Über Jahrzehnte war die Politik in Südkorea durch Militär und Sicherheitsapparat bestimmt. Die Einführung einer zivilen Aufsicht über das Militär war ein langwieriger Prozess. Auch wenn bei der Entmilitarisierung der Politik in Südkorea in den letzten Jahren viel erreicht wurde, so gibt es jüngste Ereignisse, die Zweifel aufkommen lassen. Es ist offensichtlich: In der südkoreanischen Armee, insbesondere im Heer, gibt es weiterhin ein Potenzial für Interventionen in die Politik.

Kolumbien steht nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC an einem Scheideweg: Gelingt es dem Land, seine sicherheitspolitischen Probleme zu lösen oder setzt sich die Spirale der Gewalt auch zukünftig fort? Die Antwort auf diese Frage hängt nicht zuletzt davon ab, ob eine tiefgreifende Reform des Sicherheitsapparates gelingt und ob sich der politische Wille zu einem Strategiewechsel durchsetzt.

Der Einsatz der Luftwaffe der Bundeswehr in Syrien seit 2015 ist völkerrechtlich fragwürdig. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebnet den Weg, unter Verzicht auf ein UN-Mandat, nur auf der Basis eines Mandats der NATO oder EU, die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken. Notwendig ist ein Gesetz, um die Klagebefugnis der Fraktionen durch Gesetz zu erweitern, damit Klagen gegen Völkerrechtsverstöße nicht immer wieder als unzulässig zurückgewiesen werden.

Die Beziehungen zwischen Politik und Militär wurden mit Beginn der Fünften Republik (1958) neu definiert, die Krise in Algerien und die damit einhergehenden Eingriffe des Militärs in die Politik hatten dies notwendig gemacht. Die Neuorientierung wurde durch die Zentralisierung der Entscheidungsfindung in der Exekutive, insbesondere beim Präsidenten, geprägt. Eine Machtverschiebung, die durch die wachsende Rolle der nuklearen Abschreckung noch verstärkt wurde. Seit Ende des Kalten Krieges verlagert sich das politische Gewicht wieder leicht hin zu militärischen Entscheidungsträgern, doch die Grundstruktur der letzten Jahrzehnte bleibt erhalten.

Mit dem Streitkräfteurteil von 1994 hob das Bundesverfassungsgericht das jahrzehntelange Grundverständnis eines Nichteinsatzes der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bündnisgebietes auf. Diese Auffassung wurde aber mit einem „Parlamentsvorbehalt“ konditioniert. Seitdem gibt es eine intensive Diskussion um Konzepte und Praxis militärischer Kooperation und Integration in Europa. Derzeit will der Bundestag jedoch keine Fortentwicklung der Parlamentsbeteiligung in Richtung einer stärkeren militärischen Integration.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes von 1994 und des Bundestages von 2005 weichen den im Grundgesetz kodifizierten Verteidigungsauftrag der Bundeswehr auf. Einsätze der Bundeswehr, die nicht ausschließlich diesem Zweck dienen, sind nicht verfassungskonform und müssen abgebrochen werden. Diese Rechtslage steht im Einklang mit der UN-Charta. Keine Völkerrechtsnorm verpflichtet einen Staat, seine Streitkräfte zu irgendeiner Mission ins Ausland zu schicken.

Diego Garcia ist das größte Atoll des Chagos-Archipels im Indischen Ozean, zwischen Mauritius und Indien. Auf der lediglich 27 Quadratkilometer großen Hauptinsel liegt eine der strategisch wichtigsten US-Militärbasen der Welt. Es ist Teil des Britischen Territoriums im Indischen Ozean (BIOT), dessen internationaler Status angesichts konkurrierender Herrschaftsansprüche von Großbritannien, Mauritius und den Malediven seit Jahrzehnten umstritten ist. Nach der Zwangsaussiedlung der einheimischen Bevölkerung wurde das BIOT systematisch vom Anwendungsbereich internationaler Abkommen ausgeschlossen. Daran wird selbst die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes nicht so schnell etwas ändern. Die Reise in eine ungewisse Zukunft geht weiter.

Erst nach langem Zögern hat sich die Bundesregierung 2015 dazu durchgerungen, Kolonialverbrechen an den Ovaherero und den Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anzuerkennen. Allerdings wird zwischen der namibischen Regierung und Berlin immer noch um eine offizielle Entschuldigung und mögliche Entschädigungszahlungen gerungen, wobei die Interessenverbände der betroffenen Bevölkerungsgruppen außen vor bleiben. Zudem lässt die deutsche Seite im Umgang mit dem sensiblen Thema bisweilen das gebotene Fingerspitzengefühl vermissen.

Wer bewacht die Wächter? Diese Frage zieht sich über die Jahrhunderte. Sie wurde von vielen Denkern des Politischen gestellt. Es gab Zeiten, in denen gerade in das Militär viel Hoffnung auf (sozialen und politischen) Fortschritt gesetzt wurde. Sie galten als „Modernisierer“ und scheiterten dann doch kläglich. Die dauerhafte Abschaffung des Militärs ist nirgends gelungen. Im Gegenteil: Die Ausgaben für Rüstung steigen, global und auch hierzulande. Wenn wir denn eine Armee haben, dann müssen wir uns auch fragen, wie diese in unserem System funktionieren soll. Und angesichts der Spezifik dieses sozialen Verbandes – das Monopol der institutionalisierten Gewalt – muss gefragt werden, wie wir, die zivile Gesellschaft, „die Wächter“ kontrollieren können.

Die Autoren stellen fest, dass das Hauptdilemma der deutschen und EUAußenpolitik aus dem überheblichen Anspruch entsteht, man verkörpereein Zivilisationsmodell, nach dem sich alle anderen Staaten zu richten hätten. Solche Überheblichkeit richtet sich nicht nur nach außen, sondernauch gegen einzelne Staaten innerhalb der EU, nicht zuletzt gegen die sogenannten Visegrádstaaten (V4) Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.