Die Ungewissheit in der Weltpolitik nimmt zu. Zu befürchten ist, dass die schädlichen Folgen des „Arabischen Frühlings“ in Gestalt des islamistischen Extremismus auch auf Zentralasien übergreifen. Die Differenzen zwischen Staaten der Region, die Probleme in ihrer Nachbarschaft wie auch die unterschiedlichen Interessen der Großmächte behindern eine Lösung ihrer sozialökonomischen Probleme und eine abgestimmte Außenpolitik.

Die EU steht heute vor vielen Problemen – ob Flüchtlings-, Finanz- und Eurokrise oder Rechtspopulismus und Brexit. Dank Computer und Handy wissen jetzt die Menschen in Afrika und Nahost, wie wir in Europa leben. Leider ist hier aber das Verständnis für ihre Sorgen und Nöte oft gering. Trotz aller Krisen und Probleme wäre es gefährlich, die Europäische Gemeinschaft zerstören zu wollen. Erforderlich ist ein Neustart.

Im August 2016 verschärfte sich in Bolivien die Gewalt zwischen Bergbaugenossenschaften und staatlichen Akteuren. Diese Entwicklung, die seit dem Amtsantritt von Evo Morales im Januar 2006 stetig an Intensität hinzugewann, hat mit dem gewaltsamen Tod des stellvertretenden Innenministers Rodolfo Illanes einen neuen tragischen Höhepunkt erreicht. Der Beitrag skizziert die Entwicklung des genossenschaftlichen Bergbaus und zeigt, wie gefährlich die Konflikte für die politische Stabilität Boliviens sind.

Heute ist die Westsahara die letzte Kolonie Afrikas. Nach dem Abzug der Kolonialmacht Spanien aus der Westsahara beanspruchte Marokko das Territorium an der Atlantikküste Nordwestafrikas. Obwohl die marokkanischen und mauretanischen Gebietsansprüche auf die Westsahara im Oktober 1975 durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes zurückgewiesen wurden, marschierte die marokkanische Armee wenige Wochen später ein und annektierte das Gebiet. Seitdem kämpft die Frente Polisario für Unabhängigkeit. Dies wird ohne größeres Engagement von UNO und EU nicht erfolgreich sein.

Japans Sicherheitspolitik befindet sich im Wandel. Viele gehen von einer fortschreitenden Stärkung und Vertiefung des Sicherheitsbündnisses mit den USA aus. Es lassen sich aber auch alte und neue Dynamiken erkennen, die die zukünftige japanische Sicherheitspolitik in eine andere Richtung verändern könnten. Angesichts der zahlreichen Spannungen in Ost- und Südostasien stellt sich die Frage: Quo vadis, Japan?

Die Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen häufen sich, sei es durch den nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un, den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump oder die britische Premierministerin Theresa May. Alle drei Politiker sagten, dass sie bereit seien, Atomwaffen im Ernstfall anzuwenden.

Das politisch-theoretische Nachdenken über Bedingungen friedlicher Koexistenz in der Welt ebbt angesichts mannigfacher Konflikte und Bedrohungsszenarien nicht ab. Dieses Reflektieren mutet in Anbetracht der Weltwirklichkeit wie utopisches Denken an, dessentwegen es aber nicht diskreditiert ist. Ein vielfach gerühmter und zugleich geschmähter Ansatz, einen Grund für globale friedliche Koexistenz zu legen, stammt von dem Tübinger Theologen Hans Küng.

Der Juli 2016 wird mit der Annahme des neuen Weißbuches durch die Bundesregierung als ein schwarzer Monat in die Geschichte der Sicherheits- und Abrüstungspolitik Deutschlands eingehen. Durch die Konzeptions- und Entscheidungsschwäche der amtierenden Bundesregierung befindet sich Deutschland zurzeit in schwerem sicherheitspolitischen Fahrwasser. Das Weißbuch 2016 als Grundlagendokument deutscher Sicherheitspolitik bleibt hinter den politischen, ökonomischen, militärischen, kurz, hinter den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen eines modernen Staates im 21. Jahrhundert zurück.

Das Weißbuch 2016 ist, wie seine Vorgänger, das Leitdokument der Bundesregierung zur Außen- und Sicherheitspolitik. Auch wenn die Federführung des Verteidigungsministeriums sichtbar ist, haben doch alle Ressorts, insbesondere das Auswärtige Amt, daran mitgewirkt. Das Dokument enthält die sicherheitspolitischen Leitlinien für die kommenden Jahre. Um die öffentliche Debatte darüber zu beleben, fand erstmals vorab ein öffentlicher Diskurs statt.

Mit dem Weißbuch 2016 will die schwarz-rote Bundesregierung die großen Linien der deutschen Sicherheitspolitik und daraus abgeleitet Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr für die kommenden Jahre gegenüber der Öffentlichkeit darstellen. Die lange Liste der komplexen aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen verlangt nach neuen und umfassenden Antworten.