Trotz der Ukrainekrise und Versuchen der deutschen Regierung in den Jahren 2014 und 2015, den politischen Dialog zu reduzieren und den Sanktionsdruck auf Russland zu verstärken, erweisen sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland nach wie vor als sehr fest. Die Mehrheit der Unternehmer beider Länder war nicht bereit, auf die gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft zu verzichten.

Russland bleibt ein sperriger, aber unentbehrlicher Akteur für die europäische Politik. Nach der chaotischen postsowjetischen Transformationsphase kam es zu einer Neuausrichtung der russischen Außenpolitik, die auf Kooperation und Vertrauensbeziehungen zu Berlin/Brüssel einerseits und zu Washington und Beijing andererseits zielte. Trotz der starken Westorientierung Russlands fand jedoch ein Paradigmenwechsel in der Politik Deutschlands und der EU statt. Das russische Eingreifen in die bürgerkriegsähnlichen Zustände der Ukraine gab 2014 den Ausschlag zur völligen Vereisung der EU-Russland-Beziehungen. Das Sanktionsregime der EU engte den Spielraum der deutschen Ostpolitik weiter ein.

Der bestimmende Faktor für die russisch-deutschen Beziehungen wird in mittelfristiger Perspektive die Situation der Ukraine bleiben. Eine Roadmap zur Regelung der Probleme im Osten der Ukraine sind die Minsker Vereinbarungen. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten gibt es Anzeichen für eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen.

Die deutsche Einheit bildete, neben der Auflösung der Sowjetunion, den Höhepunkt des Umbruchs in Europa am Ende des 20. Jahrhunderts. Für den Westen, der sich als „Sieger des Kalten Krieges“ sah, erwies sich die neue gesamteuropäische Architektur als großer Erfolg. Liberale Werte, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie fanden ihren Weg auch nach Osteuropa. Reicht das aber?

Am 8. November 2015 wurde in Myanmar gewählt. Viele Beobachter erwarteten einen Stimmen- und Sitzgewinn für ethnische Parteien, die sich nach langer Unterdrückung durch die Militärdiktatur in den vergangenen Jahren organisatorisch und programmatisch profilieren konnten. Das Wahlergebnis spiegelt aber diese Einschätzungen nicht wider.

Die Amtszeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, endet am 31. Dezember 2016. Somit muss die Generalversammlung der 193 Mitgliedstaaten in diesem Jahr einen neuen Chef der Weltorganisation ernennen. Das eigentümliche Auswahlverfahren für die Besetzung dieser Spitzenposition in der internationalen Diplomatie wird seit vielen Jahren heftig kritisiert.

Als am Abend des 15. Juli die ersten Nachrichten über die Blockade der Bosporus-Brücke und Kampfjets über Ankaras Himmel die Runde machten, herrschte große Besorgnis aufseiten der demokratischen und linken Kräfte des Landes. Die Sorge galt nicht der AKP-Regierung. Vielmehr kann von der Armee nichts Gutes kommen, auch dann nicht, wenn sie gegen die AKP vorgeht. Nicht nur die historische Erfahrung, sondern auch die Niederschlagung des Aufstands in den kurdischen Städten lehrt, dass die türkische Armee Zentrum eines aggressiven Nationalismus ist.

Sehr geehrte Frau Erste Ministerin, Ihre Partei und Ihre Regierung waren immer für die Europäische Union. Was bedeutet die EU heute für Schottland? Die EU ist für Schottland von fundamentaler Bedeutung: im Hinblick auf den Zugang zum Binnenmarkt und auf Arbeitsplätze, Investitionen und Handel, die von ihr abhängen, aber auch hinsichtlich der wichtigen sozialen Rechte, die durch unsere EU-Mitgliedschaft garantiert werden.

Der Satz „Es gibt keine absolute Sicherheit!“ ist zweifellos richtig, und doch ist es eine der wichtigsten Aufgaben jedes Staates, die persönliche Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Die schrecklichen Terrorangriffe in Paris, Brüssel, Istanbul und zuletzt in Bagdad, der Anschlag auf das russische Flugzeug über Ägypten sowie die Attentate in Israel haben uns gezeigt, wie verletzbar wir sind. Trotzdem gehöre ich nicht zu denen, die jetzt fast schon reflexartig schärfere Gesetze, die weitere Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten sowie Personal- und Mittelaufstockungen vor allem bei den Geheimdiensten fordern.

Am 6. Juni 2016 saß Martin Kobler an dem berühmten hufeisenförmigen Tisch im Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats, vor sich das monumentale Wandgemälde von Per Krogh. Der Sondergesandte des Generalsekretärs für Libyen und Leiter der dortigen UN-Unterstützungsmission UNSMIL war nach New York gekommen, um das höchste Gremium der Vereinten Nationen über die Lage in dem nordafrikanischen Land zu informieren.