Welchen Beitrag soll die EU zukünftig bei der Lösung der sich auftürmenden Probleme leisten – einen positiven oder einen, der diese weiter verschärft? Das beschreibt den Kern der Wähleranforderungen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Zahlreiche Parteien wichen klaren Aussagen aus und setzten vielmehr auf Wählermotivation durch Angst, als ginge es nicht um das ökologische Überleben, den Ausbau von Rechten und Werten, eine Frieden erhaltende internationale Kooperation oder das Beherrschen der tagtäglich gelebten Umbrüche in der Arbeitswelt und den Lebensverhältnissen, sondern um eine finale Schlacht zwischen dem dunklen Nationalen und dem strahlenden Supranationalen der EU.

Albanien hat in Europa keinen guten Leumund. Das hat Gründe: Unzulängliche Verkehrs- und Umweltinfrastruktur, Korruption und Aufteilung der Macht auf wenige Eliten und Oligarchen, fehlende Rechtsstaatlichkeit und ein schwerfälliger Justizapparat, Ineffizienz der Verwaltung, mangelnde Zahlungsmoral, Behördenwillkür, undurchsichtige Auftragsvergaben und politische Instabilität. So die lange Liste der Kritikpunkte an der Region generell und an Albanien speziell.

Vom 18. Januar 1919 bis 21. Januar 1920 fand in Paris eine Konferenz der Staats- und Regierungschefs und Außenminister von 31 Siegerstaaten des Ersten Weltkriegs statt. Den Vorsitz führte der französische Präsident Georges Clemenceau, der zusammen mit dem US-Präsidenten Woodrow Wilson, der mit seinen „14 Punkten“ anreiste, dem englischen Premierminister David Lloyd George, dem italienischen Ministerpräsidenten Vittorio Orlando und dem japanischen Premierminister Hara Takashi eine Art „Politbüro“ der Konferenz(en) bildete. Datum und Ort waren von symbolischer Kraft. Der Eröffnungsredner, Frankreichs Präsident Henri Poincaré, nutzte die Gelegenheit, um sich für eine Demütigung des französischen Volkes durch Deutschland ohnegleichen zu revanchieren. Am 18. Januar 1871 hatte sich am gleichen Ort, in dem geschichtsträchtigen Spiegelsaal des Schlosses von Versailles, der Preußenkönig Wilhelm III. zum Deutschen Kaiser krönen lassen.

Am 22. April weigerte sich die Trump-Administration, die Ausnahmeregelung zum Import von Rohöl aus Iran, die sie bisher acht Staaten, darunter Indien und China, eingeräumt hatte, fortzusetzen. Mit dem Rückzug aus dem Nuklearübereinkommen JCPOA von 2015 hatte Präsident Trump im November 2018 umfangreiche Sanktionen auf dem Ölsektor gegen Iran verkündet. Indien steht damit vor schwierigen Entscheidungen.

Was veranlasst Russland und Iran zur Zusammenarbeit im Nahen Osten und wie wahrscheinlich ist eine Verschärfung ihrer Beziehungen? Während sich die Situation in Syrien stabilisiert, wächst das Risiko für Probleme in den iranisch-russischen Beziehungen.

Nach ihrem einseitigen Austritt aus dem multilateralen Abkommen über das iranische Nuklearprogramm verstärkt die Trump-Administration ihren Druck auf Iran. Washingtoner Falken arbeiten auf einen Vertragsbruch durch Teheran hin.

Zu Beginn eines jeden Jahres gibt es in Iran viel zu feiern. Anfang Februar zelebriert die Islamische Republik sich selbst, wenn ihre Führungsriege der „zehntägigen Morgenröte“ gedenkt, die zwischen der Rückkehr von Ayatollah Khomeini aus dem Exil und dem Ende der Herrschaft des Schahs Anfang 1979 liegt.

Am 8. Mai 2018 verkündete Präsident Trump, dass sich die USA aus dem Iran-Atomabkommen (JCPOA) zurückziehen und ihre Sanktionen schrittweise wieder in Kraft setzen. Das ist Teil einer erratischen Außenpolitik, die den Grundsatz negiert: Strategisches Denken heißt vom Ende her denken!

Die sechsten Wahlen seit dem Ende der Apartheid verdeutlichen die ambivalente Situation, in der sich der regierende African National Congress (ANC) derzeit befindet. Nach dem Rücktritt Präsident Jacob Zumas im Februar 2018 wurde sichtbar, dass Korruption und Vetternwirtschaft ein Ausmaß angenommen haben, das die Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen stark beeinträchtigt. Die Kritik am ANC stieg an, oppositionelle Kräfte, auch aus dem ANC, formierten sich. Es stand die Frage im Raum, ob der angeschlagene ANC noch eine Mehrheit bei den Wahlen bekommt.

In der Ukraine hat am 20. Mai Wolodymyr Selenskij als sechster Präsident sein Amt angetreten. Er war in den Präsidentschaftswahlen im März/April mit großer Mehrheit gewählt worden. Erstmals seit der Wiederwahl Leonid Kutschmas im Jahre 1999 waren Wahlkampagne, Wahlen und Amtswechsel nicht von innenpolitischen gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt. Auch gab es keine spürbaren direkten Einflussnahmen aus dem Ausland wie bei den Wahlen 2004/2005 oder 2010.