In der Nacht vom 17. zum 18. September 2011 jährte sich der Tod des zweiten UNO-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld zum 50. Mal. Sein Flugzeug zerschellte beim Anflug auf die im Grenzgebiet zum Kongo liegende nordrhodesische Minenstadt Ndola, im heutigen Sambia. Hammarskjöld war auf dem Weg zu Gesprächen mit Moise Tshombe, dem Führer der Sezessionsbewegung Katangas. Die ressourcenreiche Provinz hatte sich nach der Unabhängigkeit des Belgisch-Kongo (Juni 1960) für selbstständig erklärt. Schon damals war der Kongo ein Tummelplatz von Söldnern, Glücksrittern, Geheimdiensten und Minenkonzernen.

Senn und Kornprobst untersuchen in WeltTrends 81 zwei Akteursbereiche, die für die nukleare Abrüstung für Bedeutung sind: Zum einen den US-Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der zweitstärksten Nuklearstreitmacht der Welt und gewichtiger politischer Verhandelnder im UN- oder im bilateralen Rahmen mit anderen Nuklearmächten ist. Zum anderen die Zivilgesellschaft, die vor allem über Kampagnen bewertet wird, weniger über das Agieren von Eliten als Gruppenakteuren. Letzteres scheint noch ausbaubar, weil das Agieren politischer Eliten, seien es auf der einen Seite die Rüstungslobby oder auf der anderen Seite Außen- und Sicherheitspolitiker oder Friedensforscher, maßgeblich für Veränderungen ist. Die früheren Verhandlungen zwischen den Präsidenten Bush und Gorbatschow sind ein Beispiel dafür.

Hunderttausende Menschen starben, als US-Piloten am 6. August 1945 die erste Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima abwarfen. Diese euphemistisch „Little Boy“ genannte totale Waffe beendete nicht nur den Zweiten Weltkrieg im Pazifik, sondern symbolisierte zugleich einen Dammbruch, der von der Möglichkeit der Menschheit zeugte, sich selbst zu vernichten. Die Zündung der sowjetischen Bombe am 29. August 1949 nahe der kasachischen Stadt Semipalatinsk schuf dann mit dem „Gleichgewicht des Schreckens“ eine Ära, der die Bombe den Namen gab. Das Atomzeitalter lebte von der gegenseitigen glaubhaften Vernichtungsdrohung und bescherte zumindest Europa eine lange Zeit waffenstarrenden Friedens. Für Orwell war es eine „scheußlich stabile Welt“, in der sich Washington und Moskau weitgehend mit Stellvertreterkriegen begnügten und bei der Auswahl ihrer Verbündeten alles andere als wählerisch waren. Die Atombombe half, sich ab- und andere einzugrenzen. Sie machte ihre Besitzer machtpolitisch bedeutend und auf den ersten Blick berechenbar. Das galt auch noch, als Großbritannien (1953), Frankreich (1964) und China (1964) in den Club der Atommächte aufrückten. Seitdem spielt im Spannungsfeld von Aufstieg und Fall der Großmächte die nukleare Macht eine nicht zu unterschätzende Rolle. Sie fördert Prestige und Sicherheit eines Staates so schnell und unmittelbar wie keine andere Macht.

In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit gelang es Barack Obama, den versprochenen „Change“ teilweise umzusetzen. Seit den Zwischenwahlen vom November 2010 steht ihm eine erstarkte Opposition gegenüber, die weitere Reformen blockieren will. Muss Obamas Präsidentschaft angesichts der fehlenden Kompromissfähigkeit im politischen System bereits als gescheitert gelten oder verbleiben dem Regierungschef Gestaltungsspielräume zur Umsetzung wichtiger Vorhaben?

Nach den polnischen Parlamentswahlen im Oktober ist erstmals der neue Regierungschef der alte geblieben: Donald Tusk. An der Spitze ändert sich also nichts. Links von der Mitte ist allerdings ein neuer Stern aufgegangen: Die Palikot-Liste, die sich nun daran macht, dem linksdemokratischen Platzhirsch SLD seine Grenzen aufzuzeigen.

Seit dem Zwischenfall während des „Ship to Gaza“-Konvoi 2010 liegen die israelisch-türkischen Beziehungen im Argen. Doch ist die eigentliche Wurzel des Übels nicht vielmehr der von der Regierung in Ankara lange unterdrückte hegemoniale Heißhunger? Die Pforten zur EU blieben verschlossen, man strebt jetzt nach Macht im arabischen Raum. Israel ist dabei ein Dorn im türkischen Auge. Doch auch die Israelis ließen wenig Gelegenheiten aus, die ehemaligen Freunde diplomatisch zu demütigen.

Mit dem Amtsantritt von Präsident Santos 2010 hat sich das politische Klima in Kolumbien spürbar verändert. Der ehemalige Verteidigungsminister Uribes distanziert sich von seinem einstigen Vorgesetzten: Außenpolitisch sucht Santos Kontakt zu den Nachbarstaaten, im Land selbst darf wieder über den bewaffneten Konflikt mit der Guerilla diskutiert werden. An der neoliberalen Wirtschaftspolitik hält jedoch auch Präsident Santos fest.

So sehr internationale Politik durch komplexe Interaktionen „großer“ Akteure (Staaten, Organisationen, transnationale Netzwerke) bestimmt wird, so beeinflussen auch individuelle Akteure die Geschehnisse entscheidend. Letzteres trifft auf Obama und die Nichtverbreitung von Atomwaffen zu. Die erfolgreiche Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags im Mai 2010 hat viel mit dem sich nach seiner Prager Rede ausprägenden „Obama-Faktor“ zu tun.

Präsident Obama hat der Nuklearpolitik seines Landes eine neue Richtung gegeben. Ihr erster Lackmustest war die im Mai vergangenen Jahres stattfindende Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages. Die inhaltsanalytische Durchforstung von Stellungnahmen der wichtigsten Teilnehmer der Konferenz zeigt, dass die internationale Resonanz auf diese neue Entwicklung durchaus positiv ist.

Deutschlands linke Mehrheit ist gespalten. In besonderem Maße betrifft dies außenpolitische Themen. Gegen den menschenfeindlichen Irrsinn von Rüstungsexporten anzugehen könnte hingegen ein einigendes Projekt werden. Die Kanzlerin hat mit ihrer zynischen Behauptung, Rüstungsexporte könnten Bestandteil von Konfliktbearbeitung sein, eine Steilvorlage geboten. Mit der skandalösen Exportentscheidung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien lieferte Schwarz-Gelb gleich noch eine Interpretationshilfe, wie Konfliktbearbeitung zu verstehen ist. Für ein Projekt gegen CDU/ CSU und FDP bräuchte es allerdings eine gemeinsame Agenda, die mehr leistet als jene der ersten rot-grünen Regierung. Sie hat sich an Rüstungsexportbeschränkung versucht, aber mit den unverbindlichen Richtlinien keine dauerhafte Veränderung bewirkt.