Seit Erlangung der Unabhängigkeit vor 25 Jahren baut Kasachstan seine Transportinfrastruktur zielstrebig aus. Als Drehscheibe für die Transportwege im Zentrum Eurasiens spielt es für die chinesische Initiative der Neuen Seidenstraße eine große Rolle und will die sich aus dem Projekt ergebenden Vorteile nutzen. Zugleich werden die mit der zentralasiatischen Region verbundenen geopolitischen und geoökonomischen Probleme realistisch gesehen.

Mit ihrer Seidenstraßeninitiative hat die chinesische Führung eine langfristige wirtschaftliche und außenpolitische Vision entwickelt. Im Grunde geht es um den Aufbau eines globalen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Netzwerks, in dem China den Kern bildet.

Während seines Kasachstanbesuchs im September 2013 schlug Chinas Präsident Xi Jinping das strategische Konzept des „Ökonomischen Gürtels Seidenstraße“ vor. Auf dem APEC Economic Leaders Meeting im Oktober 2013 betonte er das chinesische Interesse an der Einrichtung einer „Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“. Der zu den führenden außenpolitischen Experten Chinas zählende Autor erläutert das auf beiden Routen beruhende Konzept „One Belt, One Road“.

In vielen Ländern Europas wächst die Angst, dass Millionen von Arbeitsplätzen verloren gehen, falls China Ende 2016 als „Marktwirtschaft“ durch die EU und die 28 Mitgliedstaaten eingestuft und anerkannt werden sollte. Vor 15 Jahren ist China der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten. Ende 2016 geht der Übergangsprozess für China zu Ende. Auf Grund tiefer Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hat die EU seitdem keine Gesetze bezüglich der Handelsschutzinstrumente verabschiedet.

Jahrzehntelang wurde Dänemark im Ausland als Vorkämpfer für Liberalismus und Freizügigkeit wahrgenommen. In der derzeitigen Flüchtlingskrise zeigt sich, dass dieser Ruf längst nicht mehr der Realität entspricht: Rigide Abschottung und nationalistische Argumente prägen die Politik des Landes. Die Gründe dafür liegen im scheinbar unaufhaltsamen Erstarken von nationalistischen und konservativen Kräften im Königreich. Dies führt auch zu Spannungen mit der EU und den nordischen Nachbarn.

Der langjährige EU-Kommissar Günther Verheugen warnte vor wenigen Wochen WeltTrends Nr. 110 (Dezember 2015) vor „Anzeichen der Desintegration“, die sich in der EU breitmachen. Die europäische Schicksalsgemeinschaft sieht er in Gefahr, weil in zentralen Fragen nationale Interessenpolitik überwiege. Seine Position rief zahlreiche Reaktionen aus Wissenschaft und Politik hervor, die wir in diesem und folgenden Heften veröffentlichen.

Das Klima zwischen Deutschland und Russland ist deutlich rauer geworden und das gegenseitige Misstrauen gewachsen. Eine Verständigung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Ein Blick in die Medien beider Länder offenbart das Ausmaß des Zerwürfnisses: Ein vorwurfsvoller, bisweilen feindseliger Ton durchzieht fast alle Berichte, die sich mit dem jeweils anderen Land befassen. Eine Wiederannäherung an Russland kommt den politischen und wirtschaftlichen Interessen beider Seiten entgegen. Was können wir dafür tun?

„Bedenke das Ende!“ – so der Titel eines Gastbeitrags von Guido Westerwelle in der Süddeutschen Zeitung vom April 2011. Er verteidigt darin die Entscheidung der deutschen Regierung, sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Resolution 1973 enthalten zu haben. Zu groß seien die Unsicherheiten, zu groß die Gefahr, dass ein militärisches Eingreifen den Bürgerkrieg in Libyen nicht beenden werde; nicht zuletzt liege kein Bündnisfall vor. Für diese Haltung wurde das Kabinett Merkel vehement angegriffen, insbesondere Westerwelle.

Es gab im Leben von Hans-Dietrich Genscher viele geschichtsträchtige Momente. Die Szene auf dem Prager Balkon gehört inzwischen zum kollektiven Gedächtnis der Deutschen. In einer Vielzahl von Nachrufen sind Genschers Verdienste um die Ostpolitik, die Integration Europas und die Wiedervereinigung zu Recht gewürdigt worden. Statt eines Nachrufs möchte ich mich auf die Schilderung eines schweren Konfliktes, insbesondere einer nächtlichen Szene in Brüssel, beschränken. Anders als die „Nacht in Prag“ ist die Nacht in Brüssel vom 29. Auf den 30. Mai 1989 nicht durch die Medien abgedeckt worden.

Zerfällt die EU? Und wenn ja, wie ist es zu verhindern? Diese Frage wurde infolge des Artikels von Günter Verheugen in WeltTrends Nr. 110 und den folgenden Heften lebhaft diskutiert. Zum Abschluss der Debatte ergreift der ehemalige EU-Kommissar noch einmal das Wort und kommentiert die veröffentlichten Beiträge im Licht der wenig erfreulichen Ereignisse der vergangenen Monate.