WeltTrends - Zeitschrift für internationale Politik
Ausweg aus Europas Krise
2 Seiten | Autor: Ulrich K. Preuß
Die von Europa ausgehende Staatsschulden-, Euro- und womöglich auch erneute Bankenkrise könnte, wie jede Krise, auch Heilsames bewirken – einen europäischen Demokratisierungsschub. Jahrzehntelang war die europäische Integration als ein Projekt der politischen Eliten der europäischen Demokratien von deren Völkern im Tausch gegen die Einlösung des Versprechens von Frieden und wachsendem Wohlstand hingenommen worden. Dieser ‚permissive Konsens‘, wie man diese diffuse Art der Zustimmung in der Politikwissenschaft bezeichnet hat – eine Art Legitimation zweiter Klasse – hat sich in eine nicht minder diffuse wachsende Unzufriedenheit unter den Völkern der EU gewandelt. Zugegeben, die von Eurobarometer regelmäßig gemessenen Werte haben sich in den letzten beiden Jahren nicht dramatisch, aber doch durchaus deutlich verändert: In diesem Zeitraum ist der Anteil der EU-Bürger, die Vertrauen in die EU haben, von 48 Prozent auf 41 Prozent gesunken; der Anteil derer, die kein Vertrauen in sie haben, von 40 Prozent auf 47 Prozent gestiegen. In nicht weniger als zehn Ländern, darunter die Schwergewichte Frankreich, Großbritannien und Deutschland, überwiegt die Zahl der Misstrauenden die der Vertrauenden. Kein Wunder, dass die Beteiligung an den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament (2009) EU-weit gerade einmal 43 Prozent betrug – so gering wie in keiner Nationalwahl in einem der Mitgliedstaaten.
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Welch eine Macht?
2 Seiten | Autor: Attila Király
Vonseiten Nordkoreas wurde der Tod Kim Jong-ils am 17. Dezember 2011 mitgeteilt. Die Beisetzung fand elf Tage später statt. Kim Jong-il war der Zweite der Familie, der Nordkorea regierte, nach seinem Vater Kim Il-sung, der von 1948 bis 1994 an der Spitze des Landes stand. Korea wurde im Gefolge des Sieges über die Achsenmächte – hier Japan – 1945 und des Kalten Krieges gespalten. Die Sowjetunion hatte den Norden, die USA hatten den Süden besetzt und dort 1948 ihnen gemäße Regierungen eingesetzt. Kim Il-sung hatte am 8. September 1948 die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KVDR) ausgerufen und war Regierungschef des Landes. Die Regierungen in Nord- wie Südkorea betrachteten sich beide als für ganz Korea zuständig und die jeweils andere Regierung als illegitim. Der Koreakrieg 1950 bis 1953 war die Folge; er endete mit der Wiederherstellung des Status quo ante. Kim Il-sung stand an der Spitze in der Zeit des Wiederaufbaus, steuerte das Land durch das Zerwürfnis zwischen der Sowjetunion und China, dem er durch die Erfindung der „Dschudsche-Ideologie“, des Sich-Stützens auf die eigenen Kräfte, begegnete, und wurde mit der Verfassung von 1972 Präsident, über den Zusammenbruch der Sowjetunion und des osteuropäischen Sozialismus hinaus.
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Krieg in Sicht?
2 Seiten | Autor: Hubert Thielicke
Säbelrasseln und Bombendrohungen am Persischen Golf. Israelische Politiker sprechen sich für Angriffe auf iranische Nuklearanlagen aus, bevor es zu „spät“ sei. US-Verteidigungsminister Leon Panetta hält einen Angriff Israels auf den Iran im Frühling für wahrscheinlich, während sein Präsident abwiegelt: Israel habe noch keine Entscheidung getroffen, man müsse den Sanktionen mehr Zeit geben. Mittlerweile werden aber die Instrumente scharf gemacht. Die 5. Flotte überwacht den Golf; in der Region sind etwa 40.000 US-Soldaten stationiert. Der Iran setzt auf Seemanöver, „um die Marine darauf vorzubereiten, dem Feind in einer Kriegssituation entgegenzutreten“. Führende Politiker wiederholen ihre antiisraelische Rhetorik.
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Raketenabwehr und russische Optionen
2 Seiten | Autor: Wolfgang Schwarz
Als Gorbatschow am 10. Dezember 2011 mit dem Franz- Josef-Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung geehrt wurde, nahm er dies zum Anlass, vor dem Entstehen neuer Trennungslinien zwischen dem Westen und Russland, vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges zu warnen. So sei die geplante Aufstellung von US-amerikanischen Raketenabwehrsystemen im europäischen Bereich ausschließlich gegen Russland gerichtet; alles andere sei Gerede. Wo die russische Regierung die Verteidigungsfähigkeit des Landes gefährdet sehe, werde sie entsprechend militärisch reagieren.
