Im Juli 2016 wurde eine Neuauflage des Weißbuchs der Bundesregierung unter Federführung des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) präsentiert. Das Weißbuch stellt die wichtigste sicherheitspolitische Analyse und ein militärpolitisch richtungsweisendes Dokument der Bundesregierung dar. 2006 wurde letztmalig ein Weißbuch unter Verteidigungsminister Jung veröffentlicht. Was hat sich zwischenzeitlich verändert, sodass eine Neuauflage erforderlich erscheint?

Der oberflächliche Leser kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung mit ihrem „Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ einen umfassenden konzeptionellen Ansatz für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik vorgelegt hat. Wer genauer liest, wird aber feststellen, dass dieser Ansatz bestenfalls ein formaler ist, dem die inhaltlichen Akzente des Buches insgesamt keineswegs gerecht werden.

Einiges ist in den vergangenen Wochen bereits über das im Juli 2016 veröffentlichte Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr1 geschrieben und kommentiert worden. Kaum überraschend, dass dabei Euphorisches und auch Kritisches zu lesen war – je nach Standpunkt des Betrachters. Was als das sicherheitspolitische Grundlagendokument der gesamten Bundesregierung bezeichnet wurde, ist trotz eines umfänglichen Konsultationsprozesses in der Schlussredaktion federführend nur im Bundesministerium der Verteidigung verfasst worden und trägt infolgedessen in weiten Teilen auch unverkennbar dessen Handschrift.

Die Zahl der Gewalttaten in Mexiko ist seit Jahren auf einem konstant sehr hohen Niveau. Die Ursachen dafür sind nicht nur bei den Kartellen und anderen kriminellen Organisationen zu suchen, sondern auch in der Politik der mexikanischen Regierung.

Schwere Erdbeben und andere Naturkatastrophen haben in jüngster Zeit im westlichen Ausland in Vergessenheit geraten lassen, dass sich Nepal noch immer auf der Suche nach politischer Stabilität und einer demokratischen Rechtsordnung befindet. Der Beitrag zeichnet die Entstehung des nepalischen Staates nach, benennt die Probleme bei der Verfassungsreform und dem Friedensprozess im Land nach dem maoistischen Aufstand.

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU und damit auch zwischen Russland und Deutschland sind auf einem Tiefpunkt angekommen. Der Konflikt in der Ostukraine und die Annexion der Krim haben in den deutsch-russischen Beziehungen die schwerste Krise seit Langem ausgelöst. Dabei waren wir in den vergangenen 25 Jahren, nach der politischen Wende in Osteuropa, schon weit gekommen.

Donald Trump, Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaft, betonte im Nominierungswahlkampf, dass Japan und Südkorea ihre militärischen Aufwendungen deutlich erhöhen müssten. Sollten sie im Falle seiner Präsidentschaft nicht zu der geforderten Erhöhung bereit sein, käme ein Rückzug der US-Armee aus diesen Ländern in Betracht.

Wer den welthistorisch kaum zu überschätzenden Untergang des Realsozialismus in Europa verstehen will, kommt an der „Studie über die langfristigen Tendenzen in den Ost-West-Beziehungen“ von 1978 als Grundsatzdokument für die Konfrontationspolitik des Nordatlantikpaktes der 1980er-Jahre nicht vorbei. Es war eine außerordentlich präzise Analyse der europäischen und globalen Lage und zugleich der strategische „Schlachtplan“ zum Sieg über das realsozialistische Gesellschaftsmodell.

Russland ist eines der 47 Mitglieder des Europarates (ER) mit Sitz in Straßburg, dem es 1996 beitrat. Wegen Querelen um die Situation in der Ukraine und der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beteiligt sich das Land derzeit jedoch nicht an den Tagungen der Parlamentarischen Versammlung des ER. In dieser angespannten Situation forderte Susan Stewart (SWP), Russland aus dem ER auszuschließen. Dabei bemüht sie zwei Argumente, die nicht überzeugen können.

Der Warschauer NATO-Gipfel hat wenig erbracht, was man einen Beitrag zu einer politischen Lösung der Krise mit Russland nennen könnte. Im Gegenteil: Der Gipfel hat das Krisenpotenzial erhöht und eine Verständigung der Parteien eher behindert als befördert.