Nach dem Referendum, in dem sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden hat, befinden sich beide Seiten in einer Schockstarre. Nun gilt es, über Konsequenzen für das europäische Einigungsprojekt nachzudenken. Seine Basis steht infrage.

Donald Trump hat, egal ob er ins Weiße Haus einziehen wird oder nicht, die Vorstellung der USA von sich selbst, aber auch unsere Vorstellung von diesem Land fundamental geändert. Unter dem Schock seines Triumphzuges zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten werden Fragen aufgeworfen, die noch bis gestern weder politisch korrekt noch opportun erschienen. Die Zeit der billigen Erklärungsversuche für den Trump-Aufstieg scheint vorüber.

In diesen Tagen, in denen die Welt mit den überaus schwierigen Problemen einer Beilegung des blutigen Burger- und Stellvertreterkrieges in Syrien konfrontiert ist, kann es sehr sinnvoll sein, sich an die erfolgreiche Beendigung einer bewaffneten Konfrontation zu erinnern – an die Taschkenter Konferenz im Januar 1966, die zum Ende der Kampfhandlungen zwischen Indien und Pakistan führte.

Ein Blick auf die politische Lage im Mittleren Osten und in Nordafrika fordert schnell den Eindruck einer zerrütteten Region zutage. Von der hoffnungsvollen Aufbruchsstimmung, die Anfang 2011 in der arabischen Welt und in Europa herrschte, ist faktisch nichts mehr übrig. Vielmehr mutet es paradox an, dass zwischen dem Zustand zu Beginn des Jahres 2011 und demjenigen Anfang 2016 gerade einmal fünf Jahre liegen. In Anbetracht der politischen Grundstimmung auf beiden Seiten des Mittelmeeres könnte es genauso gut Jahrzehnte sein.

Iran: „14 Hinrichtungen während des Teheran-Besuchs von Renzi und Mogherini“, „Texas: Exekution eines ‚Wahnsinnigen‘?“, „Saudi-Arabien vollstreckt 90. Hinrichtung seit Jahresbeginn“. Was in weiten Teilen Europas als Relikt vergangener Zeiten gilt, ist weltweit durchaus eine allgegenwärtige Praxis: die Todesstrafe. Obwohl zwei Drittel aller Staaten sie per Gesetz oder zumindest in der Praxis abgeschafft haben, leben zwei Drittel der Weltbevölkerung nach wie vor in Staaten, die hinrichten. Die Begründung für die Todesstrafe sowie ihre Inszenierung haben sich im Verlauf der Jahrhunderte deutlich verändert. Dieser Prozess lässt sich auch in bildlichen Zeugnissen nachvollziehen.

Die „Rückkehr nach Europa“ fand im postsozialistischen Ostmitteleuropa bisher nicht statt. Oder besser: Sie hat ein deutlich anderes Gesicht, als 1989 angenommen wurde. In den Staaten der Visegrád-Gruppe erfolgt sie heute als eine Annäherung an die nationalistischen Strömungen Westeuropas, die erstmals bei der Europawahl im Jahr 2014 sichtbar wurde. Was sind die Hintergründe dieser Entwicklung?

Die Haltung der Visegrád-Staaten in der europäischen Flüchtlingskrise lasst es ratsam erscheinen, die innenpolitischen Entwicklungen in den vier Ländern zu analysieren. Das Beispiel der Slowakei zeigt, wie das Missmanagement einer Krise durch die politischen Eliten die gesamte Wahrnehmung eines Landes beschädigen kann, das seit den richtungsweisenden Wahlen von 1998 immer danach gestrebt hat, ein „guter EU-Mitgliedstaat“ zu sein. Auch in der slowakischen Bevölkerung, die lange als ausgesprochen integrationsfreundlich galt, sind EU-skeptische Einstellungen inzwischen auf dem Vormarsch.

Auf sicherem Kurs steuert Viktor Orban Ungarn in die Autokratie. Dabei bedient sich der ungarische Ministerpräsident simpler ideologischer und populistischer Kniffe, die bei seiner Wählerschaft auf fruchtbaren Boden fallen. Die EU ist mit der Geschwindigkeit von Orbans Reformen überfordert und agiert äußerst zögerlich. Erneut offenbaren sich dabei grundlegende Schwachen des europäischen Staatensystems.

Wieder einmal stehen die neuen EU-Mitgliedstaaten gegen die alten. 2003 waren es die Mitteleuropäer, die Deutschland und Frankreich mit ihrer Zustimmung zu den Bush-Kriegen überraschten. Zwar hat man diese Kriege inzwischen als Grunde für die Zerfallsprozesse im Irak und Syrien anerkannt.

Die Visegrád-Gruppe (V4) stellt eine in der politischen Architektur Mittel- und Osteuropas einmalige Form der regionalen Zusammenarbeit dar. Ziel der teilnehmenden Länder war die Integration in euroatlantische Strukturen und die Europäische Union, zumal die Übereinstimmung außenpolitischer Ziele, die Ähnlichkeit historischer Erfahrungen und die geografische Nähe gute Voraussetzungen für eine solche Kooperation boten. Allerdings kamen von Beginn an neben Gemeinsamkeiten auch Gegensatze zum Vorschein, was die V4 allerdings nicht daran gehindert hat, sowohl auf regionaler als auch auf europäischer Ebene erfolgreich zu sein.