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Europa ohne Kompass
2 Seiten | Autor: Jochen Franzke
Die noch nicht ausgestandene Staatsschuldenkrise seit Ende 2009 hat Europa stärker verändert, als viele wahrhaben wollen. Es stellt sich die grundsätzliche Frage des Sinns der europäischen Integration. Vor allem die Glaubwürdigkeit des europäischen politischen Führungspersonals hat gelitten. Ohne Kompass wurstelt man sich seit mehr als zwei Jahren durch. Keine „rote Linie“, die nicht nach wenigen Wochen überschritten wurde, kein Masterplan, der nicht bald Makulatur geworden ist. Sieht man von dem ahistorischen „Krise als Chance“-Geschwafel ab, fallen Antworten über die Auswirkungen der Krise auf die europäische Integration überwiegend pessimistisch aus. Das Center for Security Studies der ETH Zürich kommt in seiner Studie „Strategic Trends 2012“ zu dem erschreckenden Schluss, dass durch diese Krise die Rolle der EU als Stabilitätsanker beschädigt sei und sich ihr langfristiger globaler Abstieg beschleunigt habe. Die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik sei nur noch Schimäre. Die vom Lissabon- Vertrag eingeführten Neuerungen in diesem Bereich seien de facto rückgängig gemacht worden.
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Welche Wahrheit?
2 Seiten | Autor: Attila Király
Mit der Theaterpraxis des russischen Regisseurs Konstantin Stanislawski (1863-1938) verband sich das Verständnis dreier Wahrheiten: die Wahrheit der schauspielerischen Empfindung, die gesellschaftliche Wahrheit und die Wahrheit der Bühne. Kunst ist, wenn alle drei zusammenkommen. So das Konzept. Nun ist der postmodernen Gesellschaftsanschauung die Wahrheit weitgehend abhandengekommen, und Begriffe der Kunst sind nicht unmittelbar in solche der Politik zu übersetzen. Dennoch gilt: Dem politisch Handelnden nimmt man die politische Botschaft nur ab, wenn sie authentisch ist; die geäußerten Positionen müssen gesellschaftlich relevant sein; das muss in der parlamentarischen Praxis umgesetzt werden. Gleichwohl sind das drei unterschiedliche Perspektiven: die Logik des gesellschaftlichen Handelns, die Logik der parlamentarischen Arbeit und die Fähigkeit, dies überzeugend umzusetzen.
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Welternährung und Produktivität im globalen Agrarsektor
12 Seiten | Autor: Matin Qaim
Wie viel mehr an Nahrungsmitteln brauchen wir und wie kann diese Mehrproduktion erreicht werden, um alle satt zu machen? Welcher Technologien bedarf es dafür? Wie entwickeln sich Angebots- und Nachfragetrends, nicht zuletzt durch die steigende Bedeutung von Bioenergie? Der Autor diskutiert diese Fragen und verweist auf die Rolle der Landwirtschaft für die Reduzierung der Armut von Kleinbauern in Entwicklungsländern.
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Food Security and Conflict
8 Seiten | Autor: Benjamin Shepherd
While inter-state wars over food-producing resources do not look likely, localized food-related conflicts are common and international tensions over key resources exist. This short article surveys some of the key linkages between food and water scarcity and the possibility of violent conflict.
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Die neue Knappheit: Biomasse
9 Seiten | Autor: Harald Grethe
Fossile Kohlenstoffquellen werden knapper. Bioenergie wird zu einer Brückentechnologie und die stoffliche Nutzung von Biomasse nimmt zu; die globalen Agrarpreise steigen. Der Autor fordert, Möglichkeiten zur Verringerung der Nachfrage zu nutzen. Ein geringerer Konsum tierischer Produkte in Industrieländern und eine Verringerung von Lebensmittelabfällen würden zu niedrigeren Preisen beitragen. Die politische Förderung von ackerpflanzenbasierten Biokraftstoffen sollte beendet werden.
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Nahrungsmittelmärkte und Ernährungssicherheit
8 Seiten | Autor: Martina Brockmeier, Kirsten Urban, Fan Yang
Die auch als „Silent Tsunami“ bezeichnete Steigerung der Weltagrarmarktpreise hat eine intensive Diskussion über die Folgen hoher und volatiler Nahrungsmittelpreise für die Welternährung hervorgerufen. Weltagrarmarktpreise steigen auch infolge der Umsetzung internationaler Handelsabkommen, wie beispielsweise der WTO-Verhandlungen. Hat die Liberalisierung der Weltagrarmärkte daher negative Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssituation? Eine Antwort auf diese Frage kann nur unter detaillierter Berücksichtigung der in einem Land geltenden ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen gegeben werden.
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