Im Mai dieses Jahres wird der Bau des ersten von zwei parallelen Pipelinesträngen des Nord Stream-Projektes durch die Ostsee abgeschlossen. Selten zuvor war ein Infrastrukturprojekt im europäischen Raum so umstritten. Die Halbzeit im Bauprozess bietet Gelegenheit für ein Zwischenfazit. Verfestigung von Abhängigkeit, ökologische Katastrophe, wirtschaftliches Abenteuer – wie steht es um dieses Vorhaben?

Polen übernimmt im Juli 2011 erstmalig die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Diese einflussreiche politische Koordinationsfunktion wird das europäische Profil Polens stärken und das Land positiv darstellen. Trotz eingeschränkter Spielräume sollen neue Initiativen der Östlichen Partnerschaft entwickelt, der Binnenmarkt durch Liberalisierung gestärkt und die Debatte zum Finanzrahmen bis 2020 begonnen werden.

Auf Anregung Polens wurde 2008 die Östliche Partnerschaft der EU beschlossen. Doch die Annäherung an Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Belarus findet in der Union nicht ungeteilten Zuspruch. Die Befürworter einer Mittelmeerunion sehen in ihr geradezu ein Konkurrenzprojekt. Weil es keine klare Mehrheit für die Partnerschaft gibt, sind die Möglichkeiten ihrer Unterstützung durch Polens künftige EU-Ratspräsidentschaft eng begrenzt.

Seit 2004 ist Polen Mitglied der Europäischen Union. Während die wirtschaftliche Integration weit fortgeschritten ist und der Republik Vorteile verschafft, ist die politische Integration noch im Aufbau begriffen. Der zügigen Einführung des Euro, einem Markenzeichen der Union, wird in der politischen Klasse Polens weiterhin mit Skepsis begegnet. Im sogenannten verflixten siebten Jahr erweist sich die Bindung Polen–EU allerdings als fest.

Anno 2011 ist Polen ein aufstrebender, stabiler Staat, dessen internationales Ansehen seit dem Ende des Kalten Krieges deutlich gewachsen ist. Der Beitrag skizziert die Entwicklung der polnischen Außenpolitik seit Beginn der 1990er Jahre. Darüber hinaus gibt er einen Überblick über die Grundlinien der internationalen Politik des heutigen Polens.

Das Exklusivinterview mit Jacub Wiśniewski, Direktor der Abteilung Strategie und Planung im Außenministerium der Republik Polen, fand am 11. März 2011 im polnischen Außenministerium statt. Die Fragen wurden von den WeltTrends-Redakteuren Prof. Andrzej Sakson und Prof. Jochen Franzke gestellt.

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist eine besondere Herausforderung für die Mitgliedsländer der Union – nicht zuletzt für jene, die ihr erst seit wenigen Jahren angehören. Über Erfahrungen Sloweniens, Ungarns und Deutschlands mit der Präsidentschaftsrolle und den Erwartungen Polens an die eigene Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 diskutierten im März 2011 an einem virtuellen runden Tisch Dr. Vladimir Handl (Institut für Internationale Beziehungen Prag), Prof. Zlatko Šabič (Universität Ljubljana), Prof. Attila Ágh (Corvinus-Universität Budapest), Dr. Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin) sowie Prof. Dr. Ireneusz Pawel Karolewski und Monika Sus (Willy-Brandt-Zentrum für Deutschland- und Europastudien der Universität Wrocław). Die Fragen stellte der stellvertretende Chefredakteur von WeltTrends, Prof. Jochen Franzke.

Am 11. März 2011 erschütterte das stärkste jemals in Japan gemessene Erdbeben mit einer Stärke von 9,0 auf der Richter- Skala die Nordostküste des Inselstaates. Kurz nach dem Beben erreichte ein bis zu zehn Meter hoher Tsunami die Küste und verstärkte die Naturkatastrophe. Die japanische Regierung bezifferte den Schaden mit mehr als 300 Mrd. US-Dollar. In dieser Schätzung sind jedoch die Schadenskosten und Schadensersatzzahlungen für das havarierte Atomkraftwerk Fukushima- Daiichi nicht enthalten.

Global sind gegenwärtig 443 Kernreaktoren in Betrieb, ihr Anteil an der Stromerzeugung beläuft sich auf 14 Prozent.1 In Japan decken 55 Atomreaktoren den Strombedarf zu etwa 29 Prozent. Anders als in Deutschland erfreute sich die Atomwirtschaft in Japan bislang ungeteilter politischer Unterstützung. Japan verfügt über relativ geringe Vorkommen an eigenen Energierohstoffen; ein Großteil der Versorgung wird durch Importe abgedeckt. Selbst unter Berücksichtigung der Atomenergie beläuft sich der Grad der Importabhängigkeit auf rund 80 Prozent, ein im internationalen Vergleich ausgesprochen hoher Wert. Während Öl, Kohle und Gas die wichtigsten Primärenergieträger sind, spielen die heimische Wasser-, Geothermal-, Wind- und Solarkraft mit etwa fünf Prozent nur eine untergeordnete Rolle.

Auch die heutigen Kriege sind, wie seit je, von einer speziellen Kriegsideologie begleitet. Dabei geht es – wie der italienische Philosoph Domenico Losurdo hervorhob – darum, „diejenigen zu motivieren und anzuspornen, die massenweise den Tod verbreiten werden und ihn manchmal auch selber erleiden, und außerdem muss die innere Front für die in den vordersten Reihen kämpfenden Soldaten mobilisiert werden. Man muss zwar den Feind bekämpfen, aber andererseits auch all jene neutralisieren, die die Kriegsanstrengungen sabotieren oder behindern oder ganz einfach Vorbehalte und Zweifel über die schon vom Zaune gebrochenen oder sich am Horizont abzeichnenden Kriege zum Ausdruck bringen.“ Darum müht man sich verstärkt auch in Deutschland. Der Chef des Politik-Ressorts der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, Bernd Ulrich, publizierte jüngst ein Buch mit dem Andringen: „Wofür Deutschland Krieg führen darf. Und muss.“ Wir sind schließlich wieder wer! Als stärkste Wirtschaftsmacht Europas haben „wir“ globale Ansprüche und Verantwortungen, die auch in Zukunft ohne militärischen Arm nicht auskommen können sollen.