dessen Vertragspartner – mit einem offensivenSanktionskurs unter Druck. Die von der Juncker-Kommission als Belegder internationalen Bedeutung der EU angeführten Abkommen zeigenallem Anschein nach ganz im Gegenteil, dass Europa auf internationalerEbene zum Leichtgewicht schrumpft, sobald der transatlantische Schulterschluss mit den USA nicht mehr gegeben ist. Doch welche politischeKonsequenz sollte die EU daraus ziehen?

Kürzlich hieß es: Hauptdilemma der deutschen und EU-Außenpolitiksei, „als Teil des transatlantischen Westens das Zivilisationsmodell derinternationalen Staatengemeinschaft schlechthin zu verkörpern, nach demsich alle anderen Staaten der Welt zu richten haben“. Das mache derenAußenpolitik „unglaubwürdig“. Gleichwohl beziehen sich die Autorenpositiv auf eine Studie der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft undPolitik“, es handele sich in der Welt um den Kampf zweier konkurrierender Gesellschaftsmodelle, das des Westens und das eines „autoritärenStaatskapitalismus“, verkörpert von China und Russland.1 Eine solchePerspektive ist grundsätzlich infrage zu stellen.

Der europapolitische Diskursauftakt von Wilfried Schreiber und Kollegenverlangt historische Ergänzungen, stimuliert Einwendungen, bedingtaber auch Zustimmungen. Dies leistet der folgende Debattenbeitrag.Der in Frankreich akademisch und politisch einflussreiche GeopolitikerYves Lacoste postulierte 1976: „La géographie, ça sert, d›abord, à faire laguerre“ – die Geografie dient zuallererst dazu, den Krieg zu führen. Inder Tat, die Strecke von der Geografie zur Geopolitik und mithin zu Territorialansprüchen und geografischen Ausdehnung von politischen undreligiösen Ideologien hat sich in der europäischen Geschichte nicht alsbeschwerlicher Jakobsweg erwiesen. Im Gegenteil, er gestaltete sich vielmehr oft als eine Rutschbahn.

Es wird gesagt, dass das chinesische Zeichen für Krise identisch mit jenemfür Chance sei. Ob es so zugespitzt richtig ist, ist nicht ganz so sicher.Doch inhaltlich stimmt es – unter Voraussetzungen: erstens, ob die Krisewirklich realistisch eingeschätzt wird; zweitens, ob die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Das Problem beginnt schon damit, dass dieStudie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Februar 2019 von denParteien in Deutschland nicht aufgegriffen wurde. Auch wenn die Autorenin ihren Thesen geschrieben haben, dass die EU „weitgehend ein Erfolgsmodell“ gewesen sei, sollte nicht vergessen werden, wie heftig und tief ihrevielen Krisen waren. Was die europäische Integration in ihrer Geschichtebisher schaffte, war aus Krisen tatsächlich auch Chancen zu machen. Allerdings war der Preis oft sehr hoch und führte zur heutigen und – nach meiner Meinung – existenziellen Krise der EU. Dazu gehört auch, da kritisiereich die Autoren, dass die eigentlichen Wurzeln der Europäischen Unionnicht wie von ihnen behauptet die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft(EWG) von 1957 war, sondern die Europäische Gemeinschaft für Kohleund Stahl (EGKS, Montanunion) auf Initiative des französischen Außenministers Robert Schuman (Schumanplan) und des Unternehmers Jean Monnet schon 1951. Die späteren Europäischen Gemeinschaften nahmen inden 1960er Jahren auch den EGKS-Vertag gemeinsam mit denen der EWGund der Europäischen Atomgemeinschaft auf.

Die Studie der SWP zur „Strategischen Autonomie Europas“ befasstsich im Kern nur mit der EU und nicht mit dem politischen Europa.Durch die bewusste Vermischung von EU und Europa verzichten dieAutoren darauf, die alles entscheidende Frage zu stellen: Was ist Sinn undZweck der EU im 21. Jahrhundert? Nach Art. 23 GG ist die deutscheMitgliedschaft in der EU mit dem Ziel verknüpft, die europäische Einigung voranzutreiben und die Einhaltung des Grundgesetzes sicherer zumachen. Gilt das nicht mehr? Noch zugespitzter: Ist die Ausgangstheseder Studie, dass die EU27, die durch den Brexit politisch und wirtschaftlich substanziell geschwächt werden wird, mehr strategische Autonomieerreichen kann und sollte, überhaupt richtig? Alle Vorschläge, die in derStudie gemacht werden, sind für sich genommen sehr bedenkenswert. Siefolgen aber einer Weltsicht, die die Menschheit an die Schwelle ihrer Auslöschung als Zivilisation brachte.

Bei den jüngsten Wahlen zum polnischen Sejm belegte die regierendePartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit 43,76 Prozent den erstenPlatz. Durch die D’Hondt-Methode, die die Siegerpartei bevorteilt,gewann sie von 460 mehr als 239 Sitze. Damit hat sie wieder die Kontrolle über das Parlament und kann ohne Partner ihre eigene Regierungbilden. Die Ursachen des Sieges – zum ersten Mal nicht nur im Osten,sondern auch im Westen und Norden des Landes – liegen vor allem imsozioökonomischen Bereich. Die PiS kann folgende Ergebnisse vorweisen: 4 Prozent Wirtschaftswachstum, 4 Prozent Arbeitslosigkeit, Senkungdes Renteneintrittsalters für Männer auf 65 Jahre und für Frauen auf 60Jahre, eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes. Hinzu kommen dieVerfechtung christlicher Werte, das Verbot der Homoehen, keine Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der von der EU auferlegten Quote.Diese innenpolitischen Themen waren dominierend im Wahlkampf undauch entscheidend für den Sieg der PiS